Selenski fordert zu Ostern eine Feuerpause.
Trump droht dem Iran, „alles auszulöschen“.

Mit dem auch nur rhetorischen Griff nach dem „iranischen Öl“ spielt Trump der iranischen Propaganda in die Hände.

Der Regimewechsel ist keineswegs vollzogen, wie er vor heimischem Publikum erzählt.

Im Gegenteil: Im iranischen Volk ist tief verwurzelt, dass die westlichen Mächte es schon immer nur auf die Bodenschätze des Landes abgesehen hätten, weshalb sie auch die Briten so verabscheuen, die dort zwar nicht als „Kolonialherren“, wohl aber als „Abzocker“ tätig waren.

Dieses tiefsitzende Ressentiment, der in der Politischen Theorie krass unterschätzte Untergrund politischer Emotionen, wird von Trump gerade wieder aktiviert – politisch dümmer geht es nicht. Und das in einer zart beginnenden Phase, wo sich die islamische Republik Pakistan – seit 1956 die erste der Welt – erfolgreich bemüht, zwischen den USA und dem Iran Verhandlungen anzubahnen, worauf Außenminister Dar zurecht stolz ist.

Sodann knüpft die „Lebensopfer“-Devise des iranischen Regimes gegen eine mögliche amerikanische Bodenoffensive wieder an den langen Krieg gegen den Irak (1980-88) an, in dem die iranische islamische Republik mit Blut und Eisen geschmiedet worden ist.

Ihr wichtigster Politiker derzeit, der Parlamentspräsident Mohammed Ghalibaf ist als Kriegskommandant gehärtet daraus hervorgegangen. Kennern gilt er als General der Revolutionswächter im Anzug.

Auch hier können tief verankerte breite Muster in der Bevölkerung reaktiviert werden und so etwas wie ein Großer Vaterländischer Krieg gegen den Aggressor von außen beschworen werden. Die Bevölkerung im Innern, das auf die Straße gehen soll, wird es leidvoll ausbaden müssen.

Einmal mehr scheint man in Washington zu glauben, man habe es mit einer südamerikanischen Bananenrepublik oder Militärdiktatur mit einem Caudillo an der Spitze zu tun. Wie wenig man den Irak vor und nach dem Krieg wirklich kannte, so wenig kennt man heute den Iran.

Man kann sich nur darüber wundern, was eigentlich an den zahlreichen Eliteuniversitäten, Militärakademien und Thinktanks gelehrt wird – eine riesige geopolitische Weltentfremdung in elementaren Hinsichten.

Der Iran hat eine politische Innovation des 20. Jahrhunderts mit seiner theokratischen Verfassung hervorgebracht und diese sodann in einem 8jährigen sehr blutigen Infanteriekrieg mit Hunderttausenden von Toten gegen den Irak Saddam Husseins, der angegriffen hatte, behauptet.

Ein großer Irak, das Zweistromland wohlgemerkt, das damals von allen westlichen Mächten unterstützt worden ist, einschließlich der Sowjetunion.

Man hat es jetzt mit dem Iran mit einem formidablen Feind zu tun, wie man es sich in Europa heutzutage nicht einmal vorstellen kann, obwohl das Regime in der Bevölkerung verhasst und diskreditiert ist. Lediglich die Israelis wissen Bescheid.

Hegseth spricht schon von einem „neuen Regime“, das klüger sein sollte als „das alte“ (31. März). Er sollte klüger, zumindest informierter sein.

Bundespräsident Steinmeier, ein Jurist, aber nicht oberster Jurist und Richter, hätte wohl seine Lektionen in Völkerrecht nicht gegeben, wenn die iranische Revolution gegen das Mullah-Regime erfolgreich gewesen wäre. Hoffen wir, dass den Kubanern der Aufstand gegen die Castro-Familie gelingt, bevor Rubio/ Trump intervenieren. Immerhin hat die USA einen russischen Öltanker auf die 10-Millionen-Insel passieren lassen, die dystopisch geworden ist.

Trump hat sich selbst durch seine überzogene Forderung nach „bedingungsloser Kapitulation“ im Irankrieg in die ausweglose Lage gebracht, immer mehr eskalieren zu müssen – rhetorisch wie durch Truppenverlagerungen –, um nicht als Loser dazustehen.

Das wäre für den amerikanischen Präsidenten und seine Zivilreligion der Gewinner der schlimmstmögliche Fall zuhause, denken wir nur an das Schicksal von Präsident Carter, den aufrichtigen Menschenrechtsaktivisten.

Die Iraner haben das natürlich gemerkt und nutzen es eiskalt aus, indem sie ganz sicher nicht klein beigeben werden. Im Gegenteil: sie stellen eigene Bedingungen für einen Waffenstillstand. Sie verlangen Gebühren für die Passage nichtfeindlicher Schiffe durch die Straße von Hormus.

Dennoch haben sie sich in eine Frontstellung zu den Saudis und den Emiraten gebracht, die vorher so nicht bestanden hat, und steuern damit einer strategischen Niederlage in den Machtkämpfen der Region zu. Iran ist nun Staatsfeind Nummer 1.

Gerade deshalb sollten sich die USA aus diesem fatal richtigen Krieg wieder zurückziehen und die regionale Situation für sich arbeiten lassen. Die Alternative wäre, dass sie tatsächlich mit Bodentruppen intervenieren, mit denen sie zurzeit (real!) drohen, was nur die Amerikaner können (!), was aber in den USA selber äußerst unbeliebt ist.

Dies wäre dann ein gewaltiger Krieg, anders. aber vergleichbar mit dem endlosen Krieg in der Ukraine, weil dann nämlich Russland und China den Iran von außen stützen würden und so einen Stellvertreter-Krieg mit den USA lancieren. Insgesamt eine bedrohliche Situation, nahe an einem Weltkrieg, zumal schon wieder gesagt wird, dass China die Situation für einen Angriff auf das demokratische Taiwan nutzen wird.

Bündniskritik

Die Europäer sollten alles in ihrer geringen Macht stehende tun, damit die USA und Israel im Iran nicht scheitern.

Der worst case könnte dann darin bestehen, dass die Amerikaner unverrichteter Dinge abziehen und die entstandene Lage den Europäern überlassen, zum Beispiel die unsicheren und teilweise blockierten Rohstoff- und Handelsrouten zwischen China und Europa sowie neue Flüchtlingsströme und militärische Bedrohungen.

Jetzt, wo das westliche Lager, ja der ganze Nato-Verbund einem Härtetest und einer offenen Zerstrittenheit mit ungewöhnlichen Worten unterworfen ist wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht und heftiger als 2003.

Was heißt da, sich wie echte Verbündete unter politischem Stress zu verhalten und die USA zu entlasten, zum Beispiel im Roten Meer, wo die Huthis einen veritablen Mehrfrontenkrieg begonnen haben?

Wenn man deutsche Zeitungen liest (z. B. FAZ: Trump schwächt die Nato weiter, 30. März, S.1), gewinnt man den Eindruck, die momentane Nato- Schwäche liege allein an Trump. Das ist ein Trugschluss. Die aktuell fatale Bündnisschwäche hat mehrere Gründe, siehe dazu unseren früheren Blogs.

Der einfachste Gegner ist immer der Sündenbock für alles. Man sollte es sich aber in der Analyse nicht zu einfach machen und die verschiedenen Kriegsfälle unterscheiden und jeweils für sich beurteilen.

Nun versagen auch die Italiener den Amerikanern die Nutzung eines Luftwaffenstützpunktes auf Sizilien. Damit wird – nach Trumps teils wütender Kritik am „unkooperativen Verhalten“ Spaniens, GB, Deutschlands und Frankreichs, „an das man sich erinnern werde“, die Kritik noch einmal ausgeweitet.

Man muss von einer gefährlich schwelenden Bündniskrise in einem ungünstigen Moment sprechen. Eine zerstrittene Nato schadet den Europäern mehr als den USA.

Finnland und Polen sind dagegen starke positive Beispiele. General Kellogg hat recht, dass sich die Nato für die Zukunft neu aufstellen muss; besonders bemerkenswert ist auch seine Kritik an der militärischen Kapazität des historisch engsten und stärksten Alliierten: Großbritannien, das seine Streitkräfte dringend modernisieren muss (siehe den Blog vom 28. März).

„Neu aufstellen“ sagt sich leicht und klingt nach einem planvollen Vorhaben. Auch der amerikanische Außenminister Rubio stellt jetzt eine Neubewertung der Nato in Aussicht (Welt, 31.3.).

Davon sind wir jedoch in der realen Verteidigungswirklichkeit weit entfernt.

De facto heißt es eher: jeder ist sich selbst der Nächste, und das ist in diesem Fall nicht nur negativ gemeint. Die Kritik am gesellschaftlichen narzisstischen Egoismus lässt sich nicht einfach auf Staaten und Nationen und deren berechtigte Interessen übertragen.

Die wirksame nationale patriotische Verteidigung ist noch immer primär. Auf sie kann sich die Bevölkerung einlassen und verlassen, wenn sie in den Zivilschutz und die Krisenvorsorge einbezogen wird. Das ist in Polen, Finnland und den exponierten kleinen baltischen Staaten der Fall.

Dennoch ist diese wichtigste Verteidigung für eine konventionelle Abschreckung im Bündnis nicht in der Lage, etwa die Durchfahrt durch das Rote Meer, die so wichtig ist für den Suezkanal, zu sichern.

Patriotische Resilienz erlaubt keine Machtprojektion. Viele in Deutschland wissen nicht einmal mehr, was die Nato unter amerikanischer Führung bedeutet.

Fehlende Machtprojektion ist ein passender Begriff für die fehlende politische Sprache der Macht, die noch zu lernen ist. Das Erlernen dieser Sprache muss allerdings einhergehen mit einem Realismus, der die eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten selbstkritisch in Rechnung stellt und nicht durch gelegentlich starke Sprüche, falsche Versprechungen und inkonsistentes Verhalten ständig konterkariert.

Solche führenden Politiker kann man nicht mehr ernstnehmen, beidseits des Atlantiks.

Die EU kann höchstens durch Normsetzungen wirken, aber niemals ein Oberkommando, das etwa kampffähige Einsätze im Roten Meer koordiniert, aufbauen. Die Vereinigten Staaten von Europa sind kein starker Nationalstaat wie die Vereinigten Staaten von Amerika.

Missionen im Roten Meer und anderswo kann nur die Nato, wenn sie denn überlebt.

Britannia rules the Sea – das war einmal.

Bildnachweis: Agentur Medienlabor (KI-Generierung)