Im letzten Blog am 23. Februar haben wir behauptet: Iran und USA stehen vor der Entscheidung Deal oder Krieg?

Trotz und während der Verhandlungen in Genf hat sich diese Frage spürbar täglich weiter zugespitzt. In Israel und im Iran hat man sich offenkundig darauf vorbereitet, in Washington wurde sie intensiv diskutiert, und natürlich haben die Militärs geheim verschiedene Optionen erwogen.

Am Samstagmorgen vermeldete der Oman als Vermittler bei den Atomverhandlungen mit den USA noch einen Durchbruch in den laufenden Verhandlungen in der Nuklear-Frage. Das sei ein wichtiger Erfolg, so der osmanische Außenminister Badr al-Bussaidi bei CBS News:

In einem Abkommen würde sich der Iran verpflichten, „null“ atombombenfähiges Material anzuhäufen, „Null Lagerung und vollständige Überprüfung“ (Bussaidi, Welt).

Waren die diplomatischen Mittel damit ausgeschöpft?

Trump war mit den Verhandlungen und ihren Ergebnissen nicht zufrieden.

Am Morgen des 28. Februar werden sodann, nicht überraschend, die ersten israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran gemeldet.

Die Israelis konzentrieren sich auf gezielte Enthauptungsschläge der Kommandostruktur des Mullah-Regime in Teheran, auf 40 hochrangige Offizielle. Sie folgen dem Muster der Angriffe auf die Hisbollah und die Hamas. Die Amerikaner konzentrieren sich auf die Luftabwehr mit Tomahawk-Marschflugkörpern, die unter Radar fliegen.

Die Residenz des obersten Religionsführers, der zugleich die Streitkräfte kommandiert, Ayatollah Chameini, wird zerstört, führende Militärs in seinem Umkreis werden ausgeschaltet, so der Generalstabschef Mussawi.

Es ist der klassische Enthauptungsschlag ä la Machiavelli auf dem Niveau des modernen Krieges, nach CIA-checking aus dem Weltraum. Der Zeitpunkt des hochrangigen Treffens war Auslöser des Militärschlages.

Der Tod des 86-jährigen Chameini wird vom iranischen Staatsfernsehen bestätigt.

Die Revolutionsgarden schwören Rache, Präsident Pereschikian ruft das Land und die Muslime in der Region zum Widerstand auf. Demonstranten auf Plätzen in Teheran skandieren „Tod Israel“, „Tod USA“. Die Feinde werden eine „nie erlebte Lektion in ihrer Geschichte“ bekommen.

Die Antwort auf die Vergeltung wiederum wird „noch nie dagewesene Gewalt“ sein (Trump). Die Sprache der Gewalt ist auf beiden Seiten nicht mehr steigerbar.

Die iranische Theokratie ist ein furchtbarer Feind, ein Gegner von äußerster Hartnäckigkeit, ein Gegner, der niemals kapitulieren wird. Das ist das größte Risiko dieses Krieges.

Und woher kommt diese absolute Bösartigkeit? Aus der politischen Religion!?

Zugleich fliegen Raketen auf Israel und werden amerikanische Stützpunkte in den Golfstaaten durch die Revolutionsgarden angegriffen.

Die Straße von Hormus, das Nadelöhr für Asiens Öl und Gas, ist blockiert. Eine weitere Wirtschaftskrise wird befürchtet, weltweit steigt der Ölpreis, der sich an den Tankstellen niederschlägt.

Man stellt sich in Israel auf mehrtägige Kampfhandlungen ein, will den Krieg aber von amerikanischer Seite aus keinesfalls in die Länge ziehen (Vance). Trump rechnet inzwischen mit vier Wochen.

Trump rechtfertigt den Präventivschlag, der für ihn ein hohes Risiko ist, auch innenpolitisch, mit der nationalen Sicherheit der USA, der Verhinderung des iranischen Atomprogramms und seines ballistischen Raketenprogramms sowie den Produktionsanlagen dafür.

Zugleich fordert er das iranische Volk zum Umsturz auf:

„This is your once-in-a-Generation-opportunity to take back your country. For decades you asked for help and here it comes. Let’s see how you respond.“

Die finale Entscheidung hat der amerikanische Präsident getroffen. In Berlin danken ihm iranische Demonstranten am 28. Februar dafür.

Hat er den richtigen Moment für einen Regime Change getroffen?

Luftschläge allein können das nicht.

Im Unterschied zu 2003 im Irak werden keine Bodentruppen eingesetzt.

Nach dem geschwächten Regime muss das machtpolitische Vakuum ausgefüllt werden.

Wie? Im Iran selber?

Und wie geht es mit Trump, der gerne mäandert, weiter?

Das sind viele offene Fragen. In zwei Wochen kann die Lage schon wieder anders aussehen.

Falken und Think Tanks

In Washington brodelte lange die Gerüchteküche (NZZ, 23.2., S..7). Die ‚Falken‘ um Senator Graham, der schon die Münchner Sicherheitskonferenz besuchte und zur Tötung von Chameini aufrief, den er mit Hitler, dem ‚absolut Bösen‘, verglich: sie erwarten von einem Regimechange im Iran einen positiven Dominoeffekt. Auch der Trump-Kritiker John Bolton ist wieder im Lager von Trump.

Die Think Tanks mit ihrer neokonservativen Verteidigung der Demokratie und offensiv proisraelischen Ausrichtung laufen wieder heiß. Sie beeinflussen Trump seit seiner ersten Amtszeit, aus dem Nuklearprogramm mit dem Iran auszusteigen.

Viele Experten warnen zudem von den Risiken eines Militärschlages, darunter der von Trump sehr geschätzte General Caine. Er sieht auch technisch eine mögliche militärische Überdehnung, die strategisch nachteilig werden kann in der Konkurrenz mit China.

Das Vergeltungspotential des Iran wird größer eingeschätzt als noch im Juni 2025. Der Krieg darf nicht zu lange dauern, da er die ganze Region in Mitleidenschaft ziehen wird. Die eigenen Stellungen, einschließlich der Flugzeugträger, sind verwundbar.

40.000 amerikanische Soldaten sind in der Golfregion stationiert. Allerdings ist die „Achse des islamistischen Widerstandes“ (Hisbollah, Hamas, Huthi, schiitische Milizen in Syrien und im Irak) bereits geschwächt, die Köpfe wachsen aber wieder nach. Israel bombardiert nicht nur militärische Stützpunkte in Teheran, sondern auch wieder den Libanon.

Der Krieg weitet sich aus. Der Iran schließt am Morgen des 2. März aus, mit den USA zu verhandeln. Trump wäre damit einverstanden gewesen.

Die USA plus Israel bilden eine gewaltige Militärmacht, unterstützt von einem technisch überlegenen Geheimdienst.

Es bietet keinen Schutz mehr, Verbündeter Russlands zu sein.

Das ist der große Unterschied zur Sowjetunion!

Ob die Nachfolge im Iran gemäß der iranischen Verfassung erfolgen kann oder ob das personelle-institutionelle Gefüge dafür schon zu geschädigt ist, bleibt die offene Frage.

Der Schah-Sohn bietet sich aus dem amerikanischen Exil als Übergangspräsident an.

Die große Gemeinde der Exil-Iraner in den Vereinigten Staaten (500.000) sind für ihn als Demokraten (Weltspiegel, 1. März).

Pahlavi will zurückkehren, sobald es die Sicherheitslage erlaubt; er ruft die Sicherheitskräfte im Iran auf, die Seiten zu wechseln, und das Volk soll sich bereithalten für den richtigen Moment des Massenaufstandes. Das sind die entscheidenden Fragen, ob es gut oder im Chaos enden wird.

Auf viele verschiedene Akteure wird es ankommen.

Eigentlich ist es laut US-Verfassung Sache des Kongresses über Krieg und Frieden zu entscheiden, doch die Republikaner ließen bisher Trump an der langen Leine, während die Demokraten den Präventivschlag für „illegal“ halten. Sie fordern Erklärungen im Kongress.

Die MAGA- Basis wiederum scheint sich am außenpolitischen Interventionismus Trumps entgegen ihrer Ideologie nicht zu stoßen, solange nicht amerikanische Soldaten ihr Leben lassen müssen. In Venezuela ging dieses Kalkül auf, diesmal sind die Risiken weit größer. Für Trump wird es zu einer politischen Gratwanderung vor den Midterm-Wahlen.

Beide Seiten berufen sich in der Krisensitzung der Uno auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Art. 51 der Charta (1.März). Am heftigsten protestieren China und Russland und argumentieren mit „Verstößen gegen das Völkerrecht“, das totalitärste Regime Nordkorea schließt sich an.

Ausgerechnet Putin redet von „zynischem Mord“. Der amerikanische UN- Botschafter Waltz spricht von der “ moralischen Klarheit“, welche die Amerikaner hochhalten würden. Wir fügen hinzu: im Kampf gegen die Tyrannei. Es wird vollkommen klar, wo und wie die gefährlichste strategische Front im Kampf um die Weltunordnung und für die Freiheit verläuft.

Bildnachweis: Agentur Medienlabor (AI)