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  3. Author: Heinz Kleger
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Heinz Kleger, Prof. Dr. phil., geb. 1952 in Zürich, Philosoph und Politikwissenschaftler, lehrte 1993-2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam, 2004-2008 auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Was hat die Christdemokratie ideenpolitisch noch zu bieten?

„Volkspartei der Mitte“ nennt sie sich selber, man darf die CDU/CSU als einzig verbliebene Volkspartei nicht unterschätzen. Sie hat eine imposante Geschichte, die mit mehreren Weichenstellungen der Bundesrepublik Deutschland nach dem 2.Weltkrieg verbunden ist: Westintegration, soziale Marktwirtschaft und Sozialstaat, deutsche Wiedervereinigung und europäische Integration. Wer die BRD begreifen will, muss sich mit der CDU beschäftigen.

Die grüne Republik

Die Grünen haben eine Woche nach den erfolgreichen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 19. März ihr Wahlprogramm vorgestellt, das 134 Seiten umfasst. Mit ihm wollen sie eine neue Ära einleiten, nicht nur die Post-Merkel-Ära, sondern nicht weniger als die Ära einer grünen Republik.

Annalena Baerbock, die vermutliche und für eine feministische Partei logische Kanzlerkandidatin (zumal es nur Männer als Konkurrenten gibt) sprach als erste schon bei der Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms im Sommer 2020 von einem „Führungsanspruch“ gegenüber der CDU. Die Grünen streben eine neue Hegemonie an, sie wollen mit der Macht etwas machen: „Die Politik soll über sich hinauswachsen“ (Baerbock).

‚Sozialliberal‘ – geht das noch?

Nach den Wahlen am 14. März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eröffnen sich plötzlich wieder neue politische Szenarien, die wahrscheinlich sind. Die Kanzlerpartei CDU hat in beiden Ländern, in denen sie lange regiert hatte, historische Verluste erlitten.

Droht also die Stimmung gegen die Corona-Politik und die regierende CDU zu kippen, wobei durch die frühzeitige häufige Briefwahl die Maskenaffäre noch nicht voll durchschlagen konnte? Dennoch ist in der Bundesrepublik das alte Thema der Käuflichkeit der Politik(er) wieder in aller Munde, zumal es die Parteienpolitik in den letzten Jahren versäumt hat, für ein transparentes Lobbyregister zu sorgen. Man wundert sich ohnehin, woher die Parlamentarier die Zeit nehmen für so viele Nebentätigkeiten.

Umbruchkompetenz!?

Eine kleine Nachlese zu 30 Jahren ‚Deutsche Einheit‘

Veränderung war einmal, vor nicht allzu langer Zeit, ein Zauberwort, das viel versprach – ein Hoffnungswort. Seit den 70er Jahren wird über den Fortschritt im großen Singular, welcher die Neuzeit definiert hat, reflektiert und intensiv diskutiert. Dieser geschichtsphilosophische Fortschrittsbegriff in einer Richtung nicht nur zum Neuen, sondern immer auch zum Besseren wird aufgrund seiner Nebenfolgen und der Grenzen des Wachstums zu einem grundlegenden Orientierungsproblem (Koselleck, Lübbe). Denn: Woran soll man sich künftig orientieren: an den jeweils neuesten Trends, an klassischen Traditionen oder am Common sense? An welchem Common sense? Mit den neuen sozialen Bewegungen der 80er Jahre wird die Fortschrittskritik fortschrittlich.

Alte und neue Sozialdemokratie

Am 1. März stellte die SPD ihr neues Wahlprogramm vor. 64 Seiten dünn, aber klar und gut lesbar. Inhaltlich so klar, wie seit 1998 nicht mehr (Kühnert). Das häufigste Wort ist Respekt in dieser ‚Gesellschaft des Respekts‘. Es scheint geradezu der vierte Grundwert nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geworden zu sein, was deutlich auf die gehäuften Erfahrungen gerade gegenteiliger Entwicklungen im Umgang miteinander hinweist – eine Reaktionsbildung.

Religionspolitik und Toleranz

Der französische Islamrat hat nach den entsetzlichen Attentaten auf den Lehrer Samuel Paty in Paris und auf Mitglieder einer Kirchengemeinde in Nizza eine Grundsatzcharta unterschrieben, die Staatspräsident Macron seit seiner Rede gegen „islamistischen Separatismus“ im Oktober 2020 gefordert hatte. Parallel dazu wird ein Gesetzesentwurf “ zur Stärkung des Respekts vor den Prinzipien der Republik“ diskutiert, der weitgehende Maßnahmen von Seiten des Staates bzw. der Präfekten vorsieht, bei denen alle Religionsgemeinschaften, also auch katholische, protestantische und jüdische, Kollateralschäden für die Religionsfreiheit befürchten, weil sicherheitspolitische Aspekte überwiegen.

Politik des Zusammenhalts

Inzwischen ist der häufige Gebrauch der Worte Respekt, Anerkennung und Zusammenhalt auffällig. Er ist symptomatisch für eine besondere Krisenlage, aber er ist noch keine Politik des Zusammenhalts. Worauf eine solche Politik Bezug nehmen kann, wird uns im Folgenden beschäftigen.

Symbole und Taten. Zur amerikanischen Zivilreligion Joe Bidens

Denken wir an die Symbolhandlung Willy Brandts im Warschauer Ghetto am 7. Dezember 1970, die breit, ja weltweit und nachhaltig wirkte. Zwischen symbolischer, bloß inszenierter, vortäuschender Politik, deren Kritik nötig und berechtigt ist, und symbolischer Arbeit, etwa am Narrativ einer besseren inklusiven Nation, sollte man unterscheiden. Überzeugende Narrative sind von grosser Bedeutung für die Orientierung von Menschen und Gesellschaften. Die ausschliessende Gegenüberstellung ‚Taten statt Symbole‘ ist daher zu grob und zu einfach, was der komplexen symbolisch-politischen Wirklichkeit nicht gerecht wird.

Was heißt strukturierte Bürgerbeteiligung?

‚Strukturierte Bürgerbeteiligung‘ hieß das Modellprojekt, welches 2013 in der Stadt Potsdam gestartet wurde. Dabei ist von vornherein zwischen formeller, gesetzlich verankerter, mithin vorgeschriebener Beteiligung und informeller, freiwilliger Beteiligung zu unterscheiden. Letzteres boomt zurzeit in Deutschland unter dem verbreiteten Titel ‚Bürgerbeteiligung‘ seit den Ereignissen um ‚Stuttgart 21‘, die 2010 eskalierten. Beteiligung ist jedoch seit längerem ein selbstverständlicher Bestandteil vor allem städtischer Planungsverfahren geworden. Es liegen also vielfältige Erfahrungen vor, dennoch gleicht Beteiligung heute in den meisten Städten „einem bunten, beinahe zufällig zusammengesetzten Mosaik, in dem Wegweiser fehlen und der Überblick nur schwer herzustellen ist. Von einer umfassenden guten Praxis und einer bundesweit verbreiteten neuen Beteiligungskultur kann (…) deshalb nicht gesprochen werden“ (Bock/Reimann 2017:12). 

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Von einer neuen Struktur der Bürgerbeteiligung ist es ein weiter Weg zu einer neuen politischen Kultur der Bürgerschaft, denn diese kann weder verordnet noch einfach organisiert werden. Sie muss vielmehr in Lernprozessen allmählich wachsen, befestigt und verteidigt werden. Das Wort ‚Beteiligungskultur‘ täuscht über vieles hinweg. Allgemein kann man sagen, dass bürgerschaftliche Kultur nicht-herrschaftlich, sondern freiheitlich-bürgerschaftszentriert und chancenorientiert ist. Das heißt noch nicht, dass es Chancengleichheit einfach gibt. Primär geht es um die Eröffnung von Beteiligungsangeboten und Chancengerechtigkeit. Zur modernen Kultur gehören heute politisch gesprochen Bürgersouveränität, demokratische (Parteien-)Politik, Gewaltenteilung und eine veränderte Verwaltungskultur, die mit Bürgerinitiativen und Protesten umgehen kann.