Demokratiepolitik: Zur Zukunft der Demokratie

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Demokratie ist umstritten und war immer umkämpft, lokal, regional, europäisch und international. Je internationaler die Ebene wird, desto grösser wird auch die Versuchung, Demokratie als Scheinetikette zu verwenden (siehe dazu den Blog vom 6. April 2022). Plötzlich wollen alle die besseren Demokraten sein, das Wort hat offenbar einen guten Ruf und eine defizitäre bis schlechte Praxis, selbst bei den Vorbildern. Es deckt zu viel ab und zu viel auf.

Man kann vom 20. Jahrhundert in Europa als einem Zeitalter der Demokratie sprechen (Müller), aber ebenso vom Jahrhundert der Extreme (Hobsbawm)und von der Epoche des Faschismus (Nolte) und des Kommunismus (Furet), von den großen Diktatoren wie Mussolini, Hitler, Stalin. Am längsten an der Macht waren die Diktatoren Franco in Spanien (1939-1977) und Salazar in Portugal (1932-1968) nicht ohne Hilfe der katholischen Kirche. Das ist nicht lange her und hat in den entsprechenden Gesellschaften tiefe Spuren hinterlassen. Die schlechten Vorbilder sind noch nicht ganz verblasst.

Weltweit gesehen blieb die Demokratie eine eher seltene und zarte Pflanze neben all den verschiedenen Typen von (Militär-)Diktaturen und autoritären Regimen. Heute steht auf internationaler Ebene wieder der Antagonismus zwischen Demokratie und Autokratie im Vordergrund. „Der Führer der freien Welt“ (Selenski), der amerikanische Präsident Biden, versucht derweil, eine internationale Konferenz dazu zu organisieren. Wen soll er für sein ‚Summit for Democracy“ einladen, das sich gegen die Systemrivalen China und Russland richtet? Der Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien gilt vielen als der geopolitische Grundkonflikt des 21. Jahrhunderts.

Noch vor dem G7-Gipfel am 26. Juni 2022 in Elmau treffen sich die 5 größten ‚Schwellenländer‘ (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in Peking, zusammen bilden sie 40% der Menschheit. Der Club wird grösser: Brics gegen West. Der globale Süden gegen den globalen Norden? Ist De-Globalisierung oder gar Decoupling also eine sinnvolle Perspektive? Eher muss man jedoch von deglobalisierter Globalisierung sprechen, da die Bande der heterogenen Brics-Länder schwach sind.

Ziel der G7 in Elmau, wozu Kanzler Scholz klugerweise auch fünf Demokratien (Indonesien, Senegal, Südafrika, Argentinien, Indien) eingeladen hat, ist ein Marschall-Plan für die Ukraine, der von den 27 EU-Staaten in ungewöhnlicher Solidarität der Kandidatenstatus verliehen worden ist. Das ist eine motivierende Kampfperspektive bei Geburt einer Nation gegen Russland, welches diesen Schritt sogleich geopolitisch deutete, wenngleich 2021 noch festgestellt wurde, dass das größte Land Europas meilenweit davon entfernt sei, die Kriterien zu erfüllen, insbesondere in Bezug auf Korruption und Rechtsstaatlichkeit. Die EU übernimmt sich, noch bevor sie reformiert worden ist. 

Man sieht: ein Tauziehen um die Demokratien ist in vollem Gange. Sechs Westbalkanstaaten, wobei einer sogar den Namen geändert hat (seit 2019 Nordmazedonien), warten seit 20 Jahren auf die Aufnahme, die durch strenge Kriterien erfolgt. Demokratiekonflikte in der EU sind zurzeit sistiert, zu sehr ist man durch den Ukraine-Krieg und seine Folgen bedrängt, durch Hungerkrise, Wirtschaftskrisen, Energiekrise sowie und nicht zuletzt: die Klimakrise, für die Scholz einen internationalen Klimaclub als erste Priorität bilden wollte, um die Pariser Ziele einhalten zu können.

Seit je bemüht sich die EU, selbst Produkt einer solchen, um externe Demokratieförderung. Die Konditionalität ist dabei ein anreizbasiertes Demokratisierungsinstrument mit durchaus ambivalenten Resultaten (siehe Erny 2016, er untersucht Slowenien und Serbien). Ein Beitrittskandidat sui generis stellt die Republik Kosovo dar (siehe Kilgus 2018). Weit fragwürdiger sind die positiven Effekte europäischer Demokratisierungsbemühungen sodann in Ländern östlich der heutigen EU-Außengrenze wie Georgien und Aserbaidschan (siehe Franz 2010).

Auch „unsere Demokratie“ sagt der deutsche Bundespräsident Steinmeier, der zu Gesprächen zur Zukunft der Demokratie ins Schloss Bellevue eingeladen hatte, ist unter Druck geraten, und zwar von innen, was auch im Zusammenhang mit der internationalen Entwicklung stehe. Worin genau besteht dieser Zusammenhang? Und wodurch genau ist die Demokratie unter Druck geraten? 

Im Zentrum von Steinmeiers Plädoyer für die Demokratie steht die Engagementpolitik als Demokratiepolitik, wenn er sagt: „Demokratie ist nur so stark, wie die Bürgerinnen und Bürger, die sie tragen. Sie ist nur so stark, wie Menschen bereit sind, sich für die Demokratie zu engagieren.“ Die Bundesrepublik ist eine Republik, was wiederum bedeutet, dass „unsere Demokratie von der bürgerschaftlichen Einmischung in die öffentlichen Belange getragen ist.“ „Res publica res populi“ (Cicero).

Die republikanische Haltung ist gleichermaßen demokratisch und liberal, was nicht selbstverständlich ist. Wissen wir denn noch, was ‚republikanisch‘ und ‚liberal‘ bedeuten, und welche Widersprüche es dabei gibt? Werden sie durch den Verfassungspatriotismus tatsächlich überbrückt und überhöht? Viele Fragen werden bei der bloßen Addition schöner Worte und Werte gar nicht reflektiert.

Beim zu stärkenden Republikanismus geht es Steinmeier mithin um einen liberalen Republikanismus, was ebenfalls eine schöne Etikette ist, der auf Pluralität beruht und gleichzeitig gemeinsamer demokratischer Institutionen bedarf. Welcher? Starke Institutionen stehen für den Juristen und Verwaltungsfachmann, der Politik primär als Verwaltung versteht, auch wenn in Ansprachen inflationär vom Bürger die Rede ist, im Fokus. 

Bei der Demokratie kommt dann quasi der Bürger und die republikanische Bürgerschaft noch hinzu. Die Beziehungen der Bürger zu ihnen (Entfremdung?) scheint für den Staatspräsidenten das Hauptproblem zu sein. Lassen wir deshalb den „Streit um Pluralität“ (Rebentisch 2022) beiseite, der nicht im Vordergrund steht.

Ob die Beziehungen zu den Institutionen aggressiver oder resignativer geworden sind, lässt sich diachron schwer sagen. Für beide Tendenzen gibt es starke Belege, die jüngsten übergriffigen Anti-Corona-Demonstrationen von Impfgegnern belegen das eine, die breite Solidarität und Disziplin aus Einsicht während der Pandemiekrise das andere. Worüber soll man sich mehr wundern? Über die gesellschaftliche Solidarität oder die neue Hemmungslosigkeit.

Auf den citoyen oder den Bürger/Bürgerin wird sowohl in der ‚Parteiendemokratie‘, der ‚Kanzlerdemokratie‘ oder im ‚repräsentativen Absolutismus‘ als auch in der Politikwissenschaft noch nicht lange oder nicht genug gesetzt. Ultrastabilität und starke Institutionen sind dagegen auffällig und beachtenswert. Selbst das Parteiensystem ist im Vergleich etwa zu Italien und Frankreich trotz Verschiebungen hin zu den Grünen, die staatstragend geworden sind, relativ stabil. In Krisen regiert eine mehrheitsfähige Koalition, im Kriegsfall sogar die supergrosse Koalition (Ampel plus Christdemokratie). Dennoch sind auch die Proteste, nicht nur in Berlin, vielfältig und häufig. Die liberale Demokratie funktioniert.

Die Parteien haben seit jeher bei der politischen Willensbildung einen privilegierten Platz im Grundgesetz. Die neue Demokratiewissenschaft nach dem Krieg folgte dem weitgehend. Der starke Staat war auch in der (staatsrechtlichen) Theorie als Rechts- und Sozialstaat wieder zurück und in der aktuellen Pandemiekrise als helfender und überbrückender Staat erst recht („Bazooka“). Die Demokratie wiederum war in dieser Krisen- Zeit nicht systemrelevant, Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung mit der Kanzlerin und den mächtigen Ministerpräsidenten genügte. Nicht einmal die Parlamente hatten in der parlamentarischen Demokratie viel zu sagen.

Die europäischen Revolutionen von 1989, die vom Typus her demokratische Revolutionen waren, gaben der Demokratie der Bürger und Bürgerinnen wieder Auftrieb. In Ostdeutschland und Osteuropa hat sich dabei eine besondere, durchaus realistische Umbruchkompetenz in einer Zeit ständigen wirtschaftlichen, beruflichen, familiären und politischen Wandels entwickelt. Wie weit damit eine lebendige Demokratie der Bürgerinnen und Bürger Schritt halten konnte, ist wieder eine andere Frage. 

Wie weit reichte die Kraft der Menschen für die Demokratie und wieweit die demokratische Überzeugungskraft? Die Enttäuschungen blieben nicht aus. Leben wir deswegen in einer Scheindemokratie mit Scheinbürgern? Das ist höchstens ein Drittel der Wahrheit. Wenn wir jeweils eine Nummer kleiner werden, kommen wir der Demokratie im Alltag näher. Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht weltfremd werden. Lebenswelt und Welt sind weiterhin zu unterscheiden, wahre Demokratie und Scheinetikette.

Demokratiepolitik, die diesen Namen verdient, spielte im Bundestagswahlkampf 2020/21 keine Rolle. Die Parteiendemokratie ist teils erschöpft, teils überfordert. Hervorgerufen wurde das neue Thema der Demokratiepolitik jedoch nicht primär durch die internen Probleme der Parteien als Mitmach- und Bündnisparteien. 

Entstanden ist es vielmehr durch die gut belegten Defizite der repräsentativen Wähler- und Parteiendemokratie, mithin durch die demokratischen politischen Systeme selbst, ob repräsentativ, präsidial oder direkt, sowie die gewachsene Bedeutung von Bürgerinitiativen und neuen Beteiligungsformaten aller Art (ausführlich dazu Kleger/Klein). Fragen demokratischen Regierens stellen sich neu in neuen Kombinationen verschiedener Ebenen.


Literatur:
Frank-Walter Steinmeier (Hg.), Zur Zukunft der Demokratie, München 2022
Heinz Kleger/Ansgar Klein (Hg.), Demokratiepolitik. Neue Formen der Bürgerbeteiligung als Demokratiestärkung, VS Springer 2022, i. E.


Bildnachweis: IMAGO / ZUMA Press