Die USA sind gedemütigt, geschwächt, weltpolitisch zersplittert und überfordert – militärisch wie politisch.

Das ist nur für notorische Antiamerikaner eine gute Nachricht. Für Europa zwischen Frieden und Krieg ist es eine äußerst beunruhigende Diagnose, wenn sie denn stimmt.

Die Rede von einem Gespenst des Faschismus in den USA selbst scheint mir übertrieben und vor allem ungenau, was die politische Systemanalyse betrifft. Siehe dagegen unseren eigenen Versuch: Die neopatrimoniale Funktionsverschiebung, Blog vom 2. März.

Welch drastische praktische Folgen eine unzulängliche Kenntnis und Analyse spezifischer politischer Systeme haben kann, zeigte der Irakkrieg 2003 mit seinen Folgen deutlich, was auch den moralisierenden britischen Premier Blair betraf, wie in diesen Tagen 2026 der Irankrieg erneut.

Für den freien Westen hat er große Auswirkungen, die langfristig-strategisch sind.

Irak und Iran sind große Länder, die man nicht so einfach etikettieren und begreifen kann.
Das vorherrschende wissenschaftliche und politische Verhältnis zu ihnen war und ist Ignoranz.

Zugegeben, das ist leichter gesagt als Zuschauer und engagierter Beobachter denn als handelnder Akteur, der schwierige Entscheidungen in der Zeit, deren Folgen nur schwer absehbar sind, treffen muss.

Diese ASYMMETRIE ist zu beachten, militärisch, politisch und vor allem moralisch.
Die moralisierenden Besserwisser in Kriegszeiten haben es leicht, ohne dass sie die Ereignisse auch nur im Ansatz erklären und beurteilen können. 

Dafür brauchen wir präzise und seriöse Informationen, die uns oft fehlen, zum Beispiel bezüglich des Atomprogramms im Iran.

Dazu kommt die fehlende weltpolitische Übersicht.

Perikles unter Druck

Präsident Trump, der „Anführer der Freien Welt“ (Selenski), ist momentan alles andere als der PERIKLES des westlichen Bündnisses, als den ihn Steve Bannon beim letzten Weltwirtschaftsforum in Davos bezeichnete.

Er ist unter Druck und wirkte bei seiner letzten 20-minütigen Rede an die Nation, an die große Erwartungen geknüpft waren, angespannt wie noch nie. Kein Wunder!

Der Iran ist ein formidabler Gegner. Das war von vornherein klar, und dem US-Generalstab sicher auch bewusst. Ob dem Kriegsminister Hegseth auch, ist zu bezweifeln. Im Pentagon scheint ein Machtkampf ausgebrochen zwischen Hegseth und seinen Generälen wie politisch zwischen Vance/ Driscoll und dem umstrittenen Trump- Jünger Hegseth, der vom Fox-Sender herkommt und seinen Ministerposten verteidigt.

Dass die Israelis den Iran mit allen Mitteln bekämpfen, ist verständlich. Sie setzen die Enthauptungsstrategie des Kleinstaats am Ostermontag konsequent fort, indem sie gezielt den erst kürzlich berufenen Geheimdienstchef der Revolutionsgarden Khademi töten, ebenso wie sie schiitische Hisbollah-Kommandeure in Beirut bis in ihre Hotelzimmer hinein mit Drohnen verfolgen.

Sie sind mit dem Geheimdienst im Iran präsent.

Gleichzeitig zerstören sie eine große petrochemische Fabrik in Asuljeh und bombardieren die Sharif- Universität in Teheran, was mir problematischer in seinen Auswirkungen scheint.
Sie ist ungefähr das Gegenstück zur ETH in Zürich. Alle, die dort arbeiten und studieren, sind keine Anhänger des Regimes.

Nach eigenem Bekunden fürchtet Israel jedoch die iranische Ingenieurskunst, die beispielsweise in den gefürchteten Shahed-Drohnen zum Ausdruck kommt.

Es ist durchaus möglich, dass der Gottesstaat eine Art Nero-Befehl ausgibt, wenn die „amerikanisch-zionistischen Angriffe“ die Infrastruktur des Landes zerstören. Todfeinde treffen damit aufeinander. Im Iran stehen Millionen Kämpfer mit Waffen bereit.

Apokalyptisch ist gar von „der Auslöschung von Zivilisationen“ die Rede. In den 90er Jahren sprach man noch vom „Dialog der Zivilisationen“, der wenigstens auf Universitätsebene angestrebt werden sollte. 

Mit diesem apokalyptischen Vokabular werden Grenzen überschritten.
Wird ein General die Ungnade wählen, wenn der Gehorsam keine Ehre mehr bringt?

Mit dem realen Zivilisationskrieg würde buchstäblich im ‚letzten Gefecht‘ eine humanitäre Großkatastrophe in Kauf genommen. Dieser Preis ist für diesen und jeden Krieg zu hoch.
Die Apokalypse kann kein Ziel sein.

Natürlich wirft die iranische Führung der gegnerischen Kriegsführung „Kriegsverbrechen“ vor, so wie umgekehrt genauso. Die Iraner beschießen zivile und militärisch Ziele in Israel und den Golfstaaten undifferenziert, zum Teil sogar mit Streumunition. 

Der Krieg scheint zu einem einzigen Kriegsverbrechen geworden zu sein, verbal und real. Was denkt die 90 Millionen Bevölkerung im Iran darüber, um deren Freiheit es geht? Die genaue Übersicht im Land fehlt uns.

Die Sicherheit Israels muss mit Freiheit verbunden sein, einschließlich der Freiheit der iranischen Bevölkerung.

Im Ukraine-Krieg versucht der russische zerstörerische Krieg die „ukrainische Zivilisation“ auszulöschen. Die offensichtlich zivilen Ziele wie Wohnhäuser und Energieanlagen werden jedesmal von der Propaganda seit fünf Jahren als militärische Ziele bezeichnet. Zu den Kriegsverbrechen der Militärs kommen die sichtbaren Lügen in Permanenz noch hinzu.

Für Trump ist es „kein Kriegsverbrechen“, zu verhindern, dass der Iran eine Atombombe in die Hände bekommt.

Trump ist nicht mit Putin gleichzusetzen.

Er argumentiert erstens mit Israel und zweitens mit der Befreiung des iranischen Volkes und sieht sich durch die Exil-Iraner darin bestärkt. 

‚Befreiung‘, die gegen eine Tyrannei erkämpft werden muss, wie in der Ukraine, ist ein schwierigerer Anspruchsbegriff als der der ‚liberalen Freiheiten‘, die staatlich geschützt den zahlreichen verschiedenen Individuen grundrechtlich gewährt werden. Befreiung geschieht immer ‚im Namen‘ von Vielen, ob berechtigt oder nicht.

In einer realen Demokratie wird man ob der Vielzahl mündiger Individuen demütig. Dagegen ist der Befreiungsanspruch von außen maßlos.

Bei einem Waffenstillstand würde Trump die Bevölkerung zu Protesten aufrufen, welche ihre Demokratie erkämpfen muss.

Die Währung in Verhandlungen

Trotz der gegenseitigen Drohungen, die immer wüster werden, gibt es intensive Vermittlungen von Seiten Pakistans, zu einer Waffenruhe zu kommen. Der vorgelegte zweistufige Plan, der in einen längerfristigen Frieden münden sollte, wird jedoch von beiden Seiten abgelehnt.

Eine tragfähige Strategie ist dies noch nicht.

Trump hat sein Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus bis Dienstagabend zum dritten Mal verlängert, ansonsten werde er in „innerhalb von vier Stunden alle Kraftwerke und Brücken des Landes zerstören“ (6.4.).

Alles, was er erntet, ist Ablehnung, versehen mit spöttischen Bildern zum amerikanischen ‚Regimechange‘ bei den eigenen Generälen, was in Kriegszeiten tatsächlich ungewöhnlich ist.

Dazu kommen die Bilder von zerstörtem amerikanischem Fluggerät am Boden. Sie erinnern die amerikanische Bevölkerung schmerzhaft an die Tragödie von Präsident Carter im Iran nach der gescheiterten Befreiungsaktion 1980.

Trump hat sich mit seinen zahllosen Ultimaten unglaubwürdig gemacht, es bleibt ihm nur noch die Eskalation. Das alles ist sehr verhängnisvoll.

Will er sich als historische Figur gegenüber seinen eigenen Anhängern – einmal mehr im Kontrast zum schwachen Biden – profilieren? Das könnte Versuchung und Kalkül sein. Wir werden es wissen, wenn wir am Mittwoch aufwachen.

„Eine ganze Zivilisation wird diese Nacht sterben.“ Oder gibt es noch einen Vermittlungsvorschlag in letzter Minute?

Die Golfländer befürchten eine Gewaltspirale, aus der man nicht mehr herauskommen werde. Bei uns dreht sich die Preisspirale für Otto Normalverbraucher. Die Politiker überbieten sich in Vorschlägen, ohne dass Entscheidungen fallen.

Das ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln.

Einen Krisenplan, der auf Augenhöhe mit der globalen Krise ist, gibt es nicht.

Die Nato als Papiertiger

Am Ostersonntag, als der amerikanische Papst, zum ersten mal sein ‚Urbi et Orbi‘ , wie immer als Friedensbotschaft, an die Welt richtete, hatte Trump auf seiner Onlineplattform geschrieben: „Öffnet die Meerenge, ihr verdammten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben.“

Märtyrer tun das nicht, sie gehen in den Himmel ein.

Amerikanische Senatoren befürchten inzwischen einen Realitätsverlust bei Trump.
Können ihn und die Republikaner die bevorstehenden Wahlen im November noch kurieren? Oder soll es gar der selten bemühte 25. Zusatzartikel der Verfassung sein?

Trump kritisiert erneut die Nato.

Australien, Japan und Südkorea hätten im Iran-Krieg nicht geholfen. Das sind die Verbündeten in Asien gegen China, welches die Schuld für die Blockade eindeutig bei den USA und Israel verortet. Siehe auch den Blog vom 7. April über geopolitische Leerstellen.

Die aktuelle Öl- und Gaskrise, die durch diese Blockade verursacht wird, wiegt mehr als die Krisen von 1973, 1979 und 2002 zusammen, so der Leiter der IEA Birol. Am stärksten betroffen sind die Entwicklungsländer.

Der Iran fordert Sicherheitsgarantien und Gebühren für die freie Passage.

Trump sieht dagegen die fehlende Nato-Hilfe weiterhin als „ewigen Makel“ und zeigt sich auch enttäuscht über Deutschland, das man nach dem Krieg wieder aufgebaut habe. „Die Nato sei ein Papiertiger“. Wie geht Deutschland mit dieser Kritik um?

Nato-Generalsekretär Rutte besucht am 8. April den amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus. Er wird einmal mehr vermitteln müssen. Er hat die richtige Umgangsform mit dieser Person, auf die man Einfluss nehmen kann und muss.

Die Befürchtungen sind groß, die Amerikaner könnten der Nato den Rücken kehren.
Das jedoch kann auch König Trump nicht alleine bewerkstelligen, obwohl er es schaffen könnte, vom Friedensnobelpreisträger zum Weltenzerstörer zu werden.

Wenn der Ernstfall näher rückt, ist es ratsam, auf besonnene Generäle zu hören, die es beidseits des Atlantiks gibt.

Waffenruhe zwischen USA und Iran

Nach Trumps maximaler verbaler Eskalation wird am Mittwoch morgen als positive Überraschung eine zweiwöchige Waffenruhe verkündet, kurz vor Ablauf des Ultimatums.

Der 10-Punkte-Plan des Iran sei eine brauchbare Verhandlungsgrundlage verkündet Trump, der sich als Sieger sieht, „total und vollständig“, vollmundig wie immer.

Er hat diesen Showdown vor der Weltöffentlichkeit als höchstes aller Gefühle genossen.

Die Urananreicherung und die Kontrolle über die Straße von Hormus werden jedoch inhaltlich die schwierigsten Punkte bleiben.

Wer die Meerenge kontrolliert, hat den Krieg gewonnen.

Auf dem Revolutionsplatz in Teheran wird ebenfalls der Sieg gefeiert, amerikanische und israelische Fahnen werden verbrannt.

Am Freitag will man in Islamabad weiter verhandeln. Auf amerikanischer Seite soll Vizepräsident Vance der Verhandlungsführer sein.

Der Ort allein zeigt schon die weltpolitischen Verschiebungen, die stattgefunden haben.

Pakistan und im Hintergrund China sollen zu den Verhandlungen gedrängt haben. Der pakistanische Ministerpräsident Sharif spricht von den „iranischen Brüdern“.

Russland wird ebenfalls gestärkt. Israel will weiterkämpfen, zumindest im Libanon.

Die nächsten zwei Wochen werden spannend werden in verschiedener Hinsicht, natürlich auch und vor allem für den Iran und seine Bevölkerung. Die (neuen) Akteure werden sich zeigen müssen.

Wird das System am Leben erhalten? Wie?
Es gibt Aufforderungen an die Justiz, „Todesurteile zu beschleunigen“.
Wie verhält sich das Militär?
Wie verhält sich der oberste geistliche Führer?

Wie kann das Regime abgeschafft werden?

Eine Venezuela-Lösung wäre eine große Enttäuschung.

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