Schon im ersten Blog „Preis des Friedens“ vom 25. August, sprachen wir davon, dass nach dreieinhalb Jahren Krieg die Ukraine vor der schwierigen Situation stand, einen Krieg beenden zu müssen, der einen hohen Preis hat, vor allem Gebietsabtretungen, den Donbass nach zehn Jahren Kampf, einschließlich der 14 %, die noch unter ukrainischer Kontrolle sind, darunter die strategisch wichtigen Städte Slowjansk und Kramatorsk.

Der 28-Punkte-Plan

Nach dem 28-Punkte-Plan aus der Küche von Trumps Unterhändler Steve Witkoff zusammen mit Putins Wirtschaftsexperten Kirill Dimitriev, der in den USA studiert hatte, steht das Land fraglos nunmehr vor der wichtigsten politisch-militärischen Entscheidung seiner Geschichte: „entweder seine Würde zu verlieren oder den wichtigsten Verbündeten“ (Selenski). 

Der Plan sei eine „Wunschliste Moskaus“ sagen amerikanische Senatoren, was Außenminister Rubio vehement bestreitet. Er geht mit Schwung in die Genfer Verhandlungen. 

Trump setzt Selenski unter Druck, bis zum 27. November zu antworten (dann ist Thanksgiving), obwohl er „nicht das letzte Wort sei“. Schon am 24. November rückt Rubio in Genf wieder von diesem Termin ab. 

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird – Worte und ihre Konsequenzen!? In der Politik muss und kann man nicht darauf achten. Das macht einen großen Teil der Desorientierung aus. 

Die Europäer, die seit Alaska keinen eigenen Plan entwickeln konnten, sind einmal mehr überrascht und entsetzt. Sie wollen auf Trump Einfluss nehmen und ihn dennoch nicht brüskieren. Sie wollen den Plan bei Verhandlungen in Genf am 23. November mit Außenminister Rubio und Jermak, dem Selenski-Vertrauten, noch „entschärfen“. Welche Korrekturen sind möglich? 

Vor allem soll über Gebietsabtretungen erst verhandelt werden, wenn ein Waffenstillstand erzielt ist, verständlicherweise. Denn Russland rückt militärisch weiter vor, und Putin droht bereits, den Krieg fortzuführen (was er auch tut). Daran ist nicht zu zweifeln. 

Putin zeigt sich in Militäruniform. Für sein Selbst- und Außenbild ist entscheidend, dass „Russland auf dem Schlachtfeld unschlagbar ist“. Man wird Russland keine strategische Niederlage beibringen, wie er das nennt, in der Dimension der großen Politik gegen den Westen und die Nato.

Alter und neuer Krieg 

Dieser Mythos aus so gar nicht postheroischer Vergangenheit, noch immer genährt, hat zwar Risse bekommen, beständig bleibt aber die strategische Kontinuität über die annektierten Gebiete (September 2022) hinaus, die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden und die „russische Stadt“ Odessa zu erobern. Das ist im Verlauf des Krieges nicht gelungen, obwohl die Flotte und die russische Marineinfanterie vor Odessa standen. Die Stadt hat sich für einen Angriff gewappnet. 

Es wird auch in Zukunft militärisch nicht gelingen, so unsere These, trotz dem Terror aus der Luft. Die ukrainische Armee ist stärker geworden trotz existenziellen Rekrutierungsproblemen und zahlreichen Deserteuren. Die im Friedensplan vorgesehene Reduktion der Armeestärke wird sie nicht wehrlos machen. 

Die Absicherung eines Waffenstillstandes an der langen Frontlinie jedoch bleibt ein immenses Problem. Diese Frage kann nicht offen und unbeantwortet bleiben. Tatsächlich ist die eigene Wehrhaftigkeit die beste Sicherheitsgarantie nach den traumatischen Erfahrungen mit dem Budapester Abkommen. 

Der Krieg im Donbass ist zu einer Kesselschlacht um jedes Dorf geworden. Es gilt noch immer der Satz von Clausewitz, dass ein Krieg am Boden (infanteristisch) gewonnen wird: Gelände muss gehalten und verteidigt werden, klassisch in langen Schützengräben mit Unterständen.

Solange der Luftkrieg jedoch dominant ist, muss man Clausewitz, den alten Preußen, ganz wesentlich ergänzen. Die Bilder aus dem Jugoslawien- und Irak-Krieg, Jemen, Gaza, Hisbollah und Iran belehren uns eines Besseren und verschlagen der Kriegsethik die Sprache.

Die Brutalität dieser überlegenen Kriegsführung gegen schwierige Feinde ist erschreckend.

Verhandlungen in Genf

Die Amerikaner und Europäer sind nach Genf als Ort der Weltpolitik zurückgekehrt, nicht Russland, das die Schweiz nicht mehr als neutralen Akteur sieht. Kiew dagegen hatte die Schweiz schon einmal ins Spiel gebracht für die Bürgenstockkonferenz 2024, die ein realistisch nüchternes Bild abgab über die Realität der UN-Charta in der politischen Staatenwelt von heute. Es gibt keinen Hüter des Völkerrechts mehr. 

Die Schweizer Neutralität darf einen Angriffskrieg nicht belohnen und muss nach Maßgabe der bewaffneten Neutralität die Fortführung eines Verteidigungskriegs gutheißen.

Selenski will in Genf ausdrücklich „positive Ergebnisse“ erzielen. 

Er ist unter gewaltigem Druck: von Trump her, der schon wieder von “ Undankbarkeit“ spricht, militärisch an der Front und politisch wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld, auch gegen seinen Stabschef Jermak. 

Kann die politische Führung unter diesen Umständen geeint bleiben?

Was erreicht das Verhandlungsgeschick der 9‑köpfigen Delegation in Genf? 

Laut Rubio und Jermak sind die Gespräche produktiv wie noch nie. Man kommt voran, bei vielen Punkten: AKW Saporischja, Gefangenenaustausch, die Rückkehr verschleppter Kinder… Solche Gespräche sind schon geführt worden. 

Die bekannten Knackpunkte jedoch: Gebietsabtretungen, Nato-Verzicht und Sicherheitsgarantien  bleiben. Sie werden auf der Präsidenten-Ebene entschieden werden müssen. 

Verhandlungen über einen „Gebietstausch“ sollen von der Kontaktlinie eines Waffenstillstandes ausgehen. Nach einem Schweigen der Waffen sieht es jedoch noch immer nicht aus. Die amerikanische Diplomatie läuft zwar auf Hochtouren, aber auch ein Treffen zwischen Trump und Selenski kommt wohl vor Ende November nicht zustande. 

Russland und USA

Die russische Linie bleibt die alte Bekannte. Drei Punkte vor allem sind für Russland wichtig: 

1. Verzicht auf Nato-Beitritt, festgeschrieben in der Verfassung. 

2. Abtretung des Donbass, auch der noch nicht besetzten Gebiete. 

3. Reduktion der ukrainischen Armeestärke auf 600 000 Soldaten (jetzt ca. 850 000). 

Über alle anderen Punkte wird man verhandeln können, über die drei genannten aus russischer Sicht nicht. 

Die Linie der amerikanischen Regierung gegenüber der Ukraine hat sich seit dem Eklat im Weißen Haus Februar 2025 ebenso wenig verändert: Man hält den Krieg für verloren und sucht einen realistischen Frieden mit Russland. Das muss man „Friedensstifter“ Trump zugutehalten. 

Vizepräsident Vance hat es wiederholt deutlich gemacht: „Es gibt diese Fantasie, wenn man bloß für mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen sorgt, wäre der Sieg greifbar.“ 

Und: „Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben. Er kann von klugen Leuten erreicht werden, die in der realen Welt leben.“ (22.11.) 

Wer ist realitätsblinder? Vance oder die Europäer? 

Inzwischen mischt sich die USA sogar in die Migrationspolitik der europäischen Länder ein.

Vance und Rubio unterscheiden sich in der Ukraine-Politik. TRUMP wiederum vertraut dem Dealmaker Witkoff. 

Fraglos jedoch betrifft die Situation in der Ukraine auch die Sicherheitslage in Europa, und zwar kurzfristig wie langfristig in die scheinbar ferne Zukunft. Eine Korea-Lösung wäre keine nachhaltige Lösung, wie dieses abschreckende Beispiel noch immer und wieder zeigt. Die Konflikte mit Nordkorea nehmen zu. 

Die Ukraine muss verteidigungsfähig bleiben, und die Sicherheitsgarantien verlässlich, auch die freie Bündniswahl (Nato) gehört dazu. Siehe dazu schon die Nato-Deklaration von 2008. 

Es muss strukturell verhindert werden, dass Russland noch ein drittes Mal einmarschieren kann. Derweil wächst in den europäischen Bevölkerungen die Angst vor der russischen Bedrohung. Durch die fortgesetzten hybriden Angriffe herrscht derzeit zunehmend ein nervöser, labiler Zustand zwischen Krieg und Frieden, der kein Dauerzustand sein kann. Die Ostsee gilt schon als Testgelände, für Unterwasserdrohnen beispielsweise. 

Kompromisse in den Kernpunkten sind kaum möglich. Ist es ein „Verrat“ oder eine „schleichende Kapitulation“? Oder kann die USA vermitteln, indem es weiter Druck auf Russland ausübt? Man stehe auf beiden Seiten, heißt es. Zu welchen Formulierungen in einem Friedensvertrag wird dies führen? Bezüglich der Territorien, der Nato? Wie kann er nachhaltig werden, ohne Anlass für neue Kriege zu bieten?

Trump verteidigt noch einmal Wittkoff als „Dealmaker“, bevor er in die Thanksgiving-Ferien nach Florida reist. Beide sind Dealmaker durch und durch. Das ist ihre Außenpolitik. Unklar ist auch der Kurs in Bezug auf die Taiwanfrage. Die Spannungen zwischen China und Japan nehmen zu. Xi bat Trump, auf die japanische Premierministerin Einfluss zu nehmen! Südkorea und Taiwan rüsten massiv auf.

Der amerikanische Kriegsminister Hegseth war schon in Asien, aber noch nicht in Kiew. 

Die amerikanischen Ölsanktionen jedoch wirken, während Europa nicht ins Handeln kommt. Nicht einmal in Bezug auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte oder die Schattenflotte. Es ist erbärmlich, dass Europa noch immer Gas in Russland kauft. 

Die großen moralischen Worte stehen kompensatorisch zur realen Machtlosigkeit. (Zer-)Reden können sie, innenpolitisch stehen sie derzeit auf schwachen Beinen. Eine strategische Vision für Europa fehlt. 

Die Aufnahme in die EU ist für die Ukraine gewiss eine hoffnungsvolle Perspektive, aber noch keine belastbare Sicherheitsgarantie.

Die Verhandlungsposition der Ukraine ist im Laufe der Jahre schlechter geworden. Viele Chancen, die schnell und entschlossen zu nutzen gewesen wären, sind verstrichen. Vance und Driscoll drängen Selenski derweil zur Aufgabe. Sie argumentieren mit der Lage an der Front. 

Der russische Außenminister Lawrow sieht Deutschland und Frankreich nicht mehr als Vermittler, wie noch zu Zeiten der Minsker Abkommen. Er setzt stattdessen auf Belarus, die Türkei und Ungarn. Während Merz zumindest nicht mehr der Außenpolitik von Steinmeier und Merkel folgt.

Weiterkämpfen oder kapitulieren?

Am 25. November liegt ein 19-Punkte-Plan auf dem Tisch. Die Ukrainer und Europäer haben in Genf erfolgreich verhandelt. 

Die für Russland entscheidenden Punkte Donbass, NATO und Truppenstärke sind nicht mehr im Plan, der in Genf auf Arbeitsebene und – Montag und Dienstag – in Abu Dhabi mit Staatssekretär Driscoll, der auf der Seite von Vance steht, mit Delegierten aus Russland weiter diskutiert wird. 

Die Verhandlungen könnten trotz aller Bemühungen wieder einmal in einer Sackgasse enden. Putin ist skeptisch. Wie reagiert Trump, wenn Putin nicht mitmacht? 

Mit den 19 Punkten sind die Russen nicht einverstanden, für sie ist es eine Verwässerung des Trump Plans, auf den sie sich einlassen würden. Wie bringt man Putin an den Verhandlungstisch? Das ist die Frage. 

Von größter Bedeutung ist die aktuelle Lage an der Front: Pokrowsk dient als Sinnbild wie ehemals Bachmut. Die Lage ist prekär, aber nicht hoffnungslos, dennoch bewegt sich der Krieg vor allem in eine Richtung. Die russische Propaganda bauscht ihre steten Erfolge unter enormen Verlusten auf. Das Beispiel dafür ist Kupjansk. 

Weiterkämpfen oder kapitulieren? Es gibt Argumente dafür und dagegen. Der Erschöpfungsgrad von Bevölkerung und Militär ist groß. Ein Teil der Bevölkerung wäre wahrscheinlich bereit, den Donbass aufzugeben, was formell durch ein Referendum besiegelt werden müsste. 

Dennoch gibt es keine Alternative zum Verteidigungskrieg mit einer erfahrenen, starken Armee, die bei allen permanenten Personalproblemen einen technischen Krieg der Zukunft sowie für die sicherheitspolitische Zukunft, insbesondere Europas, führt. 

Der Plan enthält nach Selenski viele richtige Elemente, die strittigen Punkte müssten jedoch mit Trump besprochen werden. Trump macht Druck. Er hat noch das starke Instrument der Ölsanktionen gegen Putin in der Hand. 

Schluss:

Russland kann nicht schon wieder die amerikanischen Friedensbemühungen ins Leere laufen lassen, wenn es als weltpolitischer Akteur auf Augenhöhe mit den Amerikanern bleiben will, würde man meinen. 

Für Russland wiederum ist der europäische Gegenvorschlag (im Unterschied zu den 28 Punkten) nicht akzeptabel, so der außenpolitische Berater Uschakow. Moskau setzt auf Trumps Plan. 

Selenski will sich in den entscheidenden Punkten noch einmal mit Trump abstimmen, ein Treffen soll baldmöglichst stattfinden. Kiew wertet dies in seiner bedrängten Lage schon als Fortschritt. Für den amerikanischen Zweck-Optimismus ist der Friede sogar „in greifbarer Nähe“ (Trump, 26.11.), heißt es mit der üblichen Übertreibung. 

Die Luftangriffe auf Kiew mit Hyperschallraketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen gehen derweil weiter – kombiniert und massiv, gezielt gegen die Energieinfrastruktur vor Beginn eines weiteren harten Winters.

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