Präsident Biden ist nach seinen eigenen Worten noch einmal in den Ring gegen Trump gestiegen, um „die Demokratie zu retten“. Nach dem historisch beispiellosen Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 hatte er allen Grund dazu.

Wer es sah, glaubte es nicht, er sah sich im falschen Film. Doch es waren keine Fake-News, keine alternativen Fakten, mithin keine manipulierte Realität. Nicht einmal der mediengewandte Manipulator Trump hätte sie herstellen (inszenieren) können. Die Erstürmung der Demokratie fand 5 Stunden lang buchstäblich vor den Augen der Fernsehzuschauer der Welt statt. Schon Aristoteles befand für die konkrete Urteilskraft die Augen als das entscheidende Sinnesorgan (innerhalb der Sinne des Common sense, lat. sensus communis).

Jeder konnte sehen und hören, was der Anstifter Präsident Trump tat und sagte ein Präsident ‚über dem Gesetz‘, der dazu aufrief, ein Wahlergebnis nicht zu zertifizieren und zum Sturm in ein ‚heiliges‘ Gebäude der Demokratie aufwiegelte. Die Demokratie wurde im wahrsten Sinne des Wortes gestürmt. Diesen „Common sense“ auf den Schildern der Republikaner an ihrem Jubel-Parteitag in Milwaukee im Juli geschwenkt, gilt es zurückzuweisen.

Dagegen ist der noch gesunde, nicht vergiftete Menschenverstand demokratisch als Wähler- und Bürgerschaft zu behaupten. Gegen die ‚alternativen Fakten‘, mit denen Trump und seine auftrumpfende ( Geld- und Medien-) Macht die Realität manipulieren. Wir leben nicht im Zeitalter nach der Wahrheit/“post truth“. In unserer schnellen verunsicherten Zeit werden neue Zeitalter allzuschnell ausgerufen.

Beim Gedenken in der Normandie zum 80-jährigen Jubiläum des D-Days in der Normandie (3.6.24) sagte Präsident Biden den wahren Satz, dass jede Generation wieder neu die Demokratie erkämpfen muss. Inzwischen hat der sichtlich gealterte Biden, den Staffelstab richtigerweise an seine 59-jährige Vizepräsidentin auf dem gemeinsamen Ticket weitergegeben.

Man kann den Demokraten vorwerfen, dass sie zu lange diesen gesundheitlich (auch für die Augen aller!) notwendigen Schritt – Common sense-widrig – hinausgezögert haben und trotz frühzeitiger Warnungen fahrlässig keinen Plan B entwickelten.

Angesichts der knapper werdenden Zeit vor der Convention der Demokraten in Chicago vom 19. bis 22. August verzichtet die Partei auf einen nochmaligen Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur, der möglicherweise deren demokratische Legitimität erhöht hätte. Das ist angesichts des überraschend schnellen Erfolgs von Kamala Harris in Bezug auf Stimmen, Unterstützung und Geldspenden, den ihr vorher niemand zugetraut hatte, durchaus nachvollziehbar.

Die Arbeitsteilung ist von Anfang an klar: Biden bleibt Präsident bis Januar, und Harris führt den aufwendigen Wahlkampf, den sie mit Enthusiasmus und Biss beginnt: „Sie kenne Männer wie Trump“: „Die Staatsanwältin gegen den Verbrecher“, so wird dies wahrgenommen. Trump muss Fernsehduelle fürchten, und seinen Wahlkampf neu einstellen. Nun ist plötzlich er der älteste Präsidentschaftskandidat der Geschichte und prompt lautet das Argument, dass es nicht Bidens Alter war, das ihn disqualifizierte.

Die Demokraten starten den Wahlkampf neu, was eine Chance ist. Schon anfangs August konzentriert sich alles auf die Frage, welchen Vizepräsidenten Harris wählen wird, um mit besseren Erfolgsaussichten ins knappe Rennen gehen zu können.

Die versprochene Mäßigung und Versöhnung des Landes durch Trump am Parteitag der Republikaner, worüber voreilig viel geschrieben worden ist, ist im Kampf mit der neuen Konkurrentin Harris sogleich wieder aufgegeben. Für den hat er mit dem katholischen Konvertiten Vance, der die Schwächen der elitären Demokraten zwar kennt, im Nachhinein gesehen, möglicherweise sogar den falschen Running Mate gewählt.

Es dominieren sofort die persönlichen, rassistischen und frauenfeindlichen Angriffe unter der Gürtellinie, die viral gehen: kinderlose ‚Katzenfrau‘, ist sie ‚indisch‘ oder ’schwarz‘, nein, sie ist eine „Lügnerin“ und „irre“, was Trump an ihrem Lachen festmacht. 

Sie ist ‚divers‘ und ‚elitär‘ aus dem ‚innovativen‘ und ‚kreativen‘ San Francisco/ Silicon Valley, heißt es schon sachlicher. Das ist die sogenannte „kreative Klasse“ des Stadtsoziologen Richard Florida mit seinen drei großen ‚T‘: Talente, Technologien und Toleranz, die auch für regionale Entwicklungen in Ostdeutschland zum Vorbild genommen worden sind.

Argumente ad personam (gegen die Person) und Argumente ad rem (zur Sache) werden bewusst vermengt und lassen sich nur noch analytisch-theoretisch auseinanderhalten. Die „linksradikale“ frühere Staatsanwältin ist „ultraliberal“ (im amerikanischen Sinn des Wortes) und schlimmer als Bernie Sanders.

Der wiederum ist das rote Tuch in der amerikanischen Politik – der ‚Sozialist‘ und Senator aus dem kleinen Bundesstaat Vermont, der den linken Flügel der demokratischen Partei repräsentiert. Damals auch im Verhältnis zu Hillary Clinton, die eine ähnliche Euphorie entfachte wie jetzt Kamala Harris. Diese Unterstellung ist zwar, wie vieles, ‚bewusst ungenau‘, aber rhetorisch erlaubt. Ob sie politisch noch abschreckend wirkt, ist fraglich. Wie aber begegnet man Demagogie in der Demokratie? Diese Frage ist schwieriger zu beantworten.

Beim zentralen Thema der sicheren Südgrenze und illegalen Migration, dem Lieblingsthema von Trump, das er auch bei X – reichweitenstark – im Gespräch mit Musk ausbreitet (10. August), habe Harris als „Grenzbeauftragte“ versagt, lautet einer der schwersten Vorwürfe. Trumps Beschreibung der Sicherheitslage des Landes ist apokalyptisch. 

Die Rhetorik, die an bestimmte Emotionen appelliert, ist gezielt – Sprache und Politik. Mit Worten wird polemische Politik gemacht. Man kann aber auch mit der Unwahrheit übertreiben, es sei denn, man findet, „in der Übertreibung liege die Wahrheit“ – eine komische Wahrheitstheorie.

Die Präsidentschaftswahlen am 5. November werden sich wieder mit der Mobilisierung der Wähler entscheiden, die Gegenmobilisierung der Demokraten ist im Gange. Die politischen Blöcke, die radikal in Ton und Inhalt parteipolitisch aufeinanderstoßen, sind zementiert. Nicht nur der Trumpismus ist im Juli durch die Republikanische Partei gestärkt worden.

Ebenso die Demokraten sind im August in dieser zugespitzten Auseinandersetzung um die Richtung des Landes, die eine Schicksalswahl werden wird, geeint und entschlossen wie selten. Die besten Berater und Strategen, die wissen, wie die 270 Wahlmänner-Stimmen im Electoral College schließlich zu gewinnen sind, haben sich dem Wahlkampfteam von Harris angeschlossen.

Dabei können wie 2016 und 2020 wenige Stimmen den Ausschlag geben: „The winner takes it all“. Das gilt für alle 50 Bundesstaaten außer Nebraska und Maine. Erfahrungsgemäß wird die Präsidentschaftswahl in 3 bis 7 Bundesstaaten entschieden.
Das ist eine Wissenschaft für sich, bei permanenter Veränderung der Daten. Der DNC verwendet alle Ressourcen darauf, am 5. November Trump und Vance zu schlagen. Ihre Demagogie könnte ihnen diesmal zum Verhängnis werden.

Am 6. August hat Harris in der Person von Tim Walz, den 60-jährigen Gouverneur von Minnesota, ihren Super-Vize gefunden, der in den kommenden Wahlkampfwochen eine entscheidende Rolle spielen soll. Der bodenständig wirkende, erfahrene Politiker, der gegen Republikaner austeilen kann, soll dort helfen, wo Harris, laut Wahlstrategen, hinter Trump/Vance liegt, bei der weißen Mittelschicht in den Swing States.

Aber was heißt das genau? Was folgt daraus? Es wird sicherlich nicht genügen, die Konkurrenten nur „weird“(komisch, seltsam), in Reaktion auf die demagogischen Angriffe zu nennen. Trump steht zwar jetzt als alter komischer Kauz da, die Themen sind allerdings auf die Dauer zu ernst und schwerwiegend, als ihnen allein mit liberaler Ironie oder Lachen beizukommen ist. Die wirtschaftliche Lage beispielsweise kann sich verschlechtern. Wer macht Amerika zur „manufacturing country“? Wie steht es mit der Inflation?

Wie also wird die demokratische Projektion der Zukunft in Konkurrenz zu „Make America great again“ aussehen? Was wird ihre prägnante Botschaft des Aufbruchs sein? An den amerikanischen Traum und seine Versprechen appellieren alle. Ihr Programm müssen die Demokraten bis Ende August inhaltlich deutlich machen. Dann beginnt die entscheidende heiße Phase des Wahlkampfs um die Themen, Angriffsflächen gibt es genug.

Schon am 6. August tritt das neue Duo in Philadelphia auf und startet eine Wahlkampftour durch umstrittene Bundesstaaten – battleground states – wie Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, North Carolina, Georgia, Arizona und Nevada. 

Walz soll den Mittleren Westen, die Mittelklasse und die blue collar workers ansprechen können, während die Republikaner dem neuen Duo sogleich vorwerfen, die USA in ein „linksliberales Kalifornien“ verwandeln zu wollen. Übertriebene fehlschlagende Polemik kann indessen auch kontraproduktiv werden.

Beim ersten Wahlkampfauftritt vor mehr als 10 000 Menschen herrscht „lauter Optimismus“, wie er „seit den ersten großen Reden von Barack Obama im Jahr 2008 nicht mehr zu spüren war“ (SZ, 7.8.). Es wird viel gelacht, Walz an Harris gewandt: „Thank you for bringing back the joy“.

Walz wird als „Normalo“ beschrieben: Lehrer, Soldat, Footballtrainer, der offen und direkt spricht. Der Vizepräsident soll einer sein, mit dem sich das Land identifizieren kann. Die Rede von „Coach Walz“, die das Publikum begeistert, hört sich an wie eine „Kabinenansprache“(a.a.O.).

Die Republikaner wollen ihn als „Linksradikalen“ darstellen, aber Walz, der gutmütige, sozialpolitisch engagierte Pädagoge, versteht sich auch als Vermittler, der mit der republikanischen Seite zusammenarbeiten kann. Das betont er selbst. Ein amerikanischer Patriot ist er ohne Frage. Er unterstützt das Second Amendment, das Recht auf Waffenbesitz, und ist Jäger.

Er kann aber auch Attacke: „Während der Präsidentschaft von Donald Trump ist die Zahl der Gewaltverbrechen im Land gestiegen.“ „Da habe ich die Verbrechen, die er begangen hat, noch nicht einmal einberechnet“ (zitiert bei SZ, a.a.O.). Die beiden Außenseiter, die sich gut ergänzen, beginnen den demokratischen Wahlkampf zu rocken.

Die Democratic National Convention in der Woche vom 19. bis zum 22. April in Chicago dient in erster Linie dazu, die eigenen Anhänger zu motivieren und zu mobilisieren. Die Kandidaten werden offiziell vorgestellt und ein Grundsatzprogramm soll beschlossen werden. Worauf fokussiert sich die Demokratische Partei? 

Was nimmt sie mit als Bidens Erbe? Auch seine eiserne Unterstützung Israels bei aller immanenten Kritik könnte zu einem Problem werden angesichts der radikalen Studentenproteste. 150 Organisationen haben Proteste angemeldet. Siehe: Does Kamala Harris a Vision for the Middle East? Azizi, in: The Atlantic, August 14, 2024.

Vor allem aber muss die Demokratische Partei der Beschreibung widersprechen können, dass das Land unter Biden ein „Land im Niedergang“ ist, mit der „schlechtesten Regierung ever“. Und sie muss deutlich machen, warum sich Trumps Regierungszeit, die er so grandios ankündigt, nicht wiederholen darf. Also: Aufbruch ohne Bruch, Biden ist bis zum 20. Januar 2025 noch Präsident. Er und seine Frau Jill werden am 19. August auch auf der Convention sprechen.

Aufbruch wohin? In Kontinuität mit Biden wegführend von der Gefahr des Trumpismus mit seinem Hass auf die liberalen Eliten. Wie? Seine Argumente und Ressentiments kennt man aus der Zwischenkriegszeit zur Genüge, die Personen und ihr Lebensstoff sind neu (siehe David Brooks, My Unsettling Interview With Steve Bannon, The New York Times, July 1, 2024). Der gemeinsame Gegner, der zu verhindern ist, wird überdeutlich; dagegen hilft nur kluge Realpolitik.

Was bedeutet das für Amerika und die Welt? „Die Weltgeschichte steht vor einer Weggabelung. Der Schlüssel ist die Demokratie“ (Biden am 11. August bei CBS News).
Und zwar die Demokratie nach innen und nach außen als „Führungsnation der Freien Welt“(Selenski). Die Ukrainer werden Harris an ihre Rede als Vizepräsidentin auf dem Bürgenstock erinnern.

Kurz nach seinem Amtsantritt wollte Biden eine Konferenz über Demokratie und Autokratie, den geopolitischen Gegensatz des 21. Jahrhunderts, einberufen. Die Frage war, welche Demokratien lädt man zum „Summit for Democracy“ gegen die Systemrivalen Russland und China ein, welche nicht? Daran drohte die Konferenz zu scheitern. Also machte man eine Konferenz für die Demokratie. Wie macht man das? Was folgte daraus?

Die USA haben nicht die Demokratie erfunden, wohl aber die föderative Republik. Bei den Wahlen am 5. November geht es nicht nur um den Präsidenten, den Commander in Chief, sondern ebenso um die Senatoren und die Abgeordneten für den Kongress. Wenn jetzt einige Republikaner alarmiert sind über die schlechten Umfragewerte für Trump (Stand Mitte August) , dann fürchten sie um die Mehrheiten in Senat und im Repräsentantenhaus und damit um ihren politischen Einfluss. 

Trump scheint aus dem Tritt geraten zu sein durch den neuen Wahlkampfstart. Während Biden und Harris einen gelungenen gemeinsamen Auftritt am 15. August in Maryland bestreiten zum Herzensthema der Demokraten seit Obama, Obamacare, Hillary Clinton, Biden und Harris: „Sie wird noch viel erreichen“ (Biden). Es geht um Verhandlungen gegen überteuerte Medikamente, die amerikanische Familien in Bedrängnis bringen (Inflation Reduction Act). 

Während sich die Demokraten um die elementare Gesundheitsversorgung kümmern, ergeht sich Trump in persönlichen Angriffen gegen die Kandidatin, der er schlicht die Qualifikation zur Präsidentin abspricht. Wie weit er damit kommt, werden wir im September sehen.

Trump hat seine Wahlniederlage nie eingeräumt (so wie ehedem Al Gore gegenüber Bush junior in Florida, und damals ging es tatsächlich nur um wenige Stimmen). Der Inauguration des neuen Präsidenten ist er demonstrativ ferngeblieben. Er bricht mit allen historischen Konventionen.

Trump redet vom dritten Sieg, verlieren kann er nicht. Die selbstverständlichen Antworten im Konsens der Demokraten mit den Republikanern bleiben vielsagend aus. Biden liegt richtig mit seinen düsteren Warnungen. Trump spricht dauernd vom „Putsch der Demokraten gegen Biden“, um seinen eigenen vorzubereiten.

Harris muss, obwohl sie Teil der Regierung ist, auch eigene Akzente setzen. In ihrem wirtschaftspolitischen Programm verspricht sie Steuersenkungen für die Mittelschicht. Über die Bidenomics der öffentlichen Investitionen wird sie nicht zu viel sprechen, da viele Amerikaner das mit Inflation verbinden. Das inhaltliche Programm ist noch dünn.

Der überdimensionierte Staatshaushalt ist inzwischen den Republikanern und Demokraten gemeinsam. Den Preiswucher bei Lebensmitteln indes wollen beide angehen. Bei der Abschaffung der Besteuerung von Trinkgeldern ist Trump den Demokraten zuvorgekommen, was Geringverdienern wenig hilft. Bleiben noch der Mindestlohn und die Besteuerung der Reichen, was die Republikaner reflexhaft als „kommunistisch“ bezeichnen.

Vor fünf Wochen schien nach dem triumphalen Parteitag in Milwaukee das Rennen für Trump für viele schon gelaufen. Nun ist es wieder offen und noch lange nicht entschieden. Der Parteitag der Demokraten an geschichtsträchtigem Ort sorgt für Aufbruchstimmung. 4500 Delegierte aus allen Bundesstaaten sind anwesend. Der Enthusiasmus beflügelt und lässt manche an Obamas Hope-Kampagne von 2008 denken. 

Eine „open convention“ ist es nicht mehr. Inhaltliche Debatten stehen nicht im Zentrum. Stattdessen sollen eine unauffällige Vizepräsidentin und ein unbekannter Running Mate einem Millionenpublikum mit prominenter Unterstützung und guter Unterhaltung nahegebracht werden – „Joy and Hope“. Freude gegen Angst !?

Zum Abschluss des Parteitags, am 22. August, hält Kamala Harris ihre bislang wichtigste Rede, die Nominierungsrede. Wie wird sie sich vorstellen? Sie will die „Präsidentin für alle Amerikaner sein“. Es gelte, den „Zynismus und die spaltenden Kräfte der Vergangenheit zu überwinden“. 

Für ihren handlungsoptimistischen „Weg nach vorn“, der kein überschwänglicher Aufbruch ist, der zu viel verspricht, baut sie auf den (republikanischen) Patriotismus und die Mittelklasse als ökonomisches, soziologisches und ethisches Rückgrat im Kampf um Werte wie Empathie und Würde.

Damit konkurrieren zwei Visionen von Amerika. Trump hält sie ganz im Sinne von Biden für eine „ernste Gefahr“. Die Mitte steht hier gegen ein Extrem, das augenscheinlich und hörbar ist, auch charakterlich. Die Demokratie der Demokraten kann angesichts der großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre nur stabil bleiben, wenn dieser Kampf um die Mitte und die Richtung des Landes „realistisch“ und mit demokratischem „Common sense“ geführt wird. Dafür wählt Harris die richtigen Worte, sie will „führen und zuhören“.

Ein fertiges Regierungsprogramm kann sie naturgemäß noch nicht vorlegen, daran wird auch eine neue Administration mitarbeiten. Sie fordert eine „Wirtschaft, in der jeder eine Chance hat, wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein“. Das „kaputte Einwanderungssystem“ will sie reformieren sowie die Sozialversicherung und die Gesundheitsversorgung schützen.

Bildnachweis: IMAGO / USA TODAY Network