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Die geographische Nähe spielt eine existentielle Rolle, wenn wir die Welt beziehungsweise einen Ausschnitt davon wahrnehmen. Das ist auch legitim. Die Dringlichkeiten ordnen wir selber.

Für die Europäer waren die Jugoslawienkriege in den 90er Jahren mit der langen schmerzhaften Belagerung von Sarajewo – der multikulturellen Metropole, quasi dem Inbegriff von Europa – nahe, manchem politisch sogar besonders nahegegangen, weil der funktionierende Vielvölkerstaat aus der widerständigen Zeit des 2. Weltkrieges und als Modell eines ‚Selbstverwaltungssozialismus‘ großen politischen Kredit genoss bis hinein in programmatische Diskussionen der europäischen Sozialdemokratie.

Der allmähliche Zerfall dieser Illusionen seit den 80er Jahren nach Titos Tod zwang dazu, wieder genauer hinzusehen, die konfliktreiche Vielfalt der Regionen und Kulturen und mehr als nur die eigenen Vorurteile zur Kenntnis zu nehmen. Heute werden die Staaten, welche seit langem in die EU drängen, wieder sichtbarer: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina.

Am Freitag, den 3. März, flog Bundeskanzler Scholz zu einem Überraschungsbesuch nach Washington, zu einem Vier-Augengespräch mit Präsident Biden im Oval Office. 

Diese Stippvisite ist nicht nur überraschend, sondern auch ungewöhnlich und bezeichnend für die momentane Situation in der Ukraine wie weltpolitisch, die riskant und gefährlich ist. Scholz reist ohne den üblichen Journalisten-Tross. Vorher gab es ebenso keine erklärenden Interviews und eine gemeinsame Pressekonferenz wird es nach dem Treffen auch nicht geben. Sofort wird von den zahlreichen Medien viel gerätselt und alles Mögliche hektisch hineininterpretiert, um das plötzlich entstandene Loch zu füllen.

Im letzten Blog haben wir von Revisionen, die zahlreich sind und anhaltend sein werden, und Visionen, die bleiben, gesprochen. Das Wort ‚dunkle Vision‘ fiel nicht, ebenso wenig die Unterscheidung zwischen hellen und dunklen Visionen. Wenn nun nachfolgend vom Ringen um eine neue Weltordnung die Rede ist, wird dies notwendig, ohne dass wir sagen können, in welche Richtung es gehen wird.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht die Stunde der deutschen Intellektuellen, auch von Habermas nicht, der zeitlebens und immer wieder, wichtige Interventionen in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit ausgelöst hat.

Die Ausstellung „Roads not taken. Oder: Es hätte auch anders kommen können“ im Deutschen Historischen Museum in Berlin vom 9. Dezember 2022 bis 24.11.2024 (www.dhm.de) macht an 14 wegweisenden Zäsuren deutscher Geschichte von 1848 bis 1989 sichtbar, dass die Geschichte nicht so selbstverständlich auf ein Ziel hin, teleologisch festgelegt ist, wie Geschichtsschreibung oder Geschichtserzählung suggerieren.

Für eine Argumentation politischer Theorie ist entscheidend, welche Ereignisse sie in welcher Art als Orientierungspunkte nimmt. 1989 fungiert hier ebenso als positiver Orientierungspunkt wie die nach 1996 trotz großer Schwierigkeiten wieder größere Selbstständigkeit der neuen Bundesländer einschließlich der kommunalen Selbstverwaltung und des damit verbundenen Aufbruchs der Städte (Keim 1995).

Genauso wie in den letzten Jahren die Krisen überhandgenommen haben, startete Normalität seine Begriffskarriere. Oft wurde genauer nachgefragt: welche Krise? Sicherlich gab es mehrere Krisen, so dass schon bald von Mehrfachkrise oder multipler Krise die Rede war, ohne dass im Einzelnen sachlich mehr über die Krisen (Rezession, Corona, Klima, Krieg) gesagt werden konnte. Eine pfiffige Antwort auf die Frage, was denn ‚Normalität‘ sei, lautete deshalb: die Abwesenheit von Krise.

Die Nachfolge von Verteidigungsministerin Lambrecht, die nach 13 Monaten im Amt aufgab, musste schnell gefunden werden, und zwar noch vor der wichtigen Ramstein-Konferenz am 20. Januar. Bundeskanzler Scholz hatte lange an der unglücklich agierenden Ministerin festgehalten, die, wie er selbst, kein Verhältnis zur Bundeswehr und zu militärpolitischen Fragen hatte. Zuvor war die Juristin eine tüchtige Justizministerin.

Der facettenreiche Widerstandsbegriff

‚Widerstand‘ ist wie ‚Macht‘ ein alltäglich häufig gebrauchtes Wort, das wir in vielfältigen Zusammenhängen ganz unbedacht verwenden. Auch die kürzlich verstorbene Modemacherin Vivienne Westwood war eine „Ikone des Widerstandes“ (SZ 31.,12., S.15). Widerstand lässt sich nicht begrenzen und streng definieren. Umso mehr ist es nötig, genau hinzusehen und begrifflich zu differenzieren.

Man sagt auch, wo Widerstand ist, ist Macht und umgekehrt, womit wir schon mitten im thematischen Minenfeld sind, nämlich bei den politischen Intentionen von Widerstand beziehungsweise seiner Problematik, ja Riskanz. Einige analytische Aspekte davon wollen wir im Folgenden aus aktuellen Gründen erörtern.

Am 9. Juni 2022 übernimmt die Schweiz einen nichtständigen Sitz im mächtigsten Gremium der UNO in New York, welches laut UN-Charta die Hauptverantwortung für den Weltfrieden trägt. Ihm gehören als ständige Mitglieder mit Veto-Recht China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA an. 1965 ist das Gremium von 11 auf 15 Mitglieder erhöht worden.