Beim mächtigsten Politiker der Welt, der „den Krieg beenden kann“ (Selenski), dämmert es allmählich, dass der Ukraine-Krieg „kein EINFACHER Konflikt“ ist und auch nicht einfach „Joe Bidens Krieg“, den man wie eine lästige Pflicht abschütteln kann.

Er verlangt weltpolitische Verantwortung und politisches Bemühen.

Der Alaska-Gipfel hat der Welt vieles bildlich vor Augen geführt. Wir wollen hier nicht noch einmal einstimmen in das verführerische Trump-Bashing („Nothingburger“), sondern anders beginnen auf der Airbase als Machtdemonstration mit dem Spalier von modernen Kampfflugzeugen.

Außenminister Lawrow erscheint ausnahmsweise nicht-korrekt mit Anzug und Krawatte im CCCP-Shirt, das ist kein Zufall.

Es sagt viel aus. Russland meint noch immer, es sei eine saturierte Großmacht, wie die Sowjetunion das war, vor der „größten geopolitischen Katastrophe“ (Putin). Das ist ein historisch-politisches Missverständnis, das wir von außen nicht aus der Welt räumen werden.

Nein, diese Interpretation der Provokation sei ebenfalls ein Missverständnis, wird mir von einer ostdeutschen, DDR-sozialisierten Stimme entgegengehalten. Sie soll vielmehr daran erinnern, dass die USA und die UdSSR schon einmal Verbündete waren, was auch Putin bewusst demonstrierte auf seinem Weg nach Alaska.

Das bedeutet wiederum: für Diplomatie ist es nie zu spät, Europa muss es nur ernsthaft wollen, es befindet sich nicht im Krieg mit Russland.

Illusionen!? Diplomatie ohne Macht unterlegt, ist wenig wert. Sie hat wenig geholfen im Verhältnis zu Putin.

Was Trump und Putin auf dem Alaska-Gipfel verabredet haben, war indessen nicht klar. Trump sagte auf dem Hinflug („ich will einen Waffenstillstand noch heute“), etwas anderes als er auf dem Rückflug sagte. Zu einem Waffenstillstand ist es wieder nicht gekommen, wohl aber zu einer Einladung an Selenski nach Washington am 18. August.

Trump will jetzt zu einem direkten schnellen Frieden kommen, entgegen der Forderung von Selenski und den Europäern zuerst zu einer Waffenruhe als Vorbedingung für Verhandlungen. Die Verantwortung dafür, einschließlich Gebietsabtretungen, schiebt Trump nun Selenski zu: „entweder du machst einen Deal oder weiterkämpfen“.

Die Europäer (Frankreich, GB, Deutschland, Italien, Finnland, EU-Kommission, Rutte) fürchten zurecht einen Eklat im Weißen Haus wie im Februar, als Trump und Vance Selenski öffentlich im Fernsehen vorführten („Sie spielen mit dem 3. Weltkrieg“).

Macron, Starmer, Merz, Meloni, Stubb und von der Leyen begleiten Selenski auf seiner Reise nach Washington. Das ist ein guter Schachzug. Polen fehlt indes, das man zum Vorbild nehmen könnte.

Polen überschätzt im Unterschied zu den USA und den Europäern die militärische ‚ Supermacht‘ Russland nicht („Tankstelle mit Atombomben“, Helmut Schmidt ), der es sich mit einer glaubwürdigen, in der Bevölkerung verankerten Wehrfähigkeit kompromisslos entgegenstellt.

Stubb ist als finnischer Russlandkenner („kann man Putin trauen?“ fragte ihn Trump), leidenschaftlicher Golfer und Trumpvertrauter hingegen eine gute Besetzung. Auch Finnland verfügt über eine starke Verteidigungsarmee und vorbildlichen Zivilschutz an einer sehr langen Grenze mit Russland.

Zuerst spricht Trump mit Selenski unter vier Augen, dann nehmen auch die Europäer Platz, rechts von Trump Macron, links Meloni, der „nette Kerl“ und die „phantastische Person“, Merz wird zum europäischen Leader hochgelobt.

Die Atmosphäre ist gut, substanziell kommt wenig heraus, obwohl die Erwartungen von Neuankömmling Merz „übertroffen worden sind“. Es gilt schon als Erfolg, dass es nicht zu einem Eklat gekommen ist. Viel Rauch, wenig Braten, wie die Italiener sagen.

Das Wichtigste ist die Zusage von amerikanischen Sicherheitszusagen, „nato-analog“ (Witkoff, CNN). Wie? Das ist die Frage. „Wir werden helfen“ (Trump, Vance).

Die Beteiligung bleibt ebenso vage (keine Bodentruppen!) wie die Beteiligung der Europäer, die „sehr breit angelegt“ sein soll, was immer das heißt.

In Deutschland wird der Bundestag mit einfacher Mehrheit darüber entscheiden. In Frankreich entscheidet der Präsident. Was Starmer und Macron „in der Schublade haben“, wissen wir immer noch nicht. Dass Russland die Präsenz von Truppen von Nato-Staaten in der Ukraine kategorisch ablehnt, wissen wir hingegen.

Die „Bild“ titelt am 18. August: „Deutsche Soldaten in der Ukraine?“ Der deutsche Außenminister Wadephul dementiert auf seiner Japan-Reise, relativiert aber später seine Aussage wieder. In Deutschland beginnt medial bereits eine hitzige Geisterdebatte darüber ohne realistische Grundlagen – ein politisches Minenfeld.

Die Sicherheitsgarantien sind für Selenski die zentrale Frage, sie werden einen komplizierten Verhandlungsprozess erfordern. Nichts ist vorbereitet. Worauf ist von amerikanischer Seite verlässlich zu rechnen, nachdem von Ultimaten und härteren Sanktionen nicht mehr die Rede ist? Putin und Trump zwingen die Ukraine faktisch zur Kapitulation oder zum Weiterkämpfen. 

Denn in einem Punkt hatte Selenski vor dem Alaska-Gipfel recht: Putin blufft, was die Front in der Ukraine angeht. Der Krieg ist noch nicht verloren, das wird von den Kämpfenden an der Front entschieden, und nur dort. In einem Krieg, der an den Ersten Weltkrieg gemahnt in Kombination mit neuester Drohnen- und Raketentechnik (siehe eindrucksvoll Frankfurter Rundschau 12.8.: „Junge Männer an der Front: Eine Erinnerung an Remarque“).

Die Ukraine hat inzwischen ihren eigenen Marschflugkörper „Flamingo“ gebaut, mit 3.000 Kilometer Reichweite, besser als der Taurus.

Die Ukrainer sind kriegsmüde gewiss. In einer im August veröffentlichten Umfrage (Gallup) gaben 69 Prozent an, die Ukraine sollte ein Ende des Krieges aushandeln und nur noch 24 Prozent sind dafür, bis zum Sieg zu kämpfen (zu Beginn des Krieges waren es 73 Prozent!).

Auch die Koalition der Willigen ist eine Koalition der Kriegsmüden. Selenski spielt tapfer mit in der Trump-Show, diesmal mit Anzugjacke und einem Brief seiner Frau an Melania. Macron bleibt realistisch und ist skeptisch, Starmer ergeht sich in diplomatischen Äußerungen. 

Nichts von energischer Aufrüstung der Ukraine, Taurus-Lieferung, Beschlagnahmung des Zentralbanken-Goldes, Stilllegung der Schattenflotte, Sekundärzölle. 

Ein Waffenstillstand ist in weiter Ferne. Es fällt schwer, von einem „nachhaltigen“, „dauerhaften“, „echten“ und „gerechten“ Frieden noch zu sprechen. „Was heißt denn Frieden?“ heißt es wieder, wie schon in den 80er Jahren (Die Zeit, 21. August). 

Kritische Beobachter sprechen von „Unterwerfungsdiplomatie“. Es muss ein Friedensvertrag werden, der nicht wieder Anlass zu neuen Kriegen bietet. Das wird schwierigste Politik. Russland hat darüber sehr genaue Vorstellungen (siehe weiter unten).

Trump dagegen will in seiner Hektik vorzeigbarer Bilder schon wieder den nächsten Gipfel mit Putin und Selenski, womöglich in Budapest, einfädeln, derweil die russische Diplomatie dafür „längere Vorbereitungen“ vorsieht (Lawrow). Sie schindet Zeit, während die Brutalität des Zermürbungskrieges aus der Luft nächtlich fortdauert und der Winter bald vor der Tür steht.

Selenski ist bereit zu Verhandlungen, während Putin noch nicht zugesagt hat. Trump spielt den Vermittler und wird sich dann zurückziehen. „Den Löwenanteil werden die Europäer übernehmen müssen“ (Vance, Fox News).

Putin, der ohnehin nicht an wirklichen Verhandlungen interessiert ist, und Selenski wird es schwerfallen, sich zu treffen: der eine ist für den anderen der „Komiker aus dem Fernsehen“, der andere der „Inbegriff des Bösen“. Für Selenski wird es auch innenpolitisch schwierig werden, Kompromisse einzugehen. Man möchte nicht in seiner Haut stecken.

Trump, der von der autokratischen Macht Putins und seiner Person geblendet ist, sprach in Alaska davon, diese Person sei „hart wie die Hölle“. Das erinnert an den Satz von Putin, dass „der Westen nicht wisse, was Krieg sei“, denn Krieg ist die Hölle, ob Luftkrieg oder Stellungskrieg. Die russische Diplomatie nutzt die westliche Kriegsmüdigkeit.

Russische Bedingungen für ein Kriegsende

Moskaus Pläne für die Ukraine sind seit Langem bekannt, wir haben sie oft genug in den Blogs wiederholt. Zwei Wochen vor dem Alaska-Gipfel heißt es wieder: erst mit dem Rückzug aus den Oblasten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja ist man bereit, mit Gesprächen zu beginnen. Ziel ist eine neutrale, entnazifizierte und entmilitarisierte Ukraine.

Noch detaillierter ist das Memorandum vom Juni zu den Gesprächen in Istanbul (siehe FAZ, 19. August, S.8). Es beschreibt die Schritte zu einer Waffenruhe. Erst mit dem Rückzug ukrainischer Streitkräfte soll eine dreißigtägige Waffenruhe beginnen. Währenddessen müssen ausländische Waffenlieferungen eingestellt werden, die ukrainische Armee demobilisiert und der Kriegszustand aufgehoben werden.

Danach haben Präsidentenwahlen stattzufinden. Russland will Einfluss auf die künftige Regierung bekommen. „Nationalistische Parteien“, was immer das heißt, sollen verboten werden.

Dabei geht es nicht um „Entnazifizierung“, sondern darum, das Vorrücken der Demokratie zu verhindern. Das ist der Dorn im Auge des Diktators. Russland sieht die derzeitige ukrainische Führung („the Banderite regime“) nicht als legitim an. 2011/12 in Moskau war ein Schock für Putin, gleichzeitig war „arabischer Frühling“ in Tunesien, Ägypten, Syrien, Libyen und anderswo. Demokratie war plötzlich weltweit möglich.

Putin wurde in dieser Zeit als Gegenreaktion zum größten imperialen Nationalisten in Russland, was er vorher nicht war. Die gesamte Ukraine sollte dafür eine „Pufferzone“ werden. 

Ein offizieller Status für die russische Sprache gehört ebenso dazu wie die orthodoxe Kirche unter dem Patriarchat von Kyrill. Das sind keine Nebensächlichkeiten (Rainer Munz aus Moskau, NTV).

Die selbstbewusste erwachsene Nation und der souveräne Staat Ukraine werden so zerstört, da sie nicht in diese Welt des „national-christlich-orthodoxen Stalinismus“ (Thumann) passen.

Unmittelbar nach dem Treffen in Washington erlebt die Ukraine die massivsten Angriffe im Monat August.

Schluss: Weder Krieg noch Frieden

Für Mitte September ist ‚Sapad 25‘ geplant. Belarus und Russland wollen den Einsatz taktischer Atomwaffen üben („Putin übt Atomkrieg“, t-online 19.,8.). Dabei gelangt die Mittelstreckenrakete ‚Oreschnik‘, die Atomsprengköpfe tragen kann, zum Einsatz. ‚Sapad 21‘ gilt als Vorlauf für die Ukraine-Invasion 2022.

Zur gleichen Zeit baut Nordkorea sein Atomwaffenprogramm weiter aus. Die USA und Südkorea starten ein 11-tägiges Manöver zur Abschreckung von Nordkorea. In Südkorea sind 28.000 amerikanische Soldaten stationiert. Wie Europa und Deutschland befürchtet auch Seoul die Reduzierung der Truppe, worüber das Pentagon im September mit einer neuen weltweiten Aufgabenverteilung entscheiden wird.

In den kommenden Wochen übt die Bundeswehr (‚Quadriga‘) mit 8.000 Soldaten und 13 Nato-Partnern den Ernstfall im Ostseeraum. Außerdem sind die meisten Brücken in Deutschland nicht mehr panzertauglich. Der Ernstfall rückt immer näher an die Bevölkerungen und ihren Alltag heran. Das macht etwas mit den Menschen.

Die Militarisierung des Denkens und der Dispute schreitet weltweit rasant voran. Die Szenarien werden extremer und üben Druck aus, siehe den Blog vom 1. August.

Diese geistig-politische Situation – weder globaler Krieg im buchstäblichen Sinne, noch echter Frieden als Perspektive – ist ungewohnt und erfordert klaren Verstand und ‚zivile Wehrfähigkeit‘ (ein Paradoxon, an dem man sich abarbeiten muss) statt falscher politischer Rhetorik und unsachlicher Aufgeregtheit.

Verteidigungsfähigkeit bedeutet militärische Preiserhöhungsstrategie gegen schwierige Feinde und Schutz der eigenen Bevölkerung. Innere und äußere Friedenserhaltung sind Vorbereitung auf Krieg geworden.

Dagegen arbeitet man sich in Europa aktuell medial und politisch lieber an ‚Friedensgarantien‘ ab, die ein Phantom sind (solange ein Friedensvertrag realistisch in weiter Ferne ist), statt entschlossen (nicht bloß geschlossen) über Krieg zu reden. Dazu fehlen das Rüstzeug, der Mut und das gemeinsame Handeln.

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