Die demokratische Regierung beruht auf Zustimmung, aber der Kampf um Zustimmung ist überraschend wenig untersucht und reflektiert. Er ist in der modernen Massendemokratie ein anderer als in der antiken Polisdemokratie.

Der rednerische Wettstreit hat andere Dimensionen als die moderne Medienöffentlichkeit.

Die Geschichte der Öffentlichkeit und ihrer Medien ist mit zu gewichten. Dann wird deutlich, welche verschiedenen Mittel die demokratische Auseinandersetzung im Lauf der Geschichte entwickelt hat, die im Kern der Demokratie als politischer Wettbewerb und ihren Bewährungsproben stecken.

Sie füllen mittlerweile buchstäblich ein grosses Arsenal – die Kampfmittel der Demokratie.

Und gehen weit über die modischen akademischen Konzepte der Deliberation und des Diskurses hinaus. Demokratie ist nicht nur Deliberation (Beratung) und Diskurs als herrschaftsfreie argumentative Auseinandersetzung. Schön wär’s!

Das heisst nicht, dass Beratung und Diskurs keine Rolle spielen.

Sie sind als wissenschaftliche Politikberatung und Debattenkultur im Laufe der Moderne vielmehr ausgebaut, vervielfältigt und perfektioniert worden.

Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf die »selbstverständlichen Wahrheiten« ihrer Gründung zeigt das exemplarisch. Siehe Jill Lepore (2021), welche die Medien in ihrer Geschichtsschreibung als Mittel des Kampfes um Zustimmung gebührend und informativ berücksichtigt. Wir knüpfen damit an den Blog »Evidente Wahrheiten« vom 13. Juli an und setzen die dortigen Überlegungen fort.

Demokratie und Republik

Für die Amerikaner des 18. Jahrhunderts hatte das Wort »Demokratie« einen negativen Beiklang. Sie kannten mit Aristoteles drei Arten der Regierung, die alle gegen das Gemeinwohl korrumpiert werden konnten: Monarchie, Aristokratie, Politie. Die Demokratie galt als korrupte Politie.

Dagegen half nur die kluge Mischung, mithin die Mischverfassung.

Nur eine gut balancierte Verfassung der Gewalten hinderte die Menschen daran, schlechte Dinge zu tun, die auch bei guten Absichten möglich sind (Montesquieu, Madison).

Nicht Tugenden, Charakter oder Religion allein sind Remedur gegen das politisch Böse.

Die politische Aufklärung der Verfassungsphilosophie ist komplexer; sie lebt im amerikanischen politischen Experiment bis heute lehrreich fort – mit allen Schwierigkeiten, zu denen auch und vor allem die Probleme der modernen Massendemokratie gehören.

Die Demokratie löst Probleme, sie verursacht aber als Problemlösung auch fortwährend neue Probleme. Man wird sie nicht pietistisch verteidigen.

Die Geschichte der Französischen Revolution mit ihrer Schreckensherrschaft, die Paine in Paris persönlich erlebte, war zu weit gegangen (siehe auch die »Geschichte der zwei Revolutionen« von Hannah Arendt und Jürgen Habermas). Noch mehr erschreckte indessen die Revolution in Haiti 1791 die Amerikaner, wo Sklaven ihre Ketten sprengten (Jill Lepore, S. 191; die Zahlen in Klammern beziehen sich fortan auf das Buch Diese Wahrheiten. Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, München 2021).

Die Amerikaner sorgten sich um ihre eigene neue Republik, ein grosses Land der Freiheit und der Sklaven.

Die Verfassung sollte für Stabilität sorgen, indem das Volk Repräsentanten wählt, die das Gemeinwohl über Parteiungen stellen.

Bisher kannte man nur Republiken in Kleinstaaten (Polis, Städte, Kommunalismus, Republikanismus). Madison erfand die föderative Republik eines grossen Landes mit repräsentativer Regierung (Federalist Papers 1787/88). Eine grosse Anzahl von Kandidaten, die zugleich angesehen und würdig sind, um einer grösseren Anzahl von Wählern zu gefallen, sollte dabei eine politische Rolle spielen.

Im Essay »Public Opinion« stellte er einen Zusammenhang her zwischen Kommunikationstechnik und der Herausbildung der öffentlichen Meinung, der fortan entscheidend werden würde im politischen Prozess. Er verweist dabei auf die Rolle der Zeitungen, die in dieser Zeit aus dem Boden schiessen. Der französische Aristokrat Alexis de Tocqueville wird dies in seinem epochalen (Reise-)Bericht über die Demokratie in Amerika (1835/40) eindrucksvoll bestätigen.

Die Presse bezeichnet er als die erste Macht der neuen Demokratie nach dem Volk.

»Die beiden grossen Waffen, deren sich die Parteien für ihren Erfolg bedienen, sind die Zeitungen und die Vereinigungen.« (Band I, Manesse-Ausgabe, Zürich 1987, S. 264)

Der Zusammenhang zwischen den bürgerlichen und politischen Vereinigungen (associations) und den Zeitungen ist ebenso elementar wie grundlegend.

Die Presse ist es, »die die Interessen mit bestimmten Lehren verbindet und den Parteien das Wahrzeichen verschafft; durch diese reden diese miteinander, ohne sich zu sehen, hören sich, ohne einander zu begegnen.«

»Gelingt es einer grossen Zahl von Presseorganen, in gleicher Richtung zu gehen, wird ihr Einfluss auf die Dauer fast unwiderstehlich, und die öffentliche Meinung, auf die immer an der gleichen Stelle eingehämmert wird, gibt schliesslich ihren Schlägen nach.« (I/275)

»Eine Zeitung kann gleichzeitig denselben Gedanken in ungezählte Geister pflanzen.« (Band II, S. 167)

Die Zeitung bringt zusammen, sie schafft gemeinsames Handeln.

»Die Zeitungen werden umso notwendiger, je mehr sich die Menschen angleichen und je bedrohlicher der Individualismus wird.« (II, S. 167)

Es ist kein Zufall, dass man in der Neuen Welt der Demokratie sowohl die meisten Zusammenschlüsse als auch die meisten Zeitungen findet (II, S. 169).

Volk, Massen, Staat

In der Zeit nach dem Bürgerkrieg wurde der moderne Leistungsstaat geboren (1866–1945).

»Entscheidungen werden im modernen Staat … zwischen öffentlicher Meinung und Exekutive getroffen.« (Walter Lippmann, The Basic Problem of Democracy, 1919, zitiert bei Lepore, S. 381)

Der Sieg der Union verschaffte der Bundesregierung grosse Machtbefugnisse. 1866 trat der Ku-Klux-Klan in Erscheinung, um schreckliche Rache zu üben. Das Bürgerrechtsgesetz kam erst 1964 nach vielen härtesten Kämpfen verschiedenster Art – von brutal bis vorbildlich friedlich (ziviler Ungehorsam) – zustande. Die Bürgerrechtsbewegung ist zu einem Vorbild der Demokratie geworden.

»Die Sklaverei war zu Ende, die Rassentrennung hatte jetzt erst begonnen.« (S. 405)

Zum ersten Mal ist auch von einer »populistischen Revolte« (der Farmer) die Rede (S. 411).

Populisten und Suffragetten sorgten mit ihren Bewegungen angesichts der Ablehnung ihrer Anliegen durch die grossen Parteien für dritte Parteien (S. 417).

Der Populismus verschwand fortan nicht mehr aus der amerikanischen Politik, und der Feminismus spaltete sich in linken und liberalen Feminismus bis hin zum konservativen Antifeminismus.

Der Staat wiederum wurde zum Gegenstand einer eigenen Wissenschaft: der Politikwissenschaft. Lepore spricht vom Aufstieg der Sozialwissenschaft und der dadurch bedingten Presselandschaft (S. 428):

»Journalisten« und »Politologen« bzw. Politikberater werden – weit nach den Juristen, den »Aristokraten der Demokratie« (Tocqueville) – die neuen Berufe der modernen Massendemokratie und für sie im medialen Betrieb des Dauerkommentars.

Das Studium des Staates ersetzte das Studium des Volkes, und natürlich verstanden sich diese akademischen Kräfte nicht als Populisten im Kampf um Zustimmung.

Woodrow Wilson war Politikwissenschaftler, der 1886 an der Johns Hopkins University promovierte. Er galt als Bollwerk gegen den Populismus.

Im Industriezeitalter verdrängte das Reden von den Massen das Reden vom Volk (S. 443).

In die Massen setzte man ebenso grosse politische Hoffnungen wie grosse politische Befürchtungen.

The Masses hiess bezeichnenderweise eine sozialistische Monatsschrift. Masse und Massenaufstand hatten einen sozialistischen Beiklang. Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen erfasst“ (Marx).

Das Wort »Masse« hatte in diesen Zeiten eine geradezu »überwältigende Bedeutung« auch für die Demokratie (S. 444).

Es begann mit der »Massenproduktion« in den Fabriken (Fordismus). Dann kam die »Massenmigration« (1901); die Einwanderungsfrage wurde zu einem politischen Problem, heute wieder verschärft. Sodann folgten – auch kritisch – der »Massenkonsum« (1905) und das »Massenbewusstsein« (1912), das meist kulturkritisch kommentiert wurde.

Das Radio wurde zu einem System der »Massenkommunikation« und diese zu einem mächtigen politischen Faktor.

Die Massen selbst wurden mithin zu einem politischen Problem, das Jefferson und Madison noch nicht kannten.

Walter Lippmann (1889–1974), dem Erforscher der Public Opinion, bereitete die Formbarkeit der Massen bis hin zur Massenmanipulation grosse Sorgen.

Um die Massendemokratie dreht sich der Kampf um die nötige Zustimmungsbereitschaft für die Politik. Man kann sagen: mit allen Mitteln – bis heute, unterstützt durch Erkenntnisse der Psychologie und anderer Wissenschaften.

Moderne Politik lässt sich geradezu definieren als Kampf um Zustimmungsbereitschaft.

»Die Populisten glaubten (und glauben), das System sei kaputt; die Progressiven glaubten (und glauben), die Regierung könne es wieder in Ordnung bringen« (S. 446), zumindest »kleinregieren«, wie es heute heisst.

Urkatastrophe und Frieden

Der Erste Weltkrieg brachte die USA in die Welt – ungewollt für die zahlreichen Isolationisten im Land.

Es war ein Krieg mit einem Ausmass und einer Intensität, wie ihn die Welt bis dahin nicht erlebt hatte. Zu Recht wird er die »Urkatastrophe der Moderne« genannt, mit seinen Folgen des Bolschewismus und Faschismus für das Jahrhundert der Extreme.

Maschinen schlachteten die Massen. Die Amerikaner waren geschockt. Die Schlachten von Verdun und an der Somme 1916 übertrafen die vielen Opfer des schrecklichen Bürgerkrieges.

Wer konnte noch an den Fortschritt glauben?

Die Politikwissenschaft versuchte das amerikanische Volk mit einer Theorie über den Zusammenhang von Frieden und Republik (Kant) zu überzeugen. Der von Wilson überarbeitete Bericht Lippmanns wurde zu Wilsons Vierzehn-Punkte-Plan, in dem er zu einem liberalen Frieden aufrief.

Der Krieg erweiterte wieder die Macht des Staates – wie jeder Krieg danach.

Der Waffenstillstand kam am 11. November 1918. Wilsons Vermächtnis blieb die Idee der Selbstbestimmung der Völker.

1922 schrieb Lippmann sein bekanntes Buch über Public Opinion.

Demnach funktioniert die Massendemokratie nicht, weil die Techniken der Massenmanipulation eine Mehrheit von dem überzeugen können, was einer Minderheit vorschwebt.

Auch eine aufrichtige Berichterstattung sei aufgrund der Kluft zwischen Fakten und Wahrheit zum Scheitern verurteilt, so Lippmanns defätistische Einsicht.

Immer mehr wird die öffentliche Meinung durch professionelle Public Relations gesteuert. Die Diskussion darüber, ob es sich nur um Werbung beziehungsweise Marketing oder um Manipulation handelt, hat nie aufgehört. Solche »Bureaus of Intelligence« wurden für alle politischen Kräfte wichtig, insbesondere für Regierungen, die sich auch teure externe Beratung hinzuziehen.

Die Divergenz zwischen Elite und Masse wurde zunehmend wichtig – im Selbstverständnis ebenso wie im analytischen Fremdverständnis.

Die Massenpsychologie spielte ausserdem eine Rolle, denn »gute Propaganda ist eine unsichtbare Regierung« (Bernays).

Was aber sind Tatsachen?

Time führte das »Fact-Checking« ein (S. 504). Lange zuvor, lange auch vor Trump, gab es schon die »Fake News«.

Und die Sorge um vertrauenswürdige Quellen – weit über den erkenntnistheoretischen Positivismusstreit hinaus, der akademisch blieb.

Was wurde folglich aus der Wahrheit in dieser modernen Realität des Kampfes um Zustimmung, wenn man sie nicht politisch naiv oder idealistisch wahrnehmen wollte?

Kämpfe gewinnt man mit Kampfkunst, nicht mit Moral oder Theorie.

Der Fundamentalismus, der die Hermeneutik verweigerte, wurde nicht zufällig zunehmend eine attraktive Antwort bis ins 21. Jahrhundert hinein. Er bewahrte vor dem epistemologischen Abgrund, dessen Vorstufe der Zynismus in Sachen Wahrheit ist, für den es genug Gründe gab.

Wer entschied zudem, was in der Schule gelehrt werden darf? Und was bedeutete das für die Demokratie?

Das sind alles neue brisante Fragen, die von den Gründervätern nicht beantwortet worden waren.

Ende der Demokratie?

In den 30er Jahren brachen die Demokratien unter dem Gewicht der Massen ein. Das Ende der Demokratie im Zusammenhang mit Krisen und Kriegen wurde ausgerufen – ähnlich wie heute. Walter Lippmann konstatierte:

»Die Fixpunkte, nach denen unsere Väter das Staatsschiff geleitet hatten, sind verschwunden.« (S. 521)

Es begann der historische Auftritt von Franklin Delano Roosevelt (FDR, geb. 1882), dem Präsidenten mit drei Amtszeiten, kriegsbedingt.

Er versprach den »New Deal«, eine »Mobilisierung«, in der »Amerika dem eigenen Volk zurückgegeben werden soll« (S. 524).

Das Radio spielte dabei eine grosse Rolle:

Roosevelt konnte so sprechen, »dass die Menschen das Gefühl hatten, er spreche sie persönlich an« (zitiert nach Lepore, S. 525).

FDRs Wahl und die New-Deal-Koalition markieren den Wendepunkt in der grossen Krise. Das war weit mehr als eine Wahl oder ein Regierungswechsel.

Die unbeugsame Eleanor Roosevelt spielte dabei ebenso eine zentrale Rolle: Sie brachte die Frauen in die Politik und definierte die Rolle der First Lady neu (S. 527).

Wir haben schon gesehen, dass die richtigen Worte zum richtigen Zeitpunkt eine grosse Wirkung haben können (Lincolns Gettysburg-Rede).

Roosevelts berühmter Satz lautete:

»Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.« (4. März 1933)

Zum richtigen Zeitpunkt.

Als Folge seines emphatischen Redens erhielt er unzählige Briefe, die er zum Teil auch las. Die Resonanz war gross, und Roosevelt versuchte tatsächlich, eine »more inclusive government« einzurichten. Das Publikum entwickelte sich dabei mit.

Der Umfang des New Deal war bemerkenswert und zeigte, dass es einen nicht totalitären Ausgang aus der grossen Krise gab. Die Massengesellschaft musste nicht zwangsläufig im Faschismus münden.

Zwei andere Krisenausgänge über eine neue gesellschaftliche Verständigung, die nicht das Ende der Demokratie bedeuteten, gab es zudem in Schweden und der Schweiz.

Der schwedische Weg der Mitte-Links-Koalition führte über das Abkommen von Saltsjöbaden (1938), der schweizerische Weg über die Richtlinienbewegung zur Konkordanz.

Der Texaner Lyndon B. Johnson, einer der klügsten amerikanischen Politiker, führte den auf Bürgerrechten basierenden New-Deal-Liberalismus bis in die 1960er-Jahre hinein fort – mit der »Great Society«, die mehr als eine Wohlstandsgesellschaft war.

In dieser Zeit entwickelte sich ebenso ein neuer Konservativismus, der jede Einmischung der Regierung in die private Lebensführung ablehnte.

Ronald Reagan sollte später sagen:

»Die Regierung ist das Problem.«

Er richtete sich nach Milton Friedman (Capitalism and Freedom, 1962), der ein Gegner des Keynesianismus war.

Lepore sieht diese Zeit auch als Hochzeit zwischen Journalismus und Sozialwissenschaft, die George Gallup weitergeführt hatte (S. 553). Er interessierte sich dafür, wie öffentliche Meinung zu messen sei, was der Unterrichtung der Bevölkerung dienen sollte.

Politikberatung, die sich immer mehr professionalisierte, sollte dagegen die Ansichten der Masse lenken.

Das Arsenal der Überredung wuchs mit den neuen Wissenschaften und Technologien, die von vornherein finalisiert waren.

Roosevelt setzte mehr und mehr seine Segel nach Meinungsumfragen zur Umsetzung seiner Programme.

Die Meinungsumfragen veränderten den politischen Prozess in Amerika (S. 557), so wie heute der Eindruck entsteht, dass die Demoskopie die Demokratie ersetzt.

Die amerikanische Demokratie kämpfte in dieser Zeit für die Rettung der Demokratie im eigenen Land – gegen Faschisten und Kommunisten – und zugleich für die freie Welt. Im Zuge dessen wuchs auch der Einfluss Gallups.

Der Krieg wurde auch ein Krieg im Äther.

»Die USA müssen ihre Macht ausüben, um der Welt vier wesentliche menschliche Freiheitsrechte zu sichern: Rede, Religion, Freiheit von Not und Freiheit von Angst.« (Roosevelt, 6. Januar 1941)

Nie war die amerikanische Zivilisation in solcher Gefahr.

Die Macht der Bilder

Nixon und Kennedy trafen sich am 26. September 1960 in einem CBS-Studio.

CBS, NBC und ABC übertrugen live zu einem Zeitpunkt, als neun von zehn Amerikanern bereits ein Fernsehgerät besassen.

Nixon, der eigentlich als guter Debattenredner brillierte, war krank und unvorbereitet – und das war für alle sichtbar (evident).

66 Millionen Menschen sahen die neuartige Fernsehdebatte, die keine war, und das blieb hängen.

Newsom würde sich heute gern den Kennedy-Effekt zunutze machen.

Das Kabelfernsehen, welches die demokratischen Institutionen der Erwägung allmählich zerfrass, wurde zu einer der beiden Mächte in der amerikanischen Politik neben dem Supreme Court, der die letzte oberste Entscheidung in der Verfassungsdemokratie innehat (siehe Bush/Al Gore 2000).

Der junge Kennedy verkündete in seiner berühmten Inaugurationsrede 1961 ein »neues Zeitalter«. Noch im selben Jahr gründete er das Peace Corps.

Kennedy war entschlossen, den weltweiten Kampf gegen den Kommunismus zu gewinnen. In der Kubakrise führte das an den Rand eines Atomkrieges.

Im Januar 1965 hielt Johnson seine Antrittsrede. Er musste von Kennedy die Ausweitung des Vietnamkrieges übernehmen.

Martin Luther King ging gleichzeitig nach Selma in Alabama, wo das Fernsehen die gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei übertrug.

Das setzte Johnson unter Druck, der schliesslich den Voting Rights Act unterzeichnete (S. 756 f.).

Die Bilder des Vietnamkrieges machten eine ganze Generation »crazy«, und Johnson »verlor sich selbst« (Lepore).

Das Fernsehen brachte den Krieg erstmals in die Wohnstuben.

Später versprach Ronald Reagan bei den Rassenunruhen in Newark, die Unruhen »mit eiserner Hand« beenden zu können; die Linke sei schuld an der Gewalt.

Die Studenten von Berkeley waren ohnehin seine Gegner.

Reagan, der Schauspieler, führte Wahlkämpfe wie Showbusiness.

Gleichzeitig überführte er die Intensität des Kalten Krieges in die Innenpolitik.

Die Revision des New Deal war sein Programm.

Im Nachhinein erscheint er als der grosse Konservative, der den Kalten Krieg gewann.

Diese historische Grösse verdankte er allerdings auch Michail Gorbatschow, einem »politischen Wunder«, so wie später Barack Obama, der erste schwarze Präsident, 2008 mit Hope and Change ebenfalls ein politisches Wunder war.

Das Internet als Polarisierungsmaschine

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erweist sich das Internet als Polarisierungsmaschine: billig, effizient und nahezu automatisch (S. 788). Trump wird der erste twitternde Präsident mit eigener Plattform: »Truth Social«. Er nimmt den Kampf um die Wahrheit mit schnellen Lügen auf.

Die Zeit bis zu seiner Wahl am 8. November 2016 überschreibt Lepore in ihrem letzten Kapitel mit »Amerika aus den Fugen« (S. 876 ff.).

Amerika verliert seine Orientierung, und das Vorbild der Demokratie gerät in tödliche Gefahr.

Was nach 1992 geschah, war zuvor unvorstellbar.

Was am 11. September 2001 geschah, war ebenfalls unvorstellbar.

Das Erschrecken über die Bilder des Zusammensturzes der beiden herausragenden Türme in New York war beispiellos. Sofort wurde mit Pearl Harbor verglichen.

Die einzig verbliebene Supermacht war »under attack« (CNN).

Der Krieg gegen den Terrorismus begann.

Die wehrhafte Demokratie war – nach Faschismus und Kommunismus – fortan mit ganz neuen Dimensionen der Herausforderung konfrontiert.

Das Weisse Haus reagierte mit der »Ausserkraftsetzung des Kriegsrechts, mit Folter, einer Ausserkraftsetzung des Rechtsstaates« (S. 911).

Und die innenpolitische Zersetzung des liberalen Ethos, die bereits in den 1990er-Jahren begonnen hatte, wurde sowohl von den Neokonservativen als auch von Teilen einer intoleranten Linken weiter vorangetrieben. »Identitätspolitik« wurde zum neuen Wort für eine neue, eingeschränkte Politik.

Die neuen Bewegungen hiessen »Tea Party« (2009), »Occupy« gegen die »Käuflichkeit der Politik« (2011) und »Black Lives Matter« (2013).

Die »No Kings«-Demonstrationen wiederum richteten sich gegen Trumps unverblümte neopatrimoniale Herrschaft, gegen die nackte Ausstellung von Macht.

Schluss

In seiner Rede zur Lage der Nation zur besten Sendezeit am 16. Juli 2026 wirft Präsident Trump China erneut vor, die Wahl 2020 manipuliert zu haben – ohne Belege.

Er will damit vor Schwachstellen im amerikanischen Wahlsystem warnen, die vom »Deep State« vertuscht würden.

109 Tage vor den Midterm-Wahlen ist das kein Zufall.

Man hatte in der Rede andere, weit drängendere Themen erwartet: den Irankrieg, die Ukraine oder den Nahen Osten.

Das überraschte selbst die Republikaner.

Die Demokraten werfen Trump vor, erneut Zweifel zu säen, um bevorstehende Wahlen, die für ihn ungünstig ausfallen könnten, später anzufechten.

Dieses Misstrauen ist berechtigt.

Der historisch einzigartige Sturm auf das Kapitol ist nicht vergessen.

Steve Bannon, der rechte Stratege und Moderator der Sendung MAGA War Room, will mehr: Er fordert eine weitere Executive Order zur Ausrufung eines nationalen Sicherheitsnotstands.

Bildnachweis: Agentur Medienlabor, AI