Mit dem Schlimmsten ist zu rechnen.
Zwei Kriege sind in der entscheidenden Phase, welche die nächsten 30 Jahre in Europa mitbestimmen werden. Die Unruhe zwischen Krieg und Frieden ist groß.

Die Entscheidungsschlacht im Donbass

Die russische Frühjahrsoffensive auf den ukrainischen Festungsgürtel im Donbass hat begonnen, Slovjansk im Norden ist schon evakuiert, Pokrowsk im Süden noch immer heftig umkämpft und Kramatorsk dazwischen wird gut verteidigt.

Dieser nicht eroberte Teil der Industrieregion Donbass ist von großer strategischer Bedeutung für die Ukraine als letzte Verteidigungslinie. Danach ist der Weg frei in den Westen, und die Städte Dnipro und Charkiw sind gefährdet.

Die Abtretung des Donbass ist deshalb ein verbissen verfolgtes Kriegsziel Russlands, nachdem die großflächige Invasion am ukrainischen Widerstand gescheitert ist. Diesen Teilsieg braucht Putin und der Putinismus, der auf Kriegswirtschaft umgestellt hat.

Die Ukraine greift inzwischen die russische Ölindustrieinfrastruktur (Häfen und Raffinerien) wirkungsvoll an. Sie setzt buchstäblich die russische Hoffnung auf steigende Ölpreise für die Kriegskasse in Brand.

In Belgorod ist die Stromversorgung breitflächig ausgefallen wie sonst nur in Kiew. 

Keine Region in Russland ist mehr sicher, bestätigt der ehemalige Verteidigungsminister Schoigu.

Laut Selenski drängen die USA, die Ukraine zu Gebietsabtretungen im Gegenzug für Sicherheitsgarantien. Die große Sorge besteht, dass die trilateralen Verhandlungen an Grenzen gestoßen sind oder ganz abgebrochen werden.

Im Nato-Kerninteresse muss es sein, dass die Ukraine nicht unterliegt.

Das Baltikum ist die Achillesferse, das man ohne die „deep strike“-Fähigkeiten der Amerikaner nicht verteidigen könnte.

Der Irankrieg hat inzwischen den Ukrainekrieg verdrängt, was Auswirkungen auf den letzteren hat.

Selenski schließt mit Saudi-Arabien ein Abkommen zur Luftverteidigung. Das geschieht auch auf dem Hintergrund unsicherer amerikanischer Militärhilfen.

Die Russen wiederum bedienen die Iraner zuverlässig mit Geheimdienstinformationen. China nimmt wenig Schaden, obwohl oder gerade, weil es von den Ölexporten Irans abhängig ist. 

Beide Kriege hängen zusammen – die Achse Moskau-Teheran gibt es – und es sind unsere Kriege, welche die europäische Sicherheit und die Lebensadern der Weltwirtschaft gleichermaßen intensiv betreffen.

Umso wichtiger ist es, dass das Bündnis zwischen den USA und den europäischen Staaten hält und sich neu bewährt, auch unter schwierigen Bedingungen in den persönlichen und differenten politischen Beziehungen. Ein Bündnis ist eine Beziehung, das Anstrengungen von zwei Seiten erfordert.

Trumpbashing darf nicht die Urteilskraft und konstruktive Vorschläge ersetzen. Europäische Selbstkritik ist ebenso nötig wie die Kritik an der amerikanischen Außenpolitik und ihrer strategischen Kurzsichtigkeit.

Die Druckmittel des Iran

Die größte maritime Seeblockade seit langem mit großen globalen Folgen findet gerade vor unseren Augen statt.

In der Straße von Hormus stecken Tausend Tanker fest, davon 50 mit deutschem Bezug. Neben dieser Meerenge als Druckmittel greift der Iran weiterhin die Golfstaaten und Israel an. Für beide ist der Iran eine existenzielle Bedrohung.

Die Iraner sind mehr vom ‚Mars‘ als von der ‚Venus‘ als die Amerikaner. Ebenbürtig sind ihnen nur die Israelis, welche die Luftangriffe auf den Iran und die gezielte Tötung von Kommandeuren der Revolutionsgarden fortsetzen und gleichzeitig im Südlibanon gegen die Hisbollah zur Bodenoffensive übergehen.

Jüngst haben sie mit ihrer machiavellistischen Enthauptungsstrategie Admiral Tangsiri, den Architekten der Blockade getötet: „Jeder ist an der Reihe“. Gleichzeitig versuchen sie die militärische Infrastruktur des Iran weiterhin zu schwächen, bis voraussichtlich Trump „Schluss“ sagt, so das Kalkül.

Während die Iraner auch durch amerikanische Truppenverlagerungen nicht zu beeindrucken sind. Ein Ultimatum lehnen sie ab, und Verhandlungen wollen sie angeblich nicht führen. Gleichwohl gibt es Nachrichten von ernsthaften Gesprächen in Pakistan. Auch die Türkei, Ägypten und der Oman bieten sich als Vermittler an.

Trump spricht sogar von „guten Gesprächen“, wie so oft. Blufft er oder will er Zeit gewinnen für die nächste Eskalation? Geht er voll ins Risiko, was ihm zuzutrauen ist?

Im Grunde sind wir wieder in derselben Situation wie schon in Genf: Deal oder Krieg? (siehe den Blog vom 2. März): Araghtchi gegen Trump und umgekehrt.

Trump sucht einen Ausweg für einen Krieg, in den er sich durch Netanyahu hat hineinziehen lassen mit einem Land, dessen Stärke und Mentalität er unterschätzt hat und der viel kostet.

Zu einer Regimemodifizierung oder Regimezerrüttung, gar zu einem Regimewechsel ist es nicht gekommen. Auch Israel scheint dieses ambitionierte Ziel inzwischen aufgegeben zu haben.

Die alten Hardliner sind vielmehr durch neue ersetzt worden, “ Männer des Systems“ und kriegserfahren (1980-88), so der Nachfolger von Laridschani der faktische Verteidigungsminister und Parlamentspräsident Ghalibaf, der offenbar als Verhandlungspartner für die Amerikaner infragekommt.

Der Krieg, der in der amerikanischen Bevölkerung keine Mehrheit hat, kann noch lange dauern. Aussenminister Rubio sprach am 27. März von drei bis vier Wochen und liess ansonsten vieles offen. Mit wem im Iran also kann und soll verhandelt werden, zu welchen Bedingungen? Ghalibaf dementiert und spottet.

Der Iran lässt gegen Geld Schiffe passieren, die nicht zum Feind gehören, er folgt dabei einem kalten Pragmatismus.

Für Trump lässt er jedoch keine gesichtswahrende Lösung zu: dieser muss entweder den Krieg zu Ende führen – zu welchem? – oder abziehen.

Gibt es eine Rückzugsstrategie?
Wie ist die Abstimmung mit Israel?

Vorerst hat Trump bis zum Freitag, 27. März, mit einem weiteren Ultimatum gedroht: „mit der Hölle“, die er dem Iran bereiten werde. Das Ultimatum ist schon wieder verlängert worden.

„Man muss weitermachen“, rät sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton (Handelsblatt, 27. März, S.14).

Ein angeschlagenes Regime darf nicht an der Macht bleiben, es wird umso gefährlicher für die eigene Bevölkerung und die Nachbarn werden. Deshalb befürworten die Israelis und die Saudis gemeinsam das weitere Bombardement.

Möglicherweise kommen nächstens amerikanische Bodentruppen hinzu, um die Blockade der Meerenge zu beseitigen. Das würde den Krieg wie die innenpolitische Situation im Iran für die Bevölkerung noch einmal gefährlich eskalieren.

Die zerreißenden Bewährungsproben des Bündnisses nehmen zu. Spannungen unter den Partnern gab es freilich schon immer, denken wir nur an die Türkei. Die amerikanisch europäische Kluft indessen ist gefährlich größer und die gegenseitige Kritik heftiger geworden. Nicht alle ziehen an einem Strang.

Rubio bleibt ruhig, Trump wütet auch über die Briten und die Deutschen, manchmal zu recht, manchmal nicht, und Vance, der die isolationistische MAGA- Basis im Auge hat, tritt auffällig in den Hintergrund, während die Dilettantentruppe Witkoff/Kushner als Sonderbotschafter wieder unterwegs ist.

Neue Nato?

Der erfahrene Militär General Kellogg ist der Auffassung, dass die USA die Nato, die von 12 auf 32 Mitglieder angewachsen ist, neu bewerten müssen. Aktuell soll mehr Druck auf Moskau ausgeübt werden.

Russland hat über eine Million tote oder verwundete Soldaten in der Ukraine verloren.
Im Afghanistankrieg, als man sich zurückzog, waren es 18 000, und es gab einen Aufstand der Soldatenmütter. Die militärische ‚Spezialoperation‘, wie der Krieg in der Ukraine offiziell noch immer heißt, hat inzwischen die Bevölkerung in ganz Russland erreicht.

Kellogg baut auf die Einsicht Russlands, dass es so nicht weitergehen kann. Dagegen rechnet der deutsche Nato-Kommandeur Erhard Brühler damit, dass Putin weitermacht, wenn er in der Ukraine Erfolg hat (NZZ, 26. März, S.7).

„Die Nato, wie wir sie heute kennen, ist tot“. Kellogg fordert deshalb „ein neues Verteidigungssystem“ mit Ländern wie“ Polen, Ukraine, Deutschland und anderen Ländern“, „mit denen wir bereits zuvor Allianzen hatten, während andere außen vor bleiben“ (Welt 24.3., laut der polnischen Zeitschrift ‚Fakt‘).

Finnland mit seiner langen Grenze zu Russland muss man hier ebenfalls erwähnen. Vor kurzem hat die Ukraine russische Erdölhäfen nahe der finnischen Grenze angegriffen. Der aufsteigende Rauch war bis nach Finnland zu sehen.

Unverständlich und hochriskant für die internationale Politik ist, dass die amerikanische Außenpolitik, sprich der amerikanische Präsident, weder das eigene Volk noch den Kongress auf den Irankrieg vorbereitet hat.

Er denkt auch nicht genügend in Bündnissen: auch die Nato, die arabischen Golfstaaten und selbst die Verbündeten im Pazifik: Japan, Südkorea und Australien sind nicht einbezogen worden, das sagt Bolton, der einen Regimewechsel im Iran schon immer befürwortet hat (a.a.O.).

Nicht nur die Entscheidungsprozesse in der EU sind zu kritisieren, ebenso die im neopatrimonialen Weißen Haus. Wie kommt in Kriegssituationen, wo Entscheidungsschwäche tödlich ist, der beste Rat politisch rechtzeitig zustande als Voraussetzung für militärische Aktionen? Das gilt für einen Nationalen Sicherheitsrat in den USA ebenso wie für einen europäischen Verteidigungsrat.

Nato-Generalsekretär Rutte hat diese Woche erklärt, dass der Irankrieg selbstverständlich auch ein europäischer Krieg ist, da es um Terrorismus und Energieversorgung als akute globale Probleme geht und gegen die strategische Achse Iran-Russland-China.

Es gilt strategisch zu denken: Der Ukraine-Krieg und der Iran-Krieg hängen zusammen, und die Amerikaner wie die Europäer benötigen militärisch-politisch gerade in der heutigen historischen Situation die Bündnisbewährung an den Grenzen zu den baltischen Staaten, die von Russland ständig provoziert und getestet werden, ebenso wie im Nahen Osten, wo die Europäer keine Rolle spielen. Vom Pazifik, China und Korea wollen wir hier nicht reden.

Der französische Staatspräsident Macron ist im üblichen Modus der Selbstüberhebung unterwegs und will überall Frieden vermitteln im Libanon, im Nahen Osten wie zuvor in Gaza oder mit Putin. Ohne Erfolg.

Die Europäer sollten nicht versuchen, von sich aus die Verbindung zu Amerika infragezustellen. 80 Jahre geschützte Werkstatt haben zu einem starken weltpolitischen Realitätsverlust geführt, der Politik durch Moral ersetzt, insbesondere in Deutschland. Die Europäer stehen lediglich besserwisserisch an der Seitenlinie.

Nicht einmal die Huthi-Rebellen im Jemen, welche die internationale Schifffahrt im Roten Meer attackierten, konnten ohne die Amerikaner wirksam bekämpft werden.
Die Verachtung war nachvollziehbar groß. Es war uralte britische Geopolitik, diese Seewege in den fernen Osten freizuhalten.

Bei einem Bündnis geht es nicht um Freundschaft und politische Übereinstimmung in allen Punkten, sondern um gemeinsame Interessen und globale Sicherheitspolitik, zu der die Europäer aus Unfähigkeit und Risikoscheu wenig beitragen, wenn es darauf ankommt.

Auch für die Weltmacht USA bleibt indes Europa, das kein weltpolitischer Akteur ist, unentbehrlich.

Bildnachweis: IMAGO / NurPhoto