Dieser Blog ist die Fortsetzung des letzten Blogs über das komplizierte Wir und die Möglichkeiten und Grenzen des Dialogs vom 14. September. Dabei haben wir zum Schluss den Dialog als gemeinsames Erkenntnisrisiko bestimmt.

Das wollen wir nun hier als Wagnis der Mitte weiter ausbuchstabieren, wobei wir mit der aktuellen Semantik der Mitte aufräumen.

In einem echten Dialog gestehen beide Seiten zu, dass auch der Gegner etwas erkannt haben könnte, was erwägenswert ist, dass mithin auch die eigene Position revisionsbedürftig ist.

Die Leute, die heute die politischen Debatten bestimmen, glauben keine Sekunde daran, „sich irren“ zu können – darin besteht ja der ganze Irrsinn. Wir leben in allzu „interessanten“ Zeiten, wie es in China heissen würde.

Es geht also in der politischen Theorie und ihrem Einsatz des Dialogs von der Position zur Konstruktion nicht nur um Positionierung, sondern ebenso um Konkurrenz, freilich in einem liberalen Sinne.

Es sind keine Rezepte, sondern lediglich Überlegungen, die zum Nachdenken anregen sollen.

Liberalismus und Staat

Die bedeutenden Philosophien des Liberalismus von Karl Raimund Popper (Die offene Gesellschaft und ihre Feinde) und John Rawls (Politischer Liberalismus) sind für uns leitend. Sie waren schon immer auf Distanz zum Kommunismus und Kommunitarismus, ihre Schwäche aus unserer Sicht ist jedoch die fehlende Staatstheorie, die heute ebenso dringlich ist wie die Rekonstruktion des Liberalismus.

Poppers und Rawls’ Theorien beginnen beim bereits existierenden Staat. Sie sagen wenig bis nichts darüber aus, wie staatliche Ordnung begründet und in der Folge reproduziert und nötigenfalls reformiert werden kann – angesichts neuer schwerwiegender Herausforderungen, heute vor allem im Sicherheitsbereich, national wie international.

Wie schützen wir Freiheit im expandierenden Sicherheitsstaat? Und wie schützt heute der Staat seine Bürger und Bürgerinnen?

Das grosse Thema „Staat“ ist kleiner geworden in der Politik- und Verwaltungswissenschaft, ja geradezu verschwunden zugunsten von Management, Organisation und Governance. Es ist aus der politischen Theorie ausgewandert in die Juristische Fakultät und das geschichtswissenschaftliche Seminar.

Hier fällt insbesondere die grosse Studie von Wolfgang Reinhard auf:
Geschichte der Staatsgewalt. München 1999. Es ist eine umfassende Genese des Staates als Verfassungsgeschichte. Reinhard gelangt im Ergebnis zu einer scharfen Staatskritik.

Aber was ist die Alternative? Minimalstaat? Anarchie?
Das sind keine wirklichen Alternativen.

Staaten sind als demokratische Verfassungsstaaten nicht bloss Gewalt, sondern ein Raum der Freiheit. Hier gilt es, zwischen Recht, Herrschaft, Macht und Gewalt differenzieren zu können. Das fängt bei der Sprache an. Geltungstheoretisch ist zudem zwischen Entstehungs- und Rechtfertigungszusammenhang zu unterscheiden.

Hobbes und Hegel waren Staatsdenker, mit denen sich die Auseinandersetzung weiterhin lohnt. Der einflussreiche Popper hat Hegel freilich in Grund und Boden verdammt (in: „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, 2 Bde., Bern 1957/58), und Hobbes gilt als „autoritär“. Hier ist eine sorgfältige Metakritik nötig.

Popper war auch Verfechter eines gemässigten Sozialstaats, so dass durchaus eine Gerechtigkeitsidee wirksam ist. Neben der falsifikationistischen Wissenschafts- und Erkenntnistheorie (Logik der Forschung 1934, 1959, 1971) wurde der kritische Rationalismus so zeitweise zu einer attraktiven Philosophie für die moderne Sozialdemokratie (Hans Albert, Helmut Schmidt).

Geschichtssinn konnte freilich die offene liberale Gesellschaft nicht bieten (siehe Popper, Das Elend des Historizismus, Tübingen 1965). Das gilt genauso für Rawls’ Theorie der Gerechtigkeit als Fairness (1971, 1977, 2001, 2006), die wie Poppers politischer Liberalismus einen Rahmen bietet, dass Bürger und Bürgerinnen ihre „umfassenden Lehren“ vertreten und leben können.

Das ist nicht das Sinn-, aber das Freiheitsversprechen des Liberalismus, das für die Menschen unendlich wichtig und zugleich schwierig ist. Diesen Rahmen vor allem gilt es heute und für morgen zu erhalten. Dafür sind gleichermassen Liberalismus und Staatstheorie zu rekonstruieren und weiterzudenken.

Rawls hat überzeugend das Faktum des Pluralismus festgestellt und als vernünftigen Pluralismus weitergedacht. Es ist ein gesellschaftlicher Pluralismus, der die Einheit des Staates nicht gefährdet. Wie sieht das heute aus? Von welchem Pluralismus sprechen wir? Und welchen Staat wollen wir?

Eine Gesellschaftstheorie mit einer Institutionentheorie, welche Pluralismus, freistehende Auffassung der politischen Gerechtigkeitskonzeption, umfassende Lehren und übergreifenden Konsens verbindet, ist nicht erreicht.

Freiheit und öffentliche Vernunft

Popper und Rawls setzen die staatliche Ordnung voraus, in der Kritik nicht nur zugelassen ist, ja sogar gegen jede Immunisierungsstrategie gefordert wird. Die Steigerungen in der Wissenschaftstheorie von Lakatos bis Feyerabend gehen von Poppers „Logik der Forschung“ aus, seinem besten Buch.
Glaubens-, Gedanken- und Wissenschaftsfreiheit leben davon.

Es ist ein riesiger zivilisatorischer Fortschritt, denn Wissenschaftler, Politiker und Menschen erleben Fehlerkorrekturen und die Irrtumsmöglichkeit nicht mehr als existenzielle Niederlage.

Bei Rawls’ politischem Liberalismus setzt öffentliche Vernunft voraus, dass Bürger sich weiterhin als Teilnehmer eines fairen Kooperationsangebots verstehen. Gerade in einer tiefen Krise sind diese Voraussetzungen selbst umkämpft, genauso wie die institutionellen Voraussetzungen von Aufklärung, so dass diese heute zu verteidigen selbst zur Aufklärung wird nach (post) der historischen Aufklärung des 17. und 18. Jahrhunderts.

Die eine Seite hält heute die andere nicht für aufgeklärt und kritikfähig. Selbst der gesunde Menschenverstand/Common Sense der Aufklärung, der allen gehört und eine Grundlage der gleichen Freiheit in der Demokratie ist, wird einander bestritten und nicht einmal als politischer Kampfplatz um Zustimmung genügend erkannt und anerkannt.

Brenzlig wird es, wenn eine Seite die Fairness der bestehenden Ordnung nicht mehr anerkennt. Ich erinnere mich auch an den Vorwurf der „repressiven Toleranz“ (Marcuse) der 68er-Studenten an ihre liberalen gesprächsbereiten Lehrer.

Der erste Schritt aus dieser tiefen Krise selbst der Voraussetzungen von Aufklärung wäre daher nicht unbedingt die (wohlfeile) Forderung nach mehr Dialog, sondern die Entdramatisierung des Machtwechsels. Das ist eine Bewährungsprobe von ziviler Demokratie, die einem Stresstest ausgesetzt ist – nicht zum ersten Mal.

Beide Seiten müssten darauf vertrauen können, dass weder Wahlniederlage noch Regierungswechsel ihre dauerhafte Ausschaltung bedeuten würden (wie das in den USA unter Trump oder in der Türkei unter Erdogan der Fall ist).

Klar ist:
Erst die Sicherung legitimer Opposition schafft den Raum, in dem argumentatives Nachgeben möglich wird.
Die liberalisierende Aufgabe bestände folglich zunächst darin, die Gegner zu besänftigen/mässigen (um nicht „versöhnen“ zu sagen, was ein grosses Wort ist).
Dieser Schritt muss gewährleisten, dass sie Gegner bleiben dürfen und können, ohne zu Feinden zu werden – durch Hassreden und Verfolgung. Vor der Verfeindung kommt die Verrohung der politischen Sprache.

Erst wenn der Fortbestand des Konflikts buchstäblich gesichert ist, können und müssen Gespräche mehr werden als eine blosse Aufforderung zur Kapitulation, ein Bekehrungsversuch oder eine öffentliche Inszenierung als Theaterpolitik.

In dieser schwierigen Phase sind wir gerade in Deutschland.

An dieser Stelle scheint mir das historische Beispiel der Entwicklung der Konkordanzdemokratie lehrreich zu sein, zumal wir es quellenmässig gut belegen können (Imhof/Kleger/Romano, Zwischen Konflikt und Konkordanz, Zürich 1993; Morandi, Krise und Verständigung, Zürich 1995).

Zwischen Konflikt und Konkordanz

Das Aussprechen einer wechselseitigen Existenzgarantie macht den staatstheoretischen Kern der schweizerischen Konkordanzbildung aus:
Anerkennung der „Landesverteidigung“ und Absage an „Revolution“ auf der einen Seite,
Anerkennung der grundsätzlichen Legitimität einer sozialdemokratischen Opposition, die für eine „soziale Demokratie“ kämpft, auf der anderen Seite.

Bemerkenswert ist:
Konkordanz entstand nicht zuerst durch Gesprächsbereitschaft oder durch plötzliche Mässigung.
Ihr voraus ging vielmehr die allmähliche und glaubwürdige Entschärfung zweier komplementärer Existenzängste.

Das Beispiel zeigt, dass ein erfolgreicher politischer Dialog nicht aus einer vorgängigen Gemeinschaft von Werten (quasi zivilreligiös) hervorgehen muss. Er kann, und das ist heute erst recht realistisch, aus einer nüchternen (ernüchterten) Übereinkunft entstehen, indem wir scharfe Gegner und Konkurrenten bleiben, aber wechselseitig darauf verzichten, einander die politische Zukunft zu nehmen, die prinzipiell offen und umstritten bleiben wird.

Es gab in der Schweiz den Deal (siehe auch New Deal und den Blog vom 26. Juli):
Die Linke anerkennt die Landesverteidigung (über die im Ersten Weltkrieg noch bis zur Spaltung des Landes politisch gekämpft wurde), und die Rechte anerkennt das Recht der Linken, einen Bundesrat zu stellen (Ernst Nobs war der erste am 15. Dezember 1943).

Der moderne Bundesstaat von 1848 war eine Gründung des liberalen Freisinns.

Die Kooptation läuft auf gegenseitige Anerkennung der politischen Existenzberechtigung hinaus.
In diesem Sinne ist Konkordanz das Gegenteil der Brandmauer. Diese verwandelt faktisch und mehr noch potentiell den Gegner durch Verweigerung der politischen Zukunft zu einem Feind. Sie drängt seine Anhänger und Wähler zur Schlussfolgerung, dass ein normaler Machtwechsel innerhalb der bestehenden Ordnung (auch im Kampf ums Recht) nicht mehr möglich ist.

Genau dadurch kann die Loyalität aller politisch relevanten Kräfte gegenüber einer gemeinsamen, für Machtwechsel offenen rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung gefährlich schwinden.

Innerhalb eines polarisierten Lagers ist die radikale Position subjektiv immer sicherer als die vermittelnde. Der Hardliner hat es einfacher mit der Eindeutigkeit in jeder Hinsicht: Sprache, Freunde und Feinde. Er kann jede Konversion des Gegners als Bestätigung seiner Warnungen deuten, sich immunisieren und ständig selbst bestätigen mit gutem Gewissen.

Wer dagegen die echte Mitte des Dialogs sucht, setzt sich einem Risiko aus, indem er seine identitäre Zugehörigkeit (als Linker, Bürgerlicher, Konservativer …) aufs Spiel setzt.
Der kompromissbereite Sozialdemokrat galt vielen als „Arbeiterverräter“, und der kompromissbereite Bürgerliche war ein „Wegbereiter des Sozialismus“. Solche dummen Sprüche hören wir noch heute.

Beide mussten etwas behaupten, was noch nicht sicher bewiesen war, was in der Politik generell schwer ist. Ein ungeschützter, durchaus handlungsmutiger Vertrauensvorschuss und eine Hypothese waren und sind also nötig.

Die Mitte in diesem Sinne des politischen Dialogs ist deshalb kein Raum der Risikolosigkeit. Das Risiko des Vertrauens in Personen muss von Personen übernommen werden, die sich exponieren.
Das Wagnis der Mitte beginnt mit einem doppelten Nein:
mit einem Nein zur autoritären Drohung, aber ebenso mit einem Nein zur Ausschliessungspolitik der Etablierten.

Die Verschiebungen entstehen durch die Veränderung der Kräfteverhältnisse innerhalb der Lager. Es muss zuerst eine neue Öffentlichkeit für die Abweichler der Lager entstehen. Die Hardliner dürfen nicht mehr allein die politische Semantik beherrschen.

Die Entwicklung der Konkordanz (auch des New Deal) ist daher weit weniger harmonisch vor sich gegangen, als dies im Nachhinein oft dargestellt wird. Bevor sich die Lager verständigen konnten, musste innerhalb eines jeden Lagers ein Kampf um dessen Linie (Richtlinienbewegung! 1933/36–1939) ausgetragen und entschieden werden. Die kompromissbereiten Kräfte mussten über die Hardliner erst die Oberhand bekommen: theoretisch insbesondere wirtschafts- und sozialpolitisch, ideologiepolitisch und mehrheitsmässig.

Die gerne beschworene Dialogbereitschaft ist mithin nicht der reale Ausgangspunkt, sondern vielmehr das Ergebnis einer anspruchsvollen politischen Auseinandersetzung, deren durchschlagende Argumente noch heute verblüffen und bemerkenswert sind.

Ein neues Forum?

In Deutschland ist dieser Differenzierungsprozess innerhalb der politischen Lager nicht weit gediehen, obwohl es Ansätze und einzelne Stimmen gibt, die mehr werden.

Wichtig ist, den Unterschied zu erkennen zwischen der sogenannten „demokratischen Mitte“ und dem eben exemplifizierten historischen Beispiel eines „Wagnis der Mitte“.

Die „demokratische Mitte“ bezeichnet gegenwärtig die Gesamtheit der bereits etablierten Parteien unter Ausschluss der AfD.
Es ist keine lagerübergreifende Vermittlungsbewegung, weder gesellschaftlich noch politisch, sondern eine negative Abwehrkoalition „gegen Rechts“.

Das (neue) Wagnis der Mitte wäre etwas anderes. Es müsste quer zu dieser Front verlaufen und sowohl jene in der AfD angreifen, die politische Gegner entrechten oder die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung irreversibel verändern wollen, als auch jene unter den etablierten Parteien angreifen, die einen legalen Konkurrenten und seine wachsende Wählerschaft auf unabsehbare Zeit von jeder Chance der Machtteilhabe fernhalten wollen.

Typisch für diese neue Mitte ist inhaltlich lediglich die neue interne Ausrichtung der wechselseitigen Existenzgarantie. Sie vermindert oder schwächt die notwendige inhaltliche politische Auseinandersetzung keineswegs, im Gegenteil: Sie verbessert sie in Richtung von Problemlösungen für ein Land, das in einer Strukturkrise ist, die zunehmend polarisiert.

Medial fehlt in der Öffentlichkeit ein Forum, das weder Organ der ausgeschlossenen Opposition noch Sprachrohr der Abwehrkoalition ist, sondern in beiden Lagern anerkannte Stimmen verbindet. Das kann zu weiterführenden Diskussionen führen.

Das BSW ist selber zum Schauplatz des Differenzierungsprozesses geworden, den es im gesamten Parteiensystem auslösen will. Es ist daher keine heutige „Nation“, welche die damalige Zeitschrift der Richtlinienbewegung war (1936–40).

Die „Nation“ war ein echtes argumentatives Forum lebendiger Demokratie. Ihr patriotischer Titel war ebenso bezeichnend wie ihr Untertitel: „Unabhängige Zeitung für Demokratie und Volksgemeinschaft“. „Volksgemeinschaft“ war damals ein gängiger Begriff, der von den Nationalsozialisten in ihrem Sinne okkupiert werden konnte. Das bedeutete in der Konsequenz auch die „Zerstörung“ der (bürgerlichen) Nation (schmerzhaft für Willy Brandt und Egon Bahr).

Siehe dazu auch aufschlussreich Birgit Kletzin: Europa aus Rasse und Raum. Die nationalsozialistische Idee der Neuen Ordnung. Berlin 2000. Der Nationalsozialismus ging ideenpolitisch und destruktiv über Nationalismus/Patriotismus weit hinaus.

In der Zeitung des Bündner Demokraten Andreas Gadient konnten Angehörige unterschiedlicher politischer Milieus eine gemeinsame Sprache entwickeln als Voraussetzung für einen möglichen Ausgang aus der Krise. Es war ein konstruktiver Austausch zur Selbstverständigung in der Krise jenseits ideologisch-moralischer Verhärtung. Das benötigen wir auch heute dringend – einfach, aber schwer, anstrengend und mühsam. Es ist leichter gesagt als getan.

Das BSW hingegen ist kein Forum, sondern eine Partei, die Wahlen gewinnen und ihre eigene Identität stabilisieren muss. Es hat ein strategisches Eigeninteresse, sowohl die alten Parteien wie die AfD zu schwächen, mit der es eine grosse Übereinstimmung in der Ukraine- und Russlandpolitik aufweist.

Es kämpft ums parteipolitische Überleben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg.

Die Idee einer Expertenregierung oder eines überparteilichen Ministerpräsidenten von Sahra Wagenknecht ist nicht dumm, aber ungewohnt für Deutschland und die deutsche Politologie, die mit dem Parteiensystem identifiziert ist.

Das ist jedoch keine neue Konkordanzlösung im schweizerischen Sinne, die Gegensätze institutionell verarbeitet und neue politische Verantwortung übernimmt.

Das müsste jetzt in Sachsen-Anhalt die AfD beweisen; ich bezweifle, dass sie es kann. Noch ist Schulz Ministerpräsident, bis ein neuer gewählt worden ist, und sei es im dritten Wahlgang.
Ein Expertenkabinett kann auch ein Ausweichmanöver vor der staatspolitischen Verantwortung der Parteien sein, die in einer Krise sind, zumindest die beiden grossen staatstragenden Parteien CDU und SPD, die im Bund regieren.

Die Christdemokratie ist bundesweit auf einem historischen Tiefpunkt, und die SPD möchte nicht in die Opposition, wo sie Ämter und Einfluss verlieren würde. Beide ehemaligen Volksparteien stehen aktuell und perspektivisch vor einer parteistrategisch sehr schwierigen Situation, während die radikalen Kräfte von rechts und links, auch bei den Jungen, grösser und lauter werden.

Die AfD in ihrem Machtrausch fordert derweil Neuwahlen im Bund.


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