Blog

Was heißt ‚Realitätssinn‘, wenn wir nicht wissen, auf welche Realität wir uns beziehen sollen? Realität erscheint subjektiv als das Allereinfachste – jeder beruft sich darauf -, aber objektiv als das Komplexeste, Facettenreichste, je nachdem aus welcher Sicht davon die Rede ist. Wie beziehen wir uns also auf die Welt? Bei den folgenden Überlegungen soll ’nur‘ die politische Welt der Staaten und ihr gegenwärtiger Kampf um die Weltordnung im Vordergrund stehen.

Eine ungewöhnlich lange (mehr als 1000 Kilometer) unheimliche Frontlinie in den annektierten Gebieten, die mit Minenfeldern, Panzersperren und Schützengräben vorbereitet werden konnte, lässt die am 4. Juni angekündigte ukrainische Großoffensive langsam vorankommen. 

Angriffe erfordern zudem im Unterschied zur Verteidigung immer ein Überlegenheitsverhältnis bei der Zahl der Soldaten, die in mehr als Kurzlehrgängen ausgebildet sein müssen, um in größeren Verbänden koordiniert kämpfen zu können. Dazu kommt , vielleicht als größtes Handicap, die fehlende Luftüberlegenheit.

Berlusconi, „der erfolgreichste Populist Europa“ (siehe den Blog vom 12. Juni), oder, wie andere sagen: „der Vater aller Populisten“, ist mit dem Wort Populismus noch nicht erfasst oder erklärt.

Das Phänomen Berlusconi fasziniert und beschäftigt weiter, auch nach seinem Tod, mit Staatstrauer und Staatsbegräbnis im Mailänder Dom, die wichtigsten politischen Amtsträger in der ersten Reihe. Der Kardinal preist den „Leader“ in seiner Predigt, die katholische Kirche sah dabei über manche Eskapaden hinweg, der katholische Konsens bröckelt ohnehin. Selbst Papst Franziskus ist mit seiner Politik für die Armen, bei vielen Italienern nicht beliebt.

Der amerikanische Präsident Biden fand am Sonntag, den 9. Juli, im Interview bei CNN vor der Woche des historischen Nato-Gipfels in Vilnius, deutliche Worte. Selenski drängt ebenso wie die baltischen und osteuropäischen Staaten auf einen Beitritt in die Nato, sie wollen keinen „Gipfel der leeren Worte“.

Selenski erwartet vom historischen Natogipfel am 11. /12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius das klare Signal, in die Nato aufgenommen zu werden. Dafür wirbt er seit langem mit mäßigem Erfolg, dafür reiste er zuvor auch nach Prag und Bratislava und erstmals in die Türkei.

Am 15. Juni hielt der ukrainische Präsident Selenski vor der Schweizer Bundesversammlung in Bern eine Rede, per Video zugeschaltet. Die Ratsbüros hatten seinem Ersuchen stattgegeben. Nicht alle fanden das gut. 

Die Superpatrioten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fehlten ostentativ mit dem Argument, dies bedeute einen Eingriff in inneren Angelegenheiten. Der Bundesrat sei dafür der richtige Ansprechpartner, nicht das Parlament. Die Veranstaltung sei eine „Showeinlage“. 

Letztes Jahr wurde bereits weitherum und deutlich vernehmbar die Befürchtung geäußert, dass der große Kachowka-Staudamm am Dnipro gesprengt werden könnte, um den Ukrainern die Zurückeroberung von Cherson zu erschweren. 

Aus Anlass des 25 jährigen Jubiläums des Handlungskonzepts ‚Tolerantes Brandenburg‘ fand im Landtag am 21. Juni eine Debatte darüber statt. 

Die regierende SPD hält das Konzept heute für wichtiger denn je: „Wir müssen uns mehr verbünden. Wir brauchen einen neuen Schulterschluss von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“, so der Fraktionschef der SPD Daniel Keller. Die Begründung ist ebenso triftig: “ Heute gibt es politische Kräfte, die reale Herausforderungen und Krisen nutzen, um das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen zu untergraben.“ 

Die Hugenottengeschichte, obwohl sie bis ins 16.Jahrhundert zurückreicht, ist noch immer präsent, und zwar sowohl in Frankreich wie in Deutschland und anderen Länder. Das Schlüsseljahr ist 1685. Seit diesem Wendejahr lässt sich eine inner- und außerfranzösische Hugenottengeschichte unterscheiden (François, Berlin 2021). Das Edikt von Potsdam spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Wir werden darauf zurückkommen.

Der viermalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am 12. Juni mit 86 Jahren gestorben. Er hat Italien wie kein anderer in den letzten 50 Jahren geprägt. Der reichste Mann des Landes, der zunächst als Bauunternehmer in Mailand reich wurde, dann erfolgreich in den neuen kommerziellen TV-Medienmarkt einstieg und zum Medienmogul aufstieg, was ihm 1993 beim Einstieg in die Politik in den Sattel verhalf.