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Ist der Krieg noch zu gewinnen für die ukrainische oder die russische Seite? Wie geht die Entscheidungsschlacht um die Festung Kiew aus? Selenskyj will in der Hauptstadt bleiben,
die Kampfmoral des ukrainischen Widerstands ist ungebrochen, der Orts- und Häuserkampf wird einen hohen Blutzoll erfordern, wie alle Militärs wissen; „hässliche Kämpfe“ stehen bevor (CIA, 9.3.).

Wird Putin sein Kriegsziel erreichen? Es gibt Probleme, logistische und solche aufgrund der militärischen Gegenwehr, aber kein Desaster für seine Armee. Das russische Fernsehen zeigt unaufhörlich Siegerbilder. Der Wirtschaftskrieg kann den akuten Krieg nicht stoppen, so schlimme Folgen er hat. Präsident Biden beschließt jetzt auch ein Ölembargo. Wird Deutschland nachziehen? Täglich werden in Zeiten des Krieges so genannte rote Linien überschritten, man kann nichts ausschließen.

Am 7. März sind die Kämpfe vor Kiew angekommen, die Vororte Irpin und Butscha werden verstärkt beschossen. Die Einnahme der Hauptstadt als Schlüsselschlacht und die Auswechslung der Regierung ist das Hauptziel von Putins Krieg, vorher wird man mit ihm nicht wirklich reden können.

Auch am 7. März wird verhandelt, um eine Waffenruhe für die Einrichtung humanitärer Korridore zu erreichen. Das ist dringlich. Die Städte werden umzingelt und eingeschlossen. Das Schlimmste steht noch bevor. In Syrien hat Putin, offiziell im Krieg gegen islamistische Terroristen, seit September 2015 neue Waffensysteme getestet – unter Inkaufnahme größter Zerstörungen in Aleppo und Idlib, darunter Schulen und Kliniken. Für Putin war diese Strategie erfolgreich: Russland ist zum Machtfaktor in der Region geworden, und die Regierung Assad sitzt fest im Sattel. Diese Auseinandersetzung mit den USA hat Putin gewonnen. Was wird, wenn Putin wieder gewinnt?

Die russischen Truppen rücken weiter nach Westen vor, so lauten die Schlagzeilen am 5. März. Die Lage der Zivilbevölkerung wird immer schwieriger, und die Fluchtbewegung immer grösser. Die Evakuierungen in Mariupol scheitern. Die Einschließung der 450 000 Einwohner zählenden Stadt über sechs Tage wird unerträglich. Wie schon Grosny erinnert mich die Größe dieser Stadt an meine Heimatstadt Zürich.

Der 3. März wird ein weiterer schwarzer Tag für die Ukraine. Der Beschuss und die Einschließung der Städte intensiviert sich. Der Vormarsch auf Kiew geht unvermindert weiter. Nach Putin läuft alles „nach Plan“ im Krieg, der in Russland bei Strafe nicht so heißen darf. Putin sieht sich im Recht bei seiner „Spezialoperation“ gegen die „Neonazis“ an der Regierung (3. März).

Er wird die demokratisch legitimierte Regierung Selenskyj nach dem Sturm auf die Hauptstadt stürzen und durch eine autoritäre Marionettenregierung ersetzen. Genau hier liegt seine größte Fehlkalkulation. Danach wird Kiew aussehen wie Grosny und Aleppo. Die Bilder aus Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, geben davon eine Vorahnung. Ein so großes Land wird man nicht besetzt halten können gegen einen Partisanenkampf aus der Bevölkerung heraus. Nicht einmal der brutale Stalin hat es geschafft, im finnischen Winterkrieg 1939/1940 zu siegen.

Putin zwingt zur Re-Militarisierung. Von Krieg ist wieder allenthalben die Rede, auf allen Ebenen und in verschiedenen Kreisen. Man entkommt diesem Thema nicht, nicht einmal auf Sportplätzen und in Konzerten. Ablenkung ist nur schwer möglich. Gegenüber Krieg kann man nicht neutral sein, höchstens wenn man sich zurückzieht und gar nichts mehr sagt.

„Exterminismus ist der äußerste Extremismus.“ Anfangs der 80er Jahre prägte der britische Historiker Edward P. Thompson den Begriff ‚Exterminismus‘ (to exterminate: auslöschen).

Sein Aufsatz trug in Anspielung an eine berühmte Schrift Lenins, die er 1916 in Zürich verfasst hatte, den Titel „Exterminismus als letztes Stadium der Zivilisation“. Der Aufsatz löste eine heftige innermarxistische Diskussion aus und eine noch größere in der damaligen Friedensbewegung. Ich will sie hier nicht referieren.

Putins Angriffskrieg zwingt zur Militarisierung. Viele sagen, der 24. Februar sei eine Zäsur in der europäischen Geschichte, sie sind entsetzt und fassungslos.

Putin und seine Bewunderer wollten die EU gerne spalten, und von der Nato war schon lange nicht mehr ernsthaft die Rede, der französische Staatspräsident Macron erklärte sie vor kurzem noch als „hirntot“ und Trump als „obsolet“. Plötzlich ist die EU aber wieder so einig wie selten und die Nato attraktiv selbst für neutrale Länder wie Finnland und Schweden. 

Die Kraft der Demokratie, so könnte auch der Titel lauten von Frank-Walter Steinmeiers starker Antrittsrede am 13. Februar 2022 im Abgeordnetenhaus in Berlin, welches für die 1472 Wahlleute aus dem ganzen Land (so viele wie noch nie) unter Corona- Bedingungen hergerichtet worden ist. Steinmeier erhält 1045 Stimmen.

Am 13. Februar 2022 wird Steinmeier von der Bundesversammlung zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er hatte seine Kandidatur bereits im Mai 2021 bekanntgegeben.

Außerdem gab es eine Diskussion darüber, dass es nun an der Zeit sei, endlich einmal eine Frau an die Staatsspitze (als „Staatsoberhaupt“) zu wählen, vor allem von Seiten Bündnis 90/Die Grünen, die 1993 fusionierten und sich als feministische Partei verstehen; Katrin Göring-Eckardt, die von den ostdeutschen Bürgerbewegungen (Neues Forum, Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte) herkommt, war kurzzeitig im Gespräch. Auf Vorschlag der Grünen kandidierte 1994 der Molekularbiologe Jens Reich, Gründer des Neuen Forums. Aus der Perspektive der Bürgerbewegungen fragte er 2009:“ Die Revolution ist tot – lebt die Demokratie?“

Der Kompromiss der drei Häuser: Turm, Haus der Demokratie, Rechenzentrum, hat mich überrascht. Nach jahrzehntelangem, teils heftigem und unversöhnlichem Streit um die Garnisonkirche scheint ein Ausweg gefunden – ein Ausweg, der allerdings noch nicht die Lösung ist, das sehen auch die Protagonisten des Kompromisses so.