Demokratiepolitik im Kleinen beginnt klein, bleibt klein und kann dennoch große Auswirkungen haben, wenn Kontinuität und Hartnäckigkeit nicht vorschnell aufgegeben und die Bürgerschaften ihre Errungenschaften verteidigen und ausbauen. 
So werden andere Bürgerschaften angesteckt – regional, national und transnational, ohne deshalb größenwahnsinnig zu werden. Man denke nur an die transnationale Politik der Städte, die sich seit jeher – noch vor den Staaten – durch die Weltgeschichte zieht (siehe auch den Blog Wenn Staaten versagen, müssen Städte handeln vom 2. Juli 2021). 

Demokratie im Kleinen ist in den griechischen ‚demoi‘ (Plural von griechisch ‚demos‘ gleich Bürgerschaft) erfunden worden (Kleisthenes) und hat von dort aus die Geschichte beeinflusst. Demokratie ist eine bestimmte, immer wieder subversive Tradition der Gleichheit und des Wettbewerbs von unten, die auf andere und größere Ebenen übertragen und dort modifiziert und für größere Flächen (föderative Republik) bereichert werden kann, die aber auch durch andere Traditionen von Herrschaft und Imperium, die zahlreicher sind, unterdrückt, verdrängt und verschüttet wird. 

Die antike Polis bleibt auch für Aufbrüche einer modernen Polis/Politik inspirierend. Bei allen historischen Anknüpfungspunkten sind jedoch folgende systematische Unterscheidungen zur Moderne zu beachten, welche die Demokratie der Vielen schwieriger machen: 

Antike und moderne Polis 

• bürgerliche, politische und soziale Rechte 
• Gleichstellung der Frauen 
• Inklusion und Antidiskriminierung 
• Kinder- und Jugendbeteiligung 
• Medien- und Kommunikationstechnologie 

Mehr Beteiligung 

Bei der Demokratiepolitik im Kleinen geht es heute vor allem um Bürgerbeteiligung. Die Parole „Mehr Beteiligung wagen“‚ hat „Mehr Demokratie wagen “ abgelöst. Mithin geht es also um beteiligungsorientierte Demokratie, von der es unterschiedliche Modelle und Varianten gibt. In den letzten fünfzehn Jahren hat sich diesbezüglich vor allem im kommunalen Bereich viel getan, begleitet von einer besseren Öffentlichkeitsarbeit im Internet, die diesen Trend sichtbar gemacht und positiv verstärkt hat (durch regelmäßige Newsletter beispielsweise). 

Die Bürgerbeteiligung hat sich außerdem, bei der Moderation, die für informelle Prozesse notwendig ist, professionalisiert. Sie ist schon so sehr in aller Munde, dass man das Wort ‚Beteiligung‘ kaum mehr hören kann und lieber wieder von ‚Mitbestimmung‘ sprechen möchte. Denn überall wird man ständig für alles Mögliche beteiligt und abgefragt, so dass die Legitimation durch Beteiligung leicht zu einer Scheinetikette von Demokratie als schnelllebige Demoskopie werden kann. Diesem Trend darf sich demokratische Politik nicht beugen. 

Der Newsletter der Stadt Potsdam, die erklärtermaßen seit 2005 auf dem Weg zur Bürgerkommune ist, steht unter dem Motto „Mitreden in Potsdam“, das heute breiter und vielfältiger stattfindet (Mitreden findet Stadt), was grösstenteils erfreuliche Fortschritte sind. Das heisst nicht, dass es nun keine oder weniger Konflikte gibt, im Gegenteil, zur Demokratie gehören Konflikte. Inzwischen nehmen beispielsweise mehr als 12 000 Einwohner beim Voting für den Bürgerhaushalt 2023/24 teil. 

Ebenso werden neue Partner für die gewünschten dezentralen Bürgerbudgets in den Kiezen gesucht. Hier hat sich über mehrere Jahre und durch viele Diskussionen hindurch ein neues Beteiligungsinstrument entwickelt. Bürger/innen müssen letztlich selber wissen, wie weit sie gehen wollen und können. Das macht ihre Bürgersouveränität aus. 

Einen instruktiven Erfahrungsbericht aus erster Hand liefern Frank Dänzer und Christian Maaß: „Kein Haushalt ohne Bürgerhaushalt“ (in: Kleger/Klein, Demokratiepolitik 2023). Der Bürgerhaushalt war das erste Beteiligungsinstrument auf dem Weg Potsdams zur Bürgerkommune. Nach anfänglichen Schwierigkeiten – der Kreis war auf die Verwaltung beschränkt – ist er inzwischen in der Stadtgesellschaft nicht nur bekannt, sondern auch angekommen und immer mehr geschätzt. Er geht über Konsultationen der Verwaltung weit hinaus. 

Das war alles andere als ein Selbstläufer, sondern bedurfte der ausdauernden Kooperation verschiedener Seiten: zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft, sowie einer ansprechenden Werbung und originellen Ansprache in der Stadt. Dänzer/Maaß schildern akkurat den Beteiligungskreislauf des gesamtstädtischen Bürgerhaushalts, der anspruchsvoll ist. 

Dezentrale Bürgerbudgets sind hinzugekommen. Ergebnisse und Erfahrungen des Verfahrens, bei dem sich Mitmachen für die gesamtstädtische Diskussion lohnt, die dadurch thematisch bereichert wird, werden schließlich von Dänzer/Maaß realistisch resümiert und nicht idealistisch überhöht. 

Die anfängliche Euphorie von Porto Alegre und ihrem Orçamento Participativo (OP) seit 1989, für welche die Stadt den Titel „Welthauptstadt der Demokratie“ verliehen bekam und welche die Uno und die Welt als best practice-Beispiel erfasste (nicht umsonst fand auch das ‚Weltsozialforum‘ in der südbrasilianischen Hafenstadt mit ihrem OP statt: „Eine andere Welt ist möglich“) ist in Deutschland schnell wieder verflogen. Siehe dazu Carsten Herzberg, Yves Sintomer, Heinz Kleger (Herausgeber), Hoffnung auf eine neue Demokratie: Bürgerhaushalte in Lateinamerika und Europa, Campus 2012.

In diesem Buch werden zugleich die Zusammenhänge zwischen Deliberation und Partizipation als Gegenmacht systematischer erörtert und verschiedene transnationale Modelle der Bürgerbeteiligung am Beispiel von Bürgerhaushalten vorgestellt (aus Brasilien, Argentinien, Spanien, Frankreich und Deutschland). Vom Süden kann man auch lernen. 

Demokratiestärkung 

Kehren wir wieder nach Brandenburg zurück. Der Zukunftshaushalt in Werder an der Havel verfolgt einen anderen Ansatz als Potsdam, der sich wiederum an Berlin-Lichterfelde orientiert hat (siehe dazu Weise 2006). Der Aufsatz von Linus Strothmann “ Der Zukunftshaushalt Werder (Havel)“ in Kleger/Klein 2023 ist ebenfalls ein reflektierter Erfahrungsbericht, und zwar über eine neue Kombination von direktdemokratischer Kinder- und Jugendbeteiligung mit einem zufallsbasierten Begleitgremium. 

Die Stadt Werder stellt alle zwei Jahre ein Budget von 200 000 Euro zur Verfügung. Eine Besonderheit ist der Zukunftsrat als Jugendbürgerrat. Vor allem die Kinder- und Jugendbeteiligung soll gestärkt werden, womit die Prioritäten der kommenden Generationen sichtbarer werden. 

Die Kinder- und Jugendbeteiligung ist in den letzten Jahren auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene rechtlich und praktisch weit vorangekommen. Dies zeigen Julia Krüger, Dominik Ringler, Michael Rocher und Liza Ruschin “ Kommunale Jugendbeteiligung als Demokratiepolitik“ (in: Kleger/Klein 2023), die bei der KiJuBB arbeiten. 

Diese Fortschritte werden sichtbar insbesondere auf kommunaler Ebene in einer großen Vielfalt origineller Projekte, wenn zum Beispiel Schüler zusammen mit Architekten eine neue Schule planen oder Kinder im Schlaatz jeden Sommer ihre Stadt aus Holz bauen. Es betrifft die frühe politische Bildung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule, die neue nachhaltige Impulse benötigt. 

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Jugendbeteiligung gemäß der neuen Brandenburger Kommunalverfassung von 2018, die neue Formate der Beteiligung zwischen Selbstbestimmung und Integration ermöglichte. Dies hat demokratiepolitisch schon einiges bewirkt und ist auch, ebenso wie der Bürgerhaushalt, seit Jahren ein kontinuierliches Thema im Potsdamer Beteiligungsrat, der einen Jugendsitz hat (vgl. Beteiligungsrat 2020). 

Letzterer ist Teil der ’strukturierten Bürgerbeteiligung‘ seit 2013, die zweigeteilt ist zwischen der Verwaltung und einem freien Träger für die Zivilgesellschaft. Insgesamt soll diese neue Struktur, die von der Stadtverordnetenversammlung unterstützt wird, helfen, die Beteiligungskultur zu verbessern, sie deckt aber nicht alles ab, was in der Kommune an Beteiligung läuft (siehe dazu auch den Blog Strukturierte Bürgerbeteiligung vom 19. Januar 2021). 

Der Beitrag von Katharina Liesenberg und Linus Strothmann „Beyond the Hype“ ( in Kleger/Klein 2023) arbeitet differenziert die demokratiestärkenden Potentiale von Bürgerräten heraus, wobei sie sich nicht auf den politischen Bereich beschränken und verschiedene Ebenen ( Kommunen, Bund, Europa) unterscheiden. Die Probleme der Repräsentativität, Vielfalt und institutionellen Eingebundenheit werden eingehend diskutiert. 

Schwache, unterrepräsentierte und abwesende Stimmen sollen durch Zufallsauswahl und aufsuchende Arbeit gestärkt werden (siehe auch Liesenberg/Strothmann 2022). Bürgerräte können auf verschiedene Weise als Beteiligungsinstrumente in Kombination mit anderen Verfahren, als demokratiestärkende Erfahrungsarenen und als vorbildliche Diskursräume, wenn es um bestimmte Themen geht wie beispielsweise die Klimapolitik oder die Zukunft Europas, eingesetzt werden. 

Das Projekt „Repräsentative Demokratie stärken“ (Demokratie Innovation e.V.), das 2023 startet, will sodann erstmals deutschlandweit die langfristige Implementierung geloster Beteiligung in die Bundespolitik einführen. Dabei geht es letztlich um die Stärkung der Stimmen von Vertretern/Repräsentanten, die auf allen Ebenen der Politik zeitlich wie sachlich an der Leistungsgrenze sind, was selten konzediert wird. 

Zwischen ihnen und den gelosten Bürger/innen als engagierten Bürger/innen soll mit Hilfe aufsuchender losbasierter Beteiligung, die aufwendig ist, quasi eine Austauschbrücke hergestellt werden, welche die vielgenannte Entfremdung von ‚der‘ Politik ein Stück weit verringert. Dasselbe erhofft man sich auch von der direkten Demokratie. 

Beteiligungsniveaus 

In der umfangreichen Analyse von Vospernik (2014) liegt die Abstimmungsbeteiligung bei 183 Volksabstimmungen in Europa im Durchschnitt bei 46,5%. Das ist nahe beim Durchschnittswert in der Schweiz, wo häufiger solche Abstimmungen auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene stattfinden. Ministerpräsident Stolpe war nach der ersten Volksabstimmung am 14. Juni 1992 über die Brandenburger Verfassung mit diesem Wert demokratischer Legitimität unter Bedingungen hoher Arbeitslosigkeit ebenfalls zurecht zufrieden (47,93% Beteiligung, 94,04 % Ja-Stimmen). 

Das Problem des Beteiligungsniveaus ist generell ein Problem von welcher Demokratie auch immer. Es ist deshalb kein Zufall, dass es vermehrt zu neuen Versuchen beteiligungsorientierter Demokratie neben der real existierenden repräsentativen Demokratie kommt. Meistens ist von „ergänzenden Modellen“ deliberativer oder direkter Demokratie die Rede, die wiederum beide verschiedene Verfahren kennen. Sie sind nichts Einfaches, während das Prinzip der Legitimation durch Beteiligung gesellschaftlich auf dem Vormarsch ist, was auch die Politik zunehmend unter Druck setzt. Denn was heißt demokratische Legitimität? 

Es ist richtig, dass sich die Stimmbürger/innen in der Schweiz sehr selektiv, je nach Thema und Emotion, an Abstimmungen beteiligen. Es ist aber auch eine Erfahrungstatsache, dass nur wenige sich nie beteiligen. Die Hypothese, dass deshalb die Entfremdung zum politischen System der Parteiendemokratie und zur Regierung geringer ist, scheint plausibel. 

Auf europäischer Ebene hat man versucht, neben dem dominierenden Prinzip der repräsentativen Demokratie seit dem Konvent 2002/03 ein Stück „partizipative Demokratie“ (ein großartiges Wort!) zu wagen. Die wenig bekannte Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll unter Aufklärungsenthusiasten einen Beitrag zur Demokratisierung der EU leisten. 

Die EBI nach Art. 11.4 EUV ist zwar mehr als eine Petition oder eine Beschwerde, aber noch kein direktdemokratisches Verfahren, bestenfalls Agenda Setting. Sie ist weder besonders nutzerfreundlich noch gar besonders wirkmächtig. 110 Initiativen sind insgesamt von 2012-2022 eingereicht und 88 davon zugelassen worden. Der transnationale organisatorische Aufwand war und ist enorm, das Ergebnis bescheiden. 

Lediglich 6 EBI’s waren bisher erfolgreich, darunter „Ban Glyphosat“ und „Wasser als Menschenrecht“. Die EBI „Bienen und Bauern retten“, die ursprünglich aus einer bayrischen Volksinitiative hervorgegangen ist, hat kürzlich erfolgreich die erforderliche 1 Million Unterschriften erreicht. 

Man sollte jetzt für die nächsten Jahre 2023ff nicht in Aktionismus verfallen, sondern sich sammeln und austauschen, um argumentativ vorbereitet zu sein, wenn sich das nächste Fenster für eine Demokratiekampagne öffnet. Für weitergehende institutionelle Reformen braucht es einen neuen Konvent. 

Direkte Demokratie und Bürgerräte 

Bürgerbeteiligung im weitesten und differenzierten Sinne müsste auch im Interesse der demokratischen Parteien und ihrer Demokratiepolitik sein, wenn ihnen Macht- und Arbeitsteilung sowie inhaltliches Profil wichtig sind. Sie wirken zunehmend akademisch-elitär, abgehoben und oft selbstgerecht. 

Die mentalen und kulturellen Brüche zur Bevölkerung sind grösser geworden wie die Einsamkeit vieler Jungpolitiker und politischer Menschen. Ein Jugendkonvent, der nicht langweilen darf, müsste deshalb den sinnvollen Versuch der Wahlkreisräte, der nicht frontal gegen die Parteiendemokratie gerichtet ist, ergänzen. 

Carsten Herzberg setzt seine früheren Forschungen über Bürgerhaushalte fort (siehe ders. 2002 und 2012). Das Forschungsprojekt „Bürgerbudget und Jugendbeteiligung“ ist eine demokratische Innovation (in: Kleger/Klein 2023). Es ist ein Modellprojekt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. 

In Brandenburg gibt es bereits 45 Bürgerbudgets und mehr als 30 Jugendbudgets, die einen Ansatz zur vermehrten Beteiligung junger Menschen bieten. Sie werden unterstützt von neuen Formaten in Schulen und der Jugendarbeit. In Online-Werkstätten wird diese Praxis begleitet und evaluiert (siehe www.jugend-budget.de). Sie finden auch im ländlichen Raum statt. 

Roland Roth spricht zurecht von einem unterschätzten Politikfeld (Demokratiepolitik in Deutschland, in: Kleger/Klein 2023). Die offizielle- entscheidende Politik hält dies nicht für nötig. So wurde die im Koalitionsvertrag 2017 vorgesehene Demokratie-Kommission nie einberufen, und die neue Fortschrittsregierung 2021 meint Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie durch losbasierte Bürgerräte ersetzen zu können. 

Bürgerräte sind in Mode und Demokratie wird von höchster Stelle aus ständig gepredigt (Steinmeier), der demokratiepolitische Handlungsbedarf aber selten selbstkritisch überprüft. Dabei gibt es im Kleinen zahlreiche demokratische Innovationen, die ausprobiert werden. Die Kombination von Demokratiemodellen (repräsentativ, deliberativ, direkt) ist zudem besonders produktiv, auf jeder Ebene, auch national und europäisch. Dieser Weg kann weiter ausgebaut werden. 

Roth sieht eine „Erweiterung des demokratiepolitischen Horizonts“ in Richtung einer „vielfältigen Demokratie“ (in Kleger/Klein 2023). Es gibt genug sinnvolle Möglichkeiten für bürgerschaftlich-politisches Engagement, allein, es fehlen oft die Kenntnisse schon auf kommunaler Ebene und erst recht die Kräfte, wenn es um langwierige Machtkämpfe geht. Demokratie ist anstrengend, vor allem mit dem Zeitbudget der Menschen ist schonend umzugehen. Sie bedarf der Kompetenz, Kondition, Beharrlichkeit und Initiative. 

Einige Merkpunkte zur Demokratiepolitik im Kleinen: 

• Bürgerkommune als Beteiligungskommune 
• Kooperation von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft 
• Niedrigschwelligkeit und Verbindlichkeit 
• deliberative und demokratische Qualität gleichzeitig erhöhen 
• direkte Demokratie nicht vernachlässigen 
• Städtepartnerschaften von unten und transnationale Politik der Städte 

Das traditionelle Instrument der Städtepartnerschaften bedarf einer Auffrischung durch junge Kräfte und Universitäten. Zum Beispiel gerade jetzt ganz konkret durch die hilfreiche Partnerschaft mit der westukrainischen Universitätsstadt Iwano-Franiwsk (230 000 Einwohner), die, wie Potsdam auch, zudem seit 2005 eine Städtepartnerschaft mit der polnischen Universitätsstadt Opole pflegt. Ein in jeder Hinsicht produktives Städtedreieck könnte so entstehen, in das potenziell jeder etwas einbringen kann. 

Literatur 

Kleger, Heinz, Klein, Ansgar (Hg.): Demokratiepolitik. Neue Formen dsr Bürgerbeteiligung als Demokratiestärkung VS Springer Reihe: Bürgergesellschaft und Demokratie, 2023 i.E. 
Beteiligungsrat: Potsdam aktiv mitgestalten, 2020 
Dänzer, Frank, Maaß, Christian: Kein Haushalt ohne Bürgerhaushalt, in: Kleger/Klein 2023 
Herzberg, Carsten: Der Bürgerhaushalt von Porto Alegre, Münster/Hamburg/London 2002 
Herzberg, Sintomer, Kleger (Hg.): Hoffnung auf eine neue Demokratie, Ffm. / New York 2014 
Herzberg 
Jakobs, Jann, Kleger, Heinz: Auf dem Weg zu einer strukturierten Bürgerbeteiligung 2011-2013, Norderstedt 2013 
Krüger, Julia/Ringler, Dominik/ Rocher, Michael/Ruschin, Liza: Kommunale Jugendbeteiligung als Demokratiepolitik, in Kleger/Klein 2023 
Liesenberg, Katharina/Strothmann, Linus: Wir holen euch ab! OekomVerlag 2022 
Weise, Sebastian: Bürgerhaushalt in Berlin. Das Bürgerhaushaltsprojekt des Bezirkes Lichtenberg, Münster/Hamburg/London 2006 
Roth, Roland: Demokratiepolitik in Deutschland, in: Kleger/Klein 2023 
Strothmann, Linus: Der Zukunftshaushalt Werder, in: Kleger/Klein 2023 
Strothmann, Linus/ Liesenberg Katharina: „Beyond the Hype“. Was es braucht, damit Bürgerräte tatsächlich die Demokratie stärken, in: Kleger/Klein 2023 
Vospernik, Stefan: Modelle direkter Demokratie, Baden-Baden 2014