Das Antrittsfoto von Präsident Trump zeigt ihn bewusst und gestellt grimmig und trotzig: Er hat es wieder einmal allen gezeigt, den Gegnern innerhalb und außerhalb seiner Partei, den Demokraten, Biden, Harris und der Justiz, die ihn verfolgte.
Und das auf seine Weise, freilich wie jeder charismatische Politiker in einer plebiszitären (Führer-) Demokratie, nicht ohne starke Gefolgschaft, Geld und den Medien, die zentral geworden sind und die ‚Reality-Show‘ von heute bestimmen.
Das ruft in Europa und speziell in Deutschland, von wo aus wir beobachten und sprechen, zugleich Entsetzen, Erstaunen und (nicht nur klammheimliche) Bewunderung, die gewachsen ist, aus. Selbst Kanzlerkandidat Friedrich Merz versucht in diesen Tagen, nach Aschaffenburg, das ein Wendepunkt des deutschen Wahlkampfes geworden ist, den Mini-Trump zu spielen.
Wir wollen uns hier, noch einmal, im Anschluss an den Blog über den 20. Januar, vertieft allein mit der Antrittsrede beschäftigen. Die ganze Rede auf Deutsch findet man auf faz.net/Trump-Rede, die gekürzte Rede, nach der ich zitiere in: FAZ 22. Januar, S 3.
Was bedeutet es, ein Amerikaner zu sein
Die Antrittsreden amerikanischer Präsidenten sind seit je eine bevorzugte Quelle zur Erforschung der amerikanischen Zivilreligion (civil religion, religion civile). Der amerikanische Religionssoziologe Robert N. Bellah hat damit im Anschluss an Rousseau (Gesellschaftsvertrag 1762, Buch lV, Kapitel 8) begonnen am Beispiel von John F. Kennedy am 20. Januar 1961 (englisch 1967, deutsch in: Kleger/ Müller Hg., Religion des Bürgers 1986, zweite ergänzte Auflage 2004).
Im Gedächtnis geblieben ist Kennedys Satz „Frage nicht, was das Land für dich tun kann, frage, was du für das Land tun kannst“. Er fordert die Amerikaner zu historischen Anstrengungen auf. Aufbruch zu neuen Grenzen ist auch sein Motto.
Kennedys Antrittsrede ist stärker auf Außen- und Weltpolitik zugeschnitten als bei Trump. Kennedy warnte vor der Vernichtung der Menschheit. Er rief auf zum Kampf gegen die gemeinsamen Feinde des Menschen: „tyranny, poverty, disease, and war itself.“
Die Regierung schickte Peace Corps in die Entwicklungsländer, um dort freiwillig Armut, Analphabetismus und Krankheiten zu bekämpfen. Heute tritt die USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus, was Tote kosten wird. Und Außenminister Rubio friert fast alle Auslandshilfen für drei Monate ein. Die Militärhilfen für Israel und Ägypten bilden Ausnahmen.
Die Antrittsreden seit dem ersten Präsidenten George Washington 1789, der dieses Amt geprägt hat, definieren jeweils, was es bedeutet, „ein Amerikaner zu sein“. Sie sind etwas anderes als Wahlkampfreden. Für die rhetorische Analyse sind sie sehr ergiebig.
Man erwartet nicht nur, dass der Präsident qua Amt der Nation den Weg weist, indem er Herkunft und Zukunft überbrückt, sondern auch, dass er rhetorisch die Nation versöhnt oder zumindest Wege der Heilung von Verletzungen und Spaltungen aufzeigt. Abraham Lincoln, der 16. Präsident der USA (1809-1865) steht beispielhaft dafür.
Bei Trump gingen diese Erwartungshaltung von außen und die tatsächliche Rede auseinander,
nicht jedoch für Trumpisten und ihre Sympathisanten. Seine Antrittsrede war typisch für Trump und aufschlussreich für Trumps Variante amerikanischer Zivilreligion. Was artikulierte sie? Wir nennen sie eine ‚Zivilreligion der Gewinner‘. Das wollen wir zu erläutern versuchen.
Der Gott des Präsidenten
Trump beginnt seine Rede mit dem Satz, den er schon am 5. November, unmittelbar, nachdem sein Wahlsieg in den Swing States feststand, in Mar-a-Lago sagte: „Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt. „Genau jetzt ist der traditionelle 20. Januar, der Tag der Vereidigung. Jetzt bedeutet jetzt auch: wir legen gleich los mit der Umsetzung unserer Wahlversprechen. Wir arbeiteten in „den ersten vier Tagen so viel wie die Vorgänger-Regierung in vier Jahren“, so hieß das am 23. Januar am Weltwirtschaftsforum in Davos, zu dem Trump zugeschaltet war.
Gleich zu Beginn seiner Rede in der Rotunde des Kapitols greift der neue Präsident Biden und Harris, die zwei Meter hinter ihm sitzen, ungewöhnlich und für die Tradition der Feierstunde amerikanischer Demokratie ungebührlich scharf an. Sein Ton hat sich nicht verändert und das an einem Ort, wo der 6. Januar 2021 stattfand. Trump polarisiert weiter, was sein politisches Erfolgsrezept ist. Er führt den Kampf fort, jetzt erst recht.
„Über viele Jahre hat ein radikales und korruptes Establishment unseren Bürgern Macht und Reichtum entzogen,…“
„Meine Wahl ist ein Auftrag, einen schrecklichen Verrat…vollständig rückgängig zu machen…“
„Decline is over“.
Im Wahlkampf sprach er in düsteren, geradezu apokalyptischen Bildern vom Niedergang des Landes. Der religiös grundierte Parteikongress der Republikaner in Milwaukee vom 15. bis 18. Juli stand unter diesem Zeichen und gleichzeitig wurde „fight, fight, fight“, nach dem überstandenen Attentat in Butler/Pennsylvania zur Kampfparole. Ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf hätte nichts genutzt.
Gegen diesen Verrat und vor allem die verfehlte Einwanderungspolitik stellte sich Trump in 900 Wahlkampfauftritten, zunächst gegen Biden, dann vor allem gegen Harris, die als Vizepräsidentin nicht aus dessen Schatten heraustreten konnte.
Revolution des Common sense
Der Kämpfer für die einfachen Leute, den common man, der das Land wieder zurückholt gegen die „Invasion“ krimineller Einwanderer und gegen eine schlechte Regierung, die seine Bürger nicht schützt, war der aggressive Grundton eines Wahlkampfes, den man bei CNN und anderswo live verfolgen konnte. Es war mehr Kampf als Kontroverse. Dafür inszenierte sich Trump im Schlussspurt sogar als Frittenkoch bei Mc Donalds und als Fahrer eines Müllwagens.
Heute spricht er von einer „Revolution des Common sense“. Darüber sollte man gerade in Deutschland Seminare machen, die zugleich in die Breite und in die Tiefe gehen, denn der gesunde Menschenverstand steht nicht einfach fix und von vornherein ‚rechts‘. Diese Überlebensfrage einer selbstbewussten Demokratie der Bürger betrifft Philosophie und Politik gleichermaßen, denn das Projekt der Demokratie ist ein permanenter Streit um den aufgeklärten Common sense. Wenn man ihn nicht überzeugen und besetzen kann, verliert man die entscheidenden Mehrheiten.
Schon auf dem Parteitag der Republikaner wurden Tafeln geschwenkt mit der schlichten Aufschrift „Common sense“. Niemand ging darauf ein, so, als ob man/frau es nicht nötig hätten. Trump fährt in seiner Antrittsrede mit den typischen Superlativen des Winners fort: „Der Weg zur Zurückeroberung unserer Republik war nicht einfach“. „Mehr als jeder andere Präsident in unserer 250-jährigen Geschichte“ habe ich gelitten. Man wollte mir „meine Freiheit und sogar mein Leben nehmen.“ Gestählt geht er nun daraus hervor.
Dann folgt der markanteste Satz von Trumps sehr eigener Zivilreligion: „Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen.“ Dieser Satz geht über die üblichen religiösen Bezüge bisheriger Antrittsreden hinaus und steigert zugleich die Ambivalenz amerikanischer Zivilreligion, wie sie durch den Präsidenten verkörpert wird. Auf die Religion der Bürger jedoch hat er kein Monopol.
Im nächsten Abschnitt spricht Trump (der Anführer und Kämpfer) von „unserem Sieg“. Damit meint er die MAGA-Bewegung (Make America great again), die aus allen Teilen der Gesellschaft zunimmt, wie er konstatiert. Sie wird es auch noch geben, wenn Trump nicht mehr Präsident ist. Er bedankt sich für die „enorme Liebe“ und weist an dieser Stelle darauf hin, dass der 20. Januar auch „Martin- Luther- King-Tag“ sei …Zu seinen Ehren werden wir gemeinsam seinen Traum Wirklichkeit werden lassen.“
Auch diese Bezugnahme ist bemerkenswert. Zuvor hatte der schwarze Reverend schon innerhalb der Zeremonie größere Teile der „I have a dream“-Rede reproduziert. Ihre ethisch-rechtlichen Bezüge allein ließen sich für die amerikanische Zivilreligion ebenso ausformulieren wie Lincolns Reden. Wir arbeiten uns hier aber an der Trumpschen Variante ab, die offenbar auch Martin Luther King impliziert. Den Redenschreibern kann man dazu nur gratulieren.
Das Große Wir
Sofort nach dieser Erwähnung (oder soll man ‚Instrumentalisierung‘ /’Missbrauch‘ sagen) von Martin-Luther-King kommt wieder die typisch Trumpsche Agenda zum Zuge und das fast stakkatohaft:
„wir“ werden wieder eine Industrienation (manufactoring America);
„wir“ haben größere Mengen an Öl und Gas;
„wir“ werden die Preise senken;
„wir“ werden Energie in die ganze Welt exportieren.
Das große rhetorische ‚Wir‘ des ganzen Landes (und nicht nur der MAGA-Bewegung) wird hier angesprochen, nachdem das große Ich von Donald Trump seinen Auftritt hatte. Er macht viel von sich selbst abhängig.
Im ersten Teil der Rede sprach er mehr von sich als Person, mit ihrem Weg und seinen Erfahrungen, denn qua Amt als Präsident. Den größeren Raum der mehr als 20-minütigen Rede nehmen indes die Ankündigungen ein, was er als Präsident tun werde. Dabei ist Trump 2025 besser vorbereitet als 2017. In den nächsten vier Jahren kann er 100 % Trump sein und mit dem jungen Vizepräsidenten Vance hat er bereits für einen Nachfolger gesorgt.
Er wird auch, was für ihn eine besondere Genugtuung sein muss, Präsident beim 250-jährigen Jubiläum des Landes sein. Nunmehr hat er ein starkes demokratisches Mandat im Rücken, und diese Stärke spürt man bei seiner historischen Rede, die in kurzen, einprägsamen Sätzen ohne Nebensätze spricht und so ein heterogenes Massenpublikum erreicht.
Trump will die Meinungs- und Redefreiheit wiederherstellen, als ob er sie nicht nutzen konnte. Das ist seine „Rettung der Demokratie“ gegen die Demokraten (und die von Vance und Musk, dem Absolutisten der Meinungsfreiheit). Vom 6. Januar 2021 ist nicht mehr die Rede, die Kapitolstürmer werden vielmehr begnadigt.
In diesem Abschnitt der Rede will Trump eine „Gesellschaft schmieden“, die „farbenblind“ und „leistungsorientiert“ ist. Es soll offizielle Politik der Regierung werden, dass es “ nur zwei Geschlechter gibt: nämlich männlich und weiblich.“ Damit greift er ein kulturkämpferisches Thema auf, das vielen seiner konservativen und religiösen Wählern, vor allem in ländlichen Gegenden, wichtig war. Frappierend war auch, welch großen Platz dieser Bereich zusammen mit den Diversitätsfragen in der persönlichen Polemik gegen die „Linksradikalen“ Harris und Walz einnahm.
Kriege und Grenzverschiebungen
Es folgt ein Abschnitt über Kriege, in dem er überraschend die Ukraine nicht erwähnt, was erwartet wurde. Allerdings folgen erstaunliche Sätze wie, dass der Maßstab sein solle, Kriege zu beenden und nicht in sie hineingezogen zu werden. Trump spricht zwar vom „stärksten Militär der Welt“, versteht sich aber als „Friedensstifter“. Das folgt der römischen Devise si vis pacem para bellum. Man darf Trump nicht als Isolationisten missverstehen, das wäre eine falsche Interpretation von „America first“.
Amerikas Exzeptionalismus – „die größte, mächtigste und angesehenste Nation der Erde“ – wird sodann nicht nur beschworen, sondern als nationale und imperiale Strategie ausgeführt. Hier wird die amerikanische Zivilreligion der Gewinner am deutlichsten, nachdem das historische Comeback des Winners seinen pompösen Auftritt hatte. „Die Vereinigten Staaten werden sich wieder als eine wachsende Nation betrachten, die ihren Wohlstand mehrt, ihr Territorium erweitert,… wir werden „unsere manifeste Bestimmung“ (manifest destiny) verfolgen bis ins All und auf den Mars.
Manifest destiny, Nation unter Gott, Frontier-Ideologie und Exzeptionalismus sind konstante Elemente amerikanischer Zivilreligion, die bis ins 17. Jahrhundert zurückreichen.
Es folgt der Mythos der ständigen Grenzverschiebung: „es gibt nichts, was wir nicht tun können“, mit seinem inneren (Binnenkolonialisierung westwärts) und äußeren Imperialismus, für den Lateinamerika der Hinterhof war (kritisch dazu Greg Grandin, Empire’s workshop 2006; The End of the Myth 2019). Auch den Panamakanal werden wir (gegen China) zurückholen. Wie? Da sind wir bei der globalen Supermacht des 21. Jahrhunderts und ihrer Problematik.
Der Golf von Mexiko wird wieder Golf von Amerika heißen, und auch der höchste Berg Nordamerikas wird wieder Mount McKinley heißen, nachdem er von Obama 2015 umbenannt worden ist. ‚Sein und Heißen‘ ist ebenso ein politisches Handlungsfeld: Wie etwas heißt und wer es durchsetzt, demonstriert Macht.
William Mc Kinley, der 25. Präsident der Vereinigten Staaten (1897-1901), ist nicht zufällig Trumps Lieblingspräsident. Von ihm heißt es, dass er Amerikas Eintritt in die Weltpolitik eingeleitet habe (siehe: Die amerikanischen Präsidenten, Hg. Mauch 2013, 6. Auflage).
Er hat Amerika schon einmal groß gemacht. Seine Politik war geprägt durch Schutzzölle und territoriale Expansion: die Philippinen, Puerto Rico, Guam und Hawaii kamen hinzu. Kanada allerdings wird nicht der 51. Bundesstaat werden, während Grönland für die Strategen heute schon länger ein ernstes Thema ist. Beides spricht Trump in seiner Antrittsrede jedoch nicht an.
Trump extrapoliert seine Zivilreligion der amerikanischen Gewinner, zusammen mit Elon Musk, dem Technomanen, Disruptor und Provokateur mit geringer politischer Urteilskraft, radikal in die Zukunft. Es folgt der beste Satz: „In Amerika ist das Unmögliche das, was wir am besten können“.
Und der für Außenstehende durchaus ambivalente Schluss lautet schließlich: Wir sind Amerikaner: „Die Zukunft gehört uns.“ Gott mit uns bzw. „Gott segne Amerika!“
Politik und Barmherzigkeit
Neben vielen anderen Maßnahmen, die vor Gericht auch scheitern können, will Trump zuerst einmal und vor allem an der Südgrenze durchgreifen und hart gegen Zuwanderung vorgehen. Wenn man keine Grenzen hat, so hat man kein Land. Also gilt es nach dieser Logik, zunächst einmal die eigenen Grenzen zu verteidigen, um dann mit neuer Kraft und gestärktem Selbstbewusstsein zu neuen Grenzen aufbrechen zu können. Die Grenzmauer und offene Grenzen stehen infolgedessen gleichermaßen im Fokus von Trumps zukunftsgerichteter Zivilreligion der Gewinner.
Am Tag nach der Vereidigung bittet die anglikanische Bischöfin Budde im Gottesdienst den Präsidenten, „Mitgefühl zu haben, mit denen, die jetzt Angst haben“ -: Migranten und LGBTQ (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, queer). „Im Namen unseres Gottes“ fordert sie den Präsidenten auf, „Erbarmen zu haben“. Sie redet ihm ins Gewissen. Der findet diesen Gottesdienst nicht inspirierend und fordert eine Entschuldigung, die völlig unnötig ist.
Denn was ist christlich? Die jesuanische Praxis der Barmherzigkeit, von der die Bibel in mannigfachen Beispielen erzählt, gehört sicherlich dazu. Es genügt nicht, einfach nur die Bibel gegen den Satan hochzuhalten. Man sollte sie schon kennen und beherzigen. Die Barmherzigkeit gewinnt gerade bei der Flüchtlingshilfe an Brisanz: „Wenn ein Fremder bei dir wohnt, sollst du ihn nicht unterdrücken. Ihr sollt ihn wie einen Einheimischen behandeln, denn ihr wart selbst Fremde in Ägypten“ (2. Mose 22, 20-21).
Dabei geht es heute politisch nicht um Unterdrückung, sondern vorrangig rechtsstaatlich-demokratisch um Begrenzung illegaler Einwanderung, die moralisch nicht verwerflich ist, und die liberale Toleranz legalisierter Einwanderung und Integration, die ein wechselseitiger Prozess ist, der auch scheitern kann.
Beim Visa-Streit innerhalb der Republikaner hat sich Trump auf die Seite des libertären Musk gestellt. Amerika war, ist und bleibt ein Einwanderungsland. Politische Steuerung und Integrationspolitik sind legitim und notwendig. Härtefälle indes gibt es genug, für die christliche Gemeinden und ihr barmherziger Gott hilfreich sind. Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte, das nicht zur Disposition steht, ist ebenso historisch wie christlich begründet.
Grenzen
Grenzen im Allgemeinen und in verschiedener Hinsicht, selbstverständlich auch staatliche Grenzen mit ihren Härten spielen eine grundlegende und elementare Rolle bei der Sicherung unserer selbstbestimmten Freiheit. Grenzen müssen allerdings durchlässig bleiben.
Am 24. Januar beginnen bereits die ersten Abschiebeaktionen der neuen Trump-Administration im großen Stil. Man schätzt, dass 11 Millionen ohne gültige Aufenthaltspapiere (sans papiers) in den Vereinigten Staaten leben.
Der Versuch, die Staatsbürgerschaft nicht mehr automatisch an die Geburt zu knüpfen (birth citizenship) bei Kindern mit Eltern, die sich illegal im Land aufgehalten haben, scheitert jedoch bei einem Bundesrichter, nachdem mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen Klagen eingereicht haben. Er verstößt gegen den 14. Zusatzartikel der Verfassung.
Der Kampf ums Recht wird sich in diesem wie in vielen anderen Fällen noch lange und durch mehrere Instanzen hinziehen. Der amerikanische Präsident ist kein Diktator. Auch Trump stößt an Grenzen.
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