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Putin hat einmal mehr einen neuen Armeegeneral für den Krieg gegen die Ukraine eingesetzt: den 55-Jährigen Sergej Surowikin, der für rücksichtslose Härte aus dem Tschetschenien- und Syrienkrieg bekannt ist. Er trägt den Spitznamen „General Armageddon“. 

Das passt zur Einschätzung des amerikanischen Präsidenten Biden, dass die Lage noch nie so ernst gewesen sei wie seit der Kuba-Krise 1962, als die Welt nahe an einer nuklearen Katastrophe vorbeigeschrammt ist. Biden spricht aus persönlicher und politischer Lebenserfahrung, was ebenso ernst zu nehmen ist wie Putins Drohungen mit atomaren Waffen.

Die Alternative zum Pazifismus heißt nicht Bellizismus, obwohl wir gegenwärtig im Banne des Krieges, der sich in den letzten sieben Monaten gesteigert und erweitert hat, stehen, sondern Realpolitik, die den Frieden sucht und wehrfähig bleibt. Dies gilt im Großen wie im Kleinen. 

Realpolitik ist, wie der Name sagt realistisch, aber nicht nur machtrealistisch. Andere Realien wie Geographie, Geschichte und Kultur sind ebenso zur Kenntnis zu nehmen. Realpolitik geht generell ins konkrete Detail und benutzt mehrere Quellen und Perspektiven, in die sie sich hineinversetzt. Sie benötigt ja ein möglichst realistisches Bild der Lage, um sozusagen die kluge Politik mit konkreter Urteilskraft zu versorgen, die den Meinungskämpfen oft abgeht.

Die Ankündigung der neuen ‚Zeit‘ lautet am 28.September: „Auf einmal ist der Einsatz von Atombomben eine reale Gefahr. Was macht dann der Westen?“

Schon in seiner ersten Wutrede (am 23. Februar) drohte Putin mit modernen Waffen, die der Nato überlegen seien. Das sei kein Bluff. Er testete sie sodann öffentlichkeitswirksam, sogar in Kaliningrad.

Kürzlich (am 21. September) wiederholte er seine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Wiederum betonte er, dass er nicht bluffe. Das lässt sich nicht dreimal sagen oder immer wiederholen, ohne dass die Drohung verpufft und selbst lächerlich wird. Das weiß auch Putin. Ist es also doch mehr als Imponiergehabe? 

Das Verhältnis zwischen Religion und Politik ist vielfältig und kompliziert (Kleger/Müller 1986). Es bewegt sich zwischen einer Aufladung des Politischen durch das Religiöse (Politische Theologie) und einer Substituierung des Religiösen durch das Politische (Politische Religion), dazwischen existiert ein breites Spektrum von schwierig zu analysierenden distinkten Phänomenen. 

Darunter sind die verschiedenen Varianten von Zivilreligion. Im Folgenden will ich aus aktuellen Gründen lediglich einen Aspekt herausgreifen: die begriffliche und inhaltliche Unterscheidung zwischen politischer Theologie und demokratischer Bürgerreligion. 

Im vorangegangenen Blog sprachen wir vom strategischen „Spiel mit der Zeit“ (1.9.). Dieses spitzt sich nun zu. Nach den überraschenden Erfolgen der ukrainischen Gegenoffensive, die seit Anfang September läuft (siehe dazu die hervorragende Analyse vom 17.9.: www.republik.ch), wird das Tempo zunehmend wichtiger: 

„Tempo sei wichtig bei der Stabilisierung der befreiten Regionen, bei der Normalisierung des Lebens dort und beim Vorrücken der Truppen. Die Unterstützung aus dem Ausland müsse ebenfalls mit diesem Tempo mithalten“ (Selenskyi 20.9.). Am Mittwoch wird Selenskyi vor der UN- Generalversammlung eine Rede halten, die Russland, das sich schweren Vorwürfen ausgesetzt sieht, verhindern wollte. Lediglich sechs Staaten haben Russland darin unterstützt. Selenskyi ist zum ersten Mal auf dieser größten Bühne der Weltöffentlichkeit per Video zugeschaltet.

Moderne Staatsbürgerschaft ist ein Menschenrecht. Artikel 15 der ‚Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte‘ mit ihren 30 Artikeln statuiert: „Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit“. An vielen Orten der Welt und für viele muss sie erst noch erkämpft werden. Sie bleibt ein Ziel demokratischer Revolutionen und ständiger Bürgerschaftspolitik. Sie bietet Schutz und Freiheit. Millionen Menschen waren und sind auf der Flucht und /oder werden verfolgt.

Solidarität ist eine knappe Ressource oder doch eine regenerative Energie? Unter welchen Bedingungen? 

Das dritte Entlastungspaket der Regierung ist größer als die beiden zuvor. Viele private Haushalte lernen nun den Staat auch als finanziell helfenden Staat kennen: Statt der Gießkanne soll es gezielte Entlastungen geben: für Rentner und Studierende, 300 und 200 Euro als Einmalzahlungen, die allerdings auch wieder schnell verpuffen. Zudem sind längst nicht alle Rentner bedürftig.

Von überfordertem Staat ist häufig die Rede, von überforderter Gesellschaft selten. Und die Politik ist ohnehin das ständig umkämpfte Feld und unreine Terrain, deren vielfältige Akteure inzwischen die wüstesten Beschimpfungen gewohnt sind. Hier treffen die guten und schlechten Auseinandersetzungsformen aufeinander, hier müssen sich die Demokraten bewähren, was mehr als eine Wissenschaft für sich ist.

Unser Handeln hat eine Sozial-, Sach- und Zeitdimension. Letztere wird am meisten unterschätzt, und zwar sowohl persönlich wie politisch. Sie ist aber grundlegend – ‚Sein und Zeit‘ – und sie ist besonders schwierig. Schwierig deshalb, um nur einen Aspekt zu erwähnen, weil sie von politisch denkenden Menschen oft riskante Entscheidungen abverlangt, die sie zu verantworten haben. Wir sind indes häufig entscheidungsschwach und verantwortungsscheu.

Die europapolitische Grundsatzrede von Bundeskanzler Scholz in Prag am 29. August in der Karls Universität war die verspätete Antwort auf die Rede von Staatspräsident Macron „Initiative für Europa“ an der altehrwürdigen Sorbonne in Paris am 26. September 2017 (22 Seiten, wer hat sie gelesen?). 

Beides sind nicht nur europäische Hauptstädte, sondern Hauptorte der europäischen Geistesgeschichte. Beide Reden waren nicht an Politiker gerichtet, sondern vielmehr an die Menschen in Europa, an ganz Europa, aber vor allem an die jungen Leute, die mit EU-Europa aufgewachsen sind. Tschechien ist seit 2014 Mitglied und hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne.